Berlin. Die Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission, Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring, DNR) und Hubert Weiger (BUND), appellieren an die Bundeskanzlerin, einen klimapolitisch vertretbaren Kohleausstieg möglich zu machen. Im Vorfeld des morgigen Treffens von betroffenen Ministerpräsidenten, Bundesministern und den Vorsitzenden der Kohlekommission bei der Kanzlerin, verdeutlichen sie ihre Erwartung, dass Bund und Länder sich über die ausstehenden Fragen des Strukturwandels einigen.
"Die langfristige Finanzierung und die nötigen Strukturen für den erfolgreichen Wandel in den Kohleregionen müssen endlich geklärt werden. Nur so kann die Arbeit der Kohlekommission überhaupt erfolgreich sein", so die Vertreter der Umweltverbände. "Finanzielle Unterstützung ist an die klimapolitisch nötige Stilllegung von Kraftwerken zu knüpfen. Die Kanzlerin muss den Ministerpräsidenten den Zahn ziehen, dass der Braunkohleausstieg in der Lausitz auf die lange Bank geschoben werden kann. Um die Klimalücke 2020 so weit wie möglich zu schließen, müssen vorrangig Kraftwerke im Westen, aber auch im Osten abgeschaltet werden. Ein verzögerter Kohleausstieg ohne ausreichende CO2-Reduktion, der weitere Dörfer oder den Hambacher Wald der Braunkohle opfert, ist gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar."
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