Kommentar: EU-Agrarpolitik – Bundesregierung darf Zukunftskommission nicht weiter ignorieren

19. März 2021

Zur weiteren Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft nach dem heutigen Kommissions-Austritt des Greenpeace-Vorstandes Martin Kaiser erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

 (Simone Neumann)

"In der Zukunftskommission erarbeiten wir politische Empfehlungen, um die gesellschaftlichen Leistungen der Agrarbetriebe zu honorieren. Wir wollen den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz unterstützen, faire Preise für die Bauernhöfe erreichen und die Tierhaltung verbessern. Diese Ergebnisse erwartet der BUND für den Abschlussbericht des Gremiums, der für den Sommer angekündigt ist.

Die Agrarmilliarden aus Brüssel sind ein zentrales Instrument, um die Landwirtschaft sozial und ökologisch umzubauen. Daher ist es für die Mitglieder der Zukunftskommission so wichtig, wie die europäische Agrarpolitik in Deutschland konkret ausgestaltet wird. Statt des ‚Prinzips Gießkanne‘ steht für den BUND die Honorierung öffentlicher Leistungen im Mittelpunkt. Um diese Fragen wird gerade heftig gerungen. Völlig unzureichende Vorschläge von Julia Klöckner liegen auf dem Tisch, die Agrarministerkonferenz hat sich diese Woche im Streit vertagt und dennoch soll es kommenden Mittwoch ein Gesetzespaket zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, der GAP, im Bundeskabinett geben.

Was die Mitglieder der Zukunftskommission zu sagen haben, scheint dabei die handelnden Agrarpolitikerinnen und -politiker kaum zu interessieren. Daher verstehe ich den Frust und die Kritik des Greenpeace-Kollegen sowie seinen Austritt aus der Zukunftskommission. Auch für uns als BUND ist die Kompromissschwäche der Bundesregierung für eine wirklich zukunftsorientierte GAP schwer zu ertragen. Doch noch ist Zeit, das Anliegen der stärkeren Honorierung der Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen auch in die Gesetzentwürfe einzuarbeiten. Der BUND wird die Diskussion im Gremium weiter voranbringen und kritisch beobachten, welche Beschlüsse die Bundesregierung und die Agrarministerkonferenz in der nächsten Zeit fassen werden."

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