Im Rahmen eines Pressegesprächs vor Ort hat der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen BUND-Landesvorsitzenden Sabine Yacoub und Vertreter*innen der Bürgerinitiative Queichtal scharfe Kritik am geplanten autobahngleichen Ausbau der Bundesstraße B 10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald geübt.
Bandt stellte die grundsätzliche Frage nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Verkehrspolitik: „Wie kann es sein, dass in Zeiten maroder Infrastruktur und begrenzter Mittel bis zu einer Milliarde in ein naturzerstörerisches Projekt wie die sogenannte ‚Pfälzerwald-Autobahn‘ fließen sollen – und das mitten in einem von der UNESCO anerkannten Schutzgebiet?“
Bandt: „Der Pfälzerwald ist einer der letzten großen unzerschnittenen Räume in Deutschland. Er ist Lebensraum für geschützte Arten wie die Wildkatze und den Luchs. Gerade für diese Tiere ist die Zerschneidung tödlich. Wir als BUND werden nicht akzeptieren, dass diese Arten, die in den Herzen der Menschen Teil unserer Heimat geworden sind, durch diese unnötige Autobahn noch weiter bedroht werden.“
Ausbau widerspricht internationalen Schutzauflagen und nationalen Interessen
Der geplante Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens würde die Straße zu einer neuen Transitachse für den europaweiten Schwerlastverkehr machen – obwohl die B 10 nie Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) war. „Der Transitverkehr gehört auf die dafür vorgesehene A 6, nicht durch den sensiblen Pfälzerwald“, so Bandt.
Bereits mehrfach hat die UNESCO das Projekt wegen der drohenden Zerschneidung und Zerstörung des Biosphärenreservats kritisiert. Auch der Bundesrechnungshof äußerte massive Zweifel an Bedarf und Wirtschaftlichkeit und bewertete das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) als deutlich überhöht.
Gestützt wird diese Aussage durch ein Gutachten des Verkehrsexperten Wulf Hahn von RegioConsult. Sein Büro hat im Auftrag des BUND und der Bürgerinitiative die Berechnung des NKV aktualisiert und neu berechnet. „Wir müssen feststellen, dass der im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgeschriebenen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau insgesamt nicht bauwürdig ist, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf allen fünf Bauabschnitten mit Sicherheit unter 1 - 2 - liegt. Damit befindet sich das Projekt unterhalb der Schwelle der volkswirtschaftlichen Rentabilität“, erläutert Hahn.
Massive Umweltfolgen: Zerschneidung, Emissionen und Verlust an Artenvielfalt
Der Pfälzerwald ist laut Bundesamt für Naturschutz eine der schutzwürdigsten Landschaften Deutschlands – Hotspot der Biodiversität, Teil eines FFH- und Vogelschutzgebiets sowie bedeutender Wildtierkorridor im bundesweiten Biotopverbund. Der autobahnähnliche Ausbau würde unweigerlich zu einer noch stärkeren Zerschneidung der Landschaft führen, mit schwerwiegenden Folgen: Emissionen, Lärm- und Lichtverschmutzung und Barrierewirkungen für die europäisch geschützten Arten wie Luchs und Wildkatze würden zunehmen, sehr schützenswerte Lebensräume würden durch Bodenversiegelung verloren gehen.
„Die Felssprengungen zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein oder der massive Eingriff durch die neue LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen mit über 600 gefällten Bäumen zeigen beispielhaft, was auf das Biosphärenreservat zukommt“, warnte Dr. Holger Schindler Sprecher des BUND-Landesarbeitskreis Naturschutz. Das Risiko einer Aberkennung des UNESCO-Status sei real, wenn der Ausbau voranschreitet.
„Salamitaktik“ und verfehlte Strukturpolitik
Am Beispiel der im Bau befindlichen Rastanlage bei Wilgartswiesen wurde laut Walter Herzog, 1. Vorsitzender BI Queichtal, deutlich, wie mit einer scheibchenweisen Umsetzung („Salamitaktik“) vollendete Tatsachen geschaffen werden – zugunsten des im europäischen Ausmaß fahrenden Schwerlastverkehr und zulasten von Natur, Klima und Transparenz.
Auch die erhofften wirtschaftlichen Impulse für die strukturschwache Südwestpfalz seien laut Bandt und den weiteren Expert*innen ein Trugschluss: „Solche Verkehrsschlagadern beleben Oberzentren – ländliche Räume bleiben auf der Strecke. Tourismus, Regionalentwicklung und Lebensqualität lassen sich besser durch intelligente Netzpolitik und eine Stärkung des Schienenverkehrs fördern.“
Alternativen liegen auf der Hand
Nach den Richtlinien der integrierten Netzplanung (RIN) erreicht die B 10 bereits heute die Qualitätsstufe A. Die parallel verlaufende Bahnlinie hingegen sei stark untergenutzt und bedürfe gezielter Investitionen. „Wenn wir ernst machen wollen mit Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität, dann muss die Schiene ins Zentrum der Planungen rücken“, forderten Bandt und der Verkehrsplaner Hahn. BUND und Bürgerinitiative kündigten an, den Widerstand gegen das Projekt weiterhin entschlossen fortzuführen – unterstützt durch breite gesellschaftliche Bündnisse und wiederkehrende Protestaktionen. Die Bundesregierung wird aufgefordert den veralteten und straßenlastigen Bundesverkehrswegeplan BVWP zum Bundesmobilitätsplan (BVMP) umzubauen.
Mehr Informationen:
- BUND-Seite des Landesverbands Rheinland-Pfalz zur B 10 durch den Pfälzerwald
Kontakt:
- Sabine Yacoub, Landesvorsitzende BUND Rheinland-Pfalz
Tel.: +49 174-9971892, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de - BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
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