Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel – öffentlicher Verkehr ist wesentlicher Baustein der Verkehrswende

04. September 2020 | Mobilität, Klimawandel

Berlin. Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) fordern von der Bundesregierung ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellt. Ein Forderungspapier, das die notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzeigt, wurde am gestrigen Donnerstag in Form eines offenen Briefes an die politischen Entscheiderinnen und Entscheider versandt. Neben einer besseren und neu geregelten Finanzierung, ist vor allem die Forderung nach einem ÖPNV-Gipfel Bestandteil des gemeinsamen Briefes.

Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future: "Für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels brauchen wir eine sofortige sozial-gerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen dafür besonders im Vordergrund stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft mehr Anerkennung. Die gewaltige Herausforderung, die Klimakrise zu stoppen, schaffen wir nur, wenn wir alle Menschen mitnehmen und sowohl soziale als auch ökologische Ungerechtigkeiten hinter uns lassen."

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: "Die Finanzierung klimafreundlicher Mobilität auf dem Land und in der Stadt muss endlich auf solide Füße gestellt werden. Nachdem jetzt viel Geld in Corona-Maßnahmen gebunden ist, sollte aus Sicht des BUND daher die Umwidmung von nicht mehr zeitgemäßen Geldern des Fernstraßenneubaus angegangen werden. So ließe sich eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs umsetzen und so die Attraktivität des Angebots deutlich steigern. Ziel muss es sein, dass Städte, Kommunen und Landkreise die Verkehrswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff nehmen können."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: "Der ÖPNV kann seine Schlüsselrolle zur Erreichung der Klimaziele nicht erfüllen, solange die kommunale Kassenlage das Angebot bestimmt. 20 Jahre Sparkurs haben dazu geführt, dass die Beschäftigten am Rand der Belastungsgrenze stehen. Soll der ÖPNV eine Zukunft haben, muss endlich ausreichend ins Personal investiert werden. Die Verkehrswende kann darüber hinaus nur mit konsequentem Ausbau gelingen. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die Verantwortung dafür kann nicht auf der kommunalen Ebene abgeladen werden. Bund und Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir nach mehreren Autogipfeln jetzt einen ÖPNV-Gipfel."

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für ÖPNV: "Ohne einen starken ÖPNV wird es keine Verkehrswende geben. Der Ausbau der Infrastruktur ging in den vergangenen Jahren viel zu langsam voran. Wenn wir eine klimaneutrale Mobilität für alle Menschen wollen, muss das derzeitige Bus- und Bahn-Angebot noch deutlich ausgeweitet werden. Dafür braucht es nicht nur eine verlässliche Finanzierung, sondern auch zusätzliches Personal bei Kommunen und Verkehrsunternehmen für die Planung, Antragstellung für Fördergelder sowie die Umsetzung vor Ort. In anderen Branchen wird über den Abbau von Arbeitsplätzen gesprochen. Junge Menschen sollen wissen, dass die ÖPNV-Branche eine Wachstumsbranche ist.“

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