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Kommentar: BUND fordert für 2020 Umschichtung der GAP-Gelder

27. Februar 2019

Zum heute veröffentlichten offenen Brief der SPD-Bundestagsfraktion an Bundesagrarministerin Julia Klöckner zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erklärt Christian Rehmer, Leiter für Agrarpolitik beim BUND:

Christian Rehmer, BUND Leiter für Agrarpolitik  (Simone Neumann)

"Um den Umbau der Nutztierhaltung, den Ausbau des Ökolandbaus und den Schutz unserer Gewässer voranzubringen, müssen die vorhandenen Gelder der EU-Agrarpolitik besser genutzt werden. Die pauschale Flächenprämie ist Schritt für Schritt abzuschmelzen und alle Gelder am Grundsatz ‚öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen‘ auszurichten.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss damit aber nicht bis zur nächsten Förderperiode warten, sondern kann bereits im kommenden Jahr beginnen. Der BUND fordert das Bundesagrarministerium und die Bundesländer auf, bereits 2020 deutlich mehr Mittel in die zweite Säule umzuschichten. Hierfür sollte die maximal zulässige Umschichtung in Höhe von knapp 730 Millionen Euro aus dem Topf der pauschalen Flächenprämien in den Topf der Ländlichen Entwicklung fließen. Anstatt der hierzulande seit Jahren üblichen 4,5 Prozent stünden den Bundesländern so 15 Prozent für Programme für mehr Tierwohl, Naturschutz und den Ökolandbau zur Verfügung. Das wäre ein wichtiger Schritt, die Agrarwende zu finanzieren."

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