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BUND kritisiert: Unkonkret, unambitioniert und unzureichend. Aktionsprogramm Insektenschutz wird Herausforderung nicht gerecht

04. September 2019 | Landwirtschaft, Lebensräume, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Umweltgifte, Wildbienen

Berlin. Das Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu verabschieden, hat lange auf sich warten lassen. Mehr als ein Jahr haben die Ministerien über die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Maßnahmenvorschläge verhandelt. Das Ergebnis ist enttäuschend.

"Unkonkret, unambitioniert und unzureichend", kritisiert Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den heutigen Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz. "Das nun vorgelegte Aktionsprogramm reicht nicht aus, um eine Trendumkehr beim Insektenschutz einzuleiten und die weitere Ausrottung zu verhindern. Trotz monatelanger Verhandlungen hat es die Bundesregierung nicht geschafft, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Weder im Bereich der Agrarpolitik, beim zügigen Glyphosat-Ausstieg oder bei der Einschränkung der Pestizidzulassung hat die Regierung geliefert." Aus Sicht des BUND ist das gesamte Programm bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, der Zielsetzung und Zeitvorgaben, wie beim finanziellen Rahmen zu unkonkret. 

Positiv ist zu bewerten, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich zu mehr Strukturvielfalt und Insektenlebensräume in der Agrarlandschaft bekennt. Doch auch hier verzichtet der Aktionsplan darauf, konkrete Maßnahmen zu benennen oder zeitliche und finanzielle Rahmensetzungen aufzuzeigen. "Konsequenter Artenschutz geht anders", so Bandt weiter. Dass der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zugesagte Sonderrahmenplan Insektenschutz mit insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet werden soll, sei da schon ein Fortschritt.

"Bei einigen Punkten konnte Umweltministerin Schulze Landwirtschaftsministerin Klöckner Zugeständnisse abringen", erläutert der BUND-Geschäftsführer. Ab 2021 sollen Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide in Schutzgebieten verboten und verbindliche Mindestabstände zu Gewässern von fünf Metern bei dauerhafter Begrünung oder zehn Meter ohne diese eingeführt werden. „Ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten war eine unserer zentralen Forderungen. Wir sind erleichtert, dass dieser notwendige Schritt zum Schutz der Insekten auch Dank der fast 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Kampagne nun umgesetzt wird. Von den Regierungsfraktionen erwarten wir, diese Vereinbarungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht wieder abzuschwächen.“

Bei dem Ackergift Glyphosat hat die Bundesregierung es verpasst, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Der Ausstieg ist erst für 2023, mit Auslaufen der aktuellen EU-Zulassung, angekündigt. "Das ist viel zu spät und ein Rückschlag für den Insektenschutz", kommentiert Bandt. "Und dass einzelne Anwendungen beispielsweise in Haus- und Kleingärten bereits vorher verboten werden, ist ein Teilerfolg, zeigt aber wieder einmal, dass die Agrarindustrie geschont wird." 

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