Berlin. Nach der ersten Lesung im Bundestag berät der Bundesrat heute über das geplante Kohleausstiegsgesetz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen deutlich schnelleren Ausstieg bis spätestens 2030. Das Gesetz muss nachgebessert werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, nebelt der BUND heute symbolisch den Bundesrat ein.
Seit Monaten weist der BUND auf die schweren Defizite des Gesetzesentwurfs hin und hat dies mit einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untermauert. Fazit: So wie derzeit geplant, kommt der Kohleausstieg viel zu spät.
"Der Entwurf bleibt weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurück. Es reicht nicht, den Kohleausstieg bestenfalls auf 2035 vorziehen zu können", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Der Ausstieg muss früher kommen – spätestens 2030. Nun sind die Bundesländer und die Politikerinnen und Politiker im parlamentarischen Verfahren gefragt. Die Bundesländer – und insbesondere die Ministerinnen und Minister der Grünen – müssen sich für einen zügigen Kohleausstieg stark machen. Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden."
Doch stattdessen droht mit Datteln 4 sogar die Inbetriebnahme eines weiteren Steinkohlekraftwerks – angesichts des Klimawandels und der Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern ein völlig falsches Signal. "Zum Einstieg in den dringend notwendigen Kohleausstieg ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, ist eine klimapolitische Absurdität", so Bandt. "Die Bundesregierung hat hier – wie an anderer Stelle auch – den hart erarbeiten Kohlekompromiss beerdigt. Datteln 4 darf auf keinen Fall ans Netz."
Dass "Kohle uncool" ist, macht der BUND am Freitag deutlich: Aktivistinnen und Aktivisten nebeln den Bundesrat aus einem kleinen Kraftwerk heraus symbolisch ein. "Datteln 4 bleibt eine Dreckschleuder. Mit seiner Inbetriebnahme würde die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sprichwörtlich in Rauch aufgehen", sagt Bandt.
Damit die Forderung, Datteln 4 nicht ans Netz zu lassen, auch bis nach Finnland dringt, nutzt der BUND alle Hebel: So hat der Verband einen Online Appell an die finnische Regierungschefin Sanna Marin gestartet, da der finnische Staat über den Konzern Fortum demnächst Mehrheitseigner an dem Kraftwerk wird. Fortum ist Großaktionär beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der Datteln 4 im Sommer in Betrieb nehmen will. Und der BUND-Landesverband in Nordrhein-Westfalen prozessiert seit Jahren gegen das Kraftwerk – bislang juristisch immer erfolgreich.
"Wir tragen unseren Protest bis nach Helsinki. Die Bundesregierung versagt, doch die finnische Regierung kann das Kraftwerk noch stoppen", sagt Bandt.
Mehr Informationen
- DIW-Studie "Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist" (PDF)
- BUND-Online-Aktion "Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4!"
- Pressekontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, juliane.dickel(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net