Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich heute im Bundesrat klar gegen das unzureichende "Klimaschutz-Paket" der Bundesregierung zu stellen. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die Dynamik im Klimaschutz deutlich erhöht wird und dürfen das mutlose agieren der Bundesregierung nicht unterstützen. "Die Länderchefs müssen Flagge zeigen: Sind sie Treiber einer ernsthaften Klimaschutzpolitik oder agieren auch sie angesichts der Klimakrise mutlos und unverantwortlich wie die Bundesregierung", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat jetzt vier Gesetze mit klimapolitischem Bezug vorgelegt, die aber allesamt klimapolitisch nicht genügen. Hubert Weiger sagt zu den Gesetzesentwürfen: "Das Klimapaket wird den Herausforderungen des Klimaschutzes und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht. Selbst die eigenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 werden so nicht erreicht." Deutschland müsse bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid ein Klimaschutzpaket vorlegen, das seinen Namen verdient, nicht nur dieses weitgehend wirkungslose Klimapäckchen. Weiger: "Etwas anderes als ein wirksames Klimaschutzpaket darf der Bundesrat nicht akzeptieren."
Besonders wichtig ist der Widerstand der Bundesländer beim vorgelegten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Mit diesem Gesetz wird auf unnötig komplizierte Weise ein viel zu niedriger und damit wirkungsloser CO2-Preis eingeführt. Außerdem stößt das Gesetz auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. "Der Bundesrat muss dieses Fehlkonstrukt stoppen und von der Bundesregierung die schnelle Einführung eines wirkungsvollen CO2-Preises fordern", so Weiger. Das Klimaschutzgesetz müsse durch ein unabhängiges, schlagkräftiges Monitoring durch den Expertenrat und den Bundestag gestärkt werden.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung stellen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch pauschale Abstandsregelungen für Windkraftanlagen weiter auszubremsen. Hierzu liegt ein ergänzter Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins vor. "Diese Bundesregierung hat die Windenergie an die Wand gefahren. Der Bundesrat darf nicht zum Steigbügelhalter für eine falsche Politik bei den Erneuerbaren Energien werden", so Weiger weiter. "Pauschale Abstandregelungen sind der falsche Weg. Statt mehr Windenergie zu ermöglichen wirft diese Bundesregierung der Branche weitere Knüppel zwischen die Beine."
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