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BUND zu 100 Tage GroKo: Nur wenig Lichtblicke

20. Juni 2018 | Flüsse & Gewässer, Meere, Bundestagswahl

Berlin: Nach 100-Tagen große Koalition sieht der BUND nur wenige Lichtblicke. "Positiv stellen wir fest, dass die Bundesregierung ein klimapolitisches Versagen künftig durch ein Klimaschutz-Gesetz verhindern will. Allerdings darf es nicht wie in der Vergangenheit bei der Ankündigung bleiben und alle Ministerien müssen an einem Strang ziehen", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Auch geben erste Entscheidungen zur Wasserrahmenrichtlinie und zum Insektenschutz Anlass zur Hoffnung, dass die Bundesregierung beginnt, Umwelt- und Naturschutzziele des Koalitionsvertrages umzusetzen. "Ansonsten bewegt sich zu wenig im Bereich der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik", so Weiger.

"Die Bundesregierung muss die offenkundigen politischen Baustellen anpacken: Dieselskandal, Klimaziel 2020 und Artensterben verlangen jetzt nach konsequentem Handeln. Nur so ist der Transformationsprozess vor dem unsere Gesellschaft steht zu bewältigen", erklärt der BUND-Vorsitzende. Mit Blick auf die Klimapolitik und den Start der Kohle-Kommission hob Weiger hervor: "Nur der rasche Kohleausstieg bringt die notwendigen Emissionsminderungen, um die Klimaziele bis 2020 und danach zu erfüllen. Deutschland muss seine jahrelangen Versäumnisse jetzt aufholen, nicht zuletzt um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die Regierung hat sich viel Zeit gelassen, die Kohle- Kommission einzusetzen. Umso wichtiger ist nun, dass wir den Zeitplan einhalten und bis zur nächsten Klimakonferenz in Polen Ergebnisse liefern."

Der BUND sieht in einer Vielzahl von Politikbereichen die Tendenz der Bundesregierung, bestehende Standards aufzuweichen. Sei es das Thema Erneuerbare Energie, die Gebäudesanierung oder das Planungsbeschleunigungsgesetz. Weiger: "Ohne starke Impulse auch für einen klimaneutralen Gebäudebestand rücken die Klimaschutzziele für 2030 in unerreichbare Ferne. Dass die Steueranreize für die energetische Gebäudesanierung nun wieder auf der Abschussliste der Bundesregierung stehen, ist ein fatales Signal. Wenn zudem Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim frisch vereinbarten Ausbau der Erneuerbaren bereits jetzt auf die Bremse tritt, ist das ein schlechtes Omen. Es droht das Gegenteil der selbst beschlossenen Ziele und Maßnahmen: eine weitere Verlangsamung statt einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus. Und auch der Entwurf von Bundesminister Andreas Scheuer zur Planungsbeschleunigung legt die Axt an die notwendige Bürgerbeteiligung, die für die Akzeptanz von Bauprojekten vor Ort unverzichtbar ist. Würde das Gesetz so kommen, beschleunigt es keine Planung, sondern schafft nur neue Rechtsunsicherheit."

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich der BUND zudem verstärkt für den Schutz unseres Wassers einsetzen und die Arbeit im Rahmen seiner Kampagne "Rette unser Wasser" intensivieren. Hubert Weiger weiter: "Der Beschluss der Umweltministerkonferenz, die Wasserrahmenrichtlinie nicht aufzuweichen war richtig. Jetzt geht es darum, auf allen Ebenen Schritte zur Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. Dazu braucht es sowohl die ambitionierte Umsetzung auf Ebene der Bundesländer, als auch ein kohärentes Handeln auf Bundesebene. Die Bundesregierung muss zeitnah einen Wasserpakt unter Federführung des Bundesumweltministeriums beschließen, um die Anstrengungen der Ministerien im Bereich Wasser zu bündeln. Dieser Wasserpakt braucht gemeinsame Zielsetzungen entlang eines konkreten Zeitplans und muss mit ausreichenden Mitteln hinterlegt werden."

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