Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der morgigen Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: "Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket entscheiden. Bei der Bewältigung der Klimakrise handelt es sich um eine Aufgabe, die unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erfasst und eine Vielzahl von Instrumenten braucht. Es ist nicht damit getan, eine CO2-Bepreisung einzuführen und alles Weitere dem Markt zu überlassen. Dies würde bedeuten, die klimapolitische Untätigkeit der letzten zehn Jahre fortzusetzen." Auf europäischer Ebene hätten die Erfahrungen zudem gezeigt, dass der Emissionshandel seine Wirksamkeit verfehle. Stolper: "Emissionshandel steht für Verzögern und Verschleppen. Die Uhr tickt: Wer auf Zeit spielt, verdient die gelb-rote Karte."
Die Einführung einer CO2-Steuer insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärme hält der BUND dagegen für einen wichtigen Baustein effektiver Klimapolitik. Die CO2-Steuer müsse jedoch umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden. "Wichtig ist zum einen, dass die über eine CO2-Steuer eingenommenen Mittel nicht beim Staat verbleiben, sondern vollständig in Form eines Ökobonus pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden“, so Stolper. „Zum anderen muss eine CO2-Steuer eingebettet sein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Wer die Preise erhöht, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch Alternativen liefern. Dazu gehören zum Beispiel der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ausgeweitete Förderprogramme für Haussanierungen."
Die wichtigsten Maßnahmen, die die Bundesregierung im Klimakabinett jetzt kurzfristig anpacken muss, legt der BUND in dem Sofortprogramm "Die Dringlichen Dreißig" vor. Stolper dazu: "Wir brauchen noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Strom und Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, die geeignet sind, das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad zu erfüllen. Außerdem darf das dringend notwendige Ausstiegsgesetz für Braun- und Steinkohle fünf Monate nach Abschluss der Kohlekommission nicht weiter verschleppt werden."
Mehr Informationen
- Den BUND-Forderungskatalog "Die Dringlichen Dreißig" finden Sie unter: www.bund.net/dringliche30
- zur Klimakrise
- Kontakt: Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, Mobil: 01 72 / 2 90 37 51, stolper(at)bund.net, Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft- und Handelspolitik, Tel.: (030) 2 75 86-520, lia.polotzek(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-497/-464, presse(at)bund.net