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BUND-Jahresbericht 2015: Unterstützerzahl und Einnahmen erneut gestiegen. Widerstand gegen TTIP- und Ceta-Abkommen wächst, Glyphosat-Streit ruft nach Paradigmenwechsel in Agrarpolitik

12. Juli 2016 | BUND, TTIP / CETA, Klimawandel, Kohle, Energiewende, Atomkraft, Chemie, Umweltgifte, Ressourcen & Technik, Mobilität, Grünes Band, Flüsse & Gewässer, Meere, Landwirtschaft, Naturschutz, Massentierhaltung, Wälder, Lebensräume, Wildkatze

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verzeichnete 2015 einen Anstieg seiner Unterstützerzahl um rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Umweltverband zählt inzwischen über 380.000 Mitglieder und rund 190.000 Förderer und gehört damit zu den größten deutschen Umweltorganisationen. Bei den Einnahmen legte der Verband 2015 um 10 Prozent zu und konnte knapp 28 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz ausgeben. Davon stammen rund 19 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden.

"Mich freut der weiter wachsende Zuspruch für unsere Arbeit. Um Versäumnisse beim Umwelt- und Naturschutz öffentlich zu machen und Politik und Wirtschaft zu Kursänderungen zu bewegen, brauchen wir eine möglichst breite Unterstützung der Bevölkerung", sagte der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des "BUND-Jahresberichts 2015".

"Neben seinem Einsatz für den Schutz gefährdeter Tierarten, Pflanzen und Lebens­räume befasst sich der BUND mit einer Vielzahl umweltpolitischer Brennpunkte. Tausende ehrenamtlich und hunderte hauptamtlich Engagierte leisten Jahr für Jahr Großartiges für die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, für die Weiterentwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land. Und bei uns sind über 60.000 junge Menschen in rund 700 Kinder- und Jugendgruppen für mehr Umwelt- und Naturschutz aktiv", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende hob insbesondere die Arbeit seines Verbandes in der Atommüll-Kommission von Bundestag und Bundesrat in den zurückliegenden zwei Jahren hervor. "Am Ende haben wir dem Kommissionsbericht zwar nicht zugestimmt, konnten aber die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bevölkerung bei der Suche nach einem potentiellen Atommülllager deutlich verbessern. Durchsetzen konnten wir auch die Aufnahme des generellen Exportverbots für Atommüll in den Kommissionsbericht und die Einrichtung eines für die Atommülllagerung zuständigen neuen staatlichen Unternehmens", sagte Weiger.

In den kommenden Monaten werde sich sein Verband verstärkt dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zuwenden. "Unter dem Vorwand eines inzwischen fragwürdigen Wirtschaftswachstums gefährden Ceta und auch TTIP bewährte Umweltstandards. Beide Handelsabkommen hebeln nicht nur bewährte demokratische Rechte aus, sie gefährden auch kulturelle und gewerkschaftliche Errungenschaften. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Ceta-Abkommen nun doch zustimmen müssen, werden wir den Protest gegen diese unfairen Handelsabkommen auch mit großen Demonstrationen auf die Straße bringen. Am 17. September rechnen wir in sieben deutschen Großstädten mit vielen zehntausenden Teilnehmern", sagte der BUND-Vorsitzende.

Große Nachteile seien von den Handelsabkommen insbesondere für die Landwirtschaft in Europa zu erwarten. Einer neuen Analyse seines Verbandes zufolge steige der ohnehin hohe Preisdruck auf Agrarerzeugnisse mit Ceta und TTIP weiter. Gefährdet seien schwer erkämpfte Tierschutzstandards, ein Anheben der Schwellenwerte für gentechnische Verunreinigungen von Saatgut sowie Lebens- und Futtermitteln werde wahrscheinlicher und das Höfesterben sich weiter beschleunigen.

Mute Schimpf, Agrarexpertin von Friends oft the Earth und Autorin einer neuen BUND-Analyse mit dem Titel "Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern - Gefahren für die europäische Landwirtschaft durch TTIP", sagte: "Unter Druck geraten insbesondere die Schweine- und Rindfleischproduktion sowie die Milchwirtschaft. Profitieren werden, wenn überhaupt, nur einige wenige Großbetriebe. Die großen Verlierer sind bäuerliche Agrarbetriebe und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks."

Aus den inzwischen bekannten TTIP-Dokumenten lasse sich ableiten, dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip von den Verhandlern infrage gestellt werde. Das bisherige Zulassungsverfahren für Produkte, die für die Gesundheit oder die Umwelt potentiell gefährlich seien, solle abgeschafft werden. Schimpf: "Stattdessen sollen die EU-Behörden künftig wie in den USA zunächst eindeutige Beweise für die Gefährlichkeit bestimmter Produkte liefern, bevor irgendwelche Restriktionen erfolgen. Bevor diese Beweise da sind kann solche Ware jahrelang auf dem Markt gewesen sein, mit all den möglichen Risiken und Nebenwirkungen."

Der BUND-Vorsitzende Weiger verwies auf die kürzlich erfolgte EU-weite Zulassungs­verlängerung für das Herbizid Glyphosat: "Die Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat hat eines deutlich gemacht: Viele Menschen sind gegen eine chemiebasierte Agrarindustrie, sie wünschen sich eine andere Landwirtschaft und wollen umweltfreund­lich arbeitende Agrarbetriebe, die gesunde und regional erzeugte Lebens­mittel produzieren. Die Politik muss diesen Paradigmenwechsel endlich anerkennen und fördern anstatt dubiosen sogenannten Freihandelsabkommen zum Durchmarsch zu verhelfen", sagte Weiger.

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