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BUND fordert Nein zur Kaufprämie – keine Steuergelder für Klimasünder

04. Mai 2020 | Klimawandel, Mobilität, Ressourcen & Technik

Berlin/München/Hannover/Stuttgart. Derzeit macht die Autolobby erneut von sich reden und fordert angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise staatliche Hilfen in Form einer Kaufprämie für Pkw. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Landesverbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wäre dies eine falsche Entscheidung, vor allem, wenn auch Diesel und Benziner unter die Regelung fallen. "Steuergelder nur gegen Klimaschutz, das muss die Marschroute der Bundesregierung bei der Verteilung von Steuergeldern sein", so die BUND-Vertreterinnen und Vertreter.

Mit Blick auf den morgen stattfindenden "Autogipfel" der Bundesregierung erneuert der BUND seine Kritik an der Verkehrspolitik in Deutschland. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Die Autokonzerne bestellen, die Steuerzahler sollen zahlen. Der Auftrag der Konzerne an die Ministerpräsidenten wieder einmal Steuergeld zu beschaffen, darf dieses Mal nicht aufgehen. Kanzlerin Merkel muss klarmachen, dass gerade in der Corona-Krise öffentliche Gelder nachhaltig und mit Augenmaß verteilt werden müssen. Den Konzernen dürfen nach Jahren der falschen Flottenpolitik nicht einfach so Steuermittel hinterhergeworfen werden, damit diese Autos verbilligt auf die Straße bringen. Statt über Kaufbeihilfen für Pkw sollte über eine Kaufbeihilfe für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes und über Rettung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesprochen werden, denn das kann die Mobilität tatsächlich nachhaltig verbessern." 

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND-Landesverband Baden-Württemberg: "Die Politik muss ganz genau überlegen, wie sie ihre Fördergelder verteilt. Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist. Dazu gehören auch die sogenannten 'Plug-in-Hybride', die eine 'Mogelpackung' sind und Umwelt und Verbrauchern wenig nützen. Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen. Ziel darf nicht die kurzfristige Ankurbelung der Wirtschaft sein. Wir brauchen einen Übergang in neue, umweltfreundliche Technologien, die Deutschland fit für die Zukunft machen und gegen zukünftige Krisen wappnen."

Heiner Baumgarten, Vorsitzender BUND-Landesverband Niedersachsen, ergänzt für das Autoland Niedersachsen: "Der Verkehrsbereich bleibt bisher weit hinter den Klimaschutzzielen zurück. Für eine wirklich nachhaltige Mobilität muss die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich reduziert werden. Für ein menschen- und klimagerechtes Verkehrssystem brauchen wir jetzt eine Umsteuerung im Bundesverkehrswegeplan mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Radinfrastruktur sowie den Stopp von Neubauprojekten. Mittel müssen in die Mobilitätswende fließen, statt in den Straßenverkehr." 

Abschließend sagt Richard Mergner, Vorsitzender BUND Bayern: "Die Corona-Konjunktur-Programme müssen für die Mobilitätswende mit erheblich weniger Autoverkehr genutzt werden. Es wäre ein ökologischer wie sozialer Skandal, wenn Autohersteller mit Steuergeldern unterstützt werden, die anders als zum Beispiel Waldbesitzer, Gastwirte oder Kulturschaffende nicht in ihrer Existenz bedroht sind, sondern nur vorübergehend eine Gewinnminderung erfahren haben. Durch die mit Autoabgasen befeuerte Klimakrise sind beispielsweise auch Waldbesitzer mit Vermögensverlusten in Milliardenhöhe konfrontiert. Stabile Wälder sind für die Gesellschaft erheblich systemrelevanter als die Autoindustrie." 

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