BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
"Wenn das Parlament über Milliarden für neue Investitionen entscheidet, müssen diese konsequent auf Zukunft ausgerichtet werden. Wir machen uns nur dann fit für die Zukunft, wenn Infrastruktur mit dem Ziel der Klimaneutralität verknüpft wird und Investitionen in Klima-, Naturschutz und grüne Infrastruktur ermöglicht werden. Gelder müssen in die Bahn und den ÖPNV fließen und nicht in neue Autobahnen. Sonst schießen wir uns mit den Investitionen ein Eigentor: Unsere Lebensgrundlage kann nur erhalten werden, wenn wir die nötige Modernisierung ökologisch und sozial gerecht gestalten.
Die riesigen Lücken bei der Finanzierung von Klima- und Naturschutz müssen insgesamt geschlossen und eine sozial gerechte Ausgestaltung ermöglicht werden. Die vereinbarte Reform der Schuldenbremse muss perspektivisch ebenso kommen und Spielräume für Zukunftsinvestitionen langfristig ermöglichen.“
Hintergrund:
Tatsächlich belaufen sich die Abschätzungen für den Bedarf an Klima- und Naturschutzmaßnahmen allein bis 2030 auf jährlich mindestens 77 Mrd. Euro. Vieles davon sind Infrastrukturinvestitionen. Damit die Klimaziele erreicht werden können, bedarf es auch der Absicherung etwa von sozial gestaffelten Förderprogrammen für Haussanierungen oder Wärmepumpen.
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