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Beratungen im Bundestag zum Gesamtkonzept Elbe: CDU/CSU und SPD versuchen Ausbau der Elbe voranzutreiben

22. Juni 2017 | Flüsse & Gewässer

Berlin/Magdeburg: In einem Antrag bereiten CDU/CSU und SPD einen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Ausbau der Elbe vor. Insbesondere soll die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker (Niedersachsen / Mecklenburg Vorpommern) vertieft und Mittel dafür bereitgestellt werden. In einem Staatsvertrag mit Tschechien sollen Zusagen zur Vorhaltung einer gesicherten Fahrrinnentiefe gegeben werden. Die Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF sowie die Bürgerinitiative Pro Elbe und die Vertreter der Kirchen fordern die Regierungsparteien auf, sich an den gesteckten Rahmen des Gesamtkonzept Elbe zu halten und zunächst zu klären, ob die darin formulierten Ziele überhaupt erreichbar sind.

"Durch einen unzulässigen Missbrauch des Gesamtkonzept Elbe versuchen CDU/CSU und SPD den Ausbau der Elbe voranzutreiben, um ihre altbekannten Pläne doch noch umzusetzen. Als grünes Deckmäntelchen benutzten sie noch die Umweltorganisationen, die Bürgerinitiative sowie die Vertreter der Kirchen. Das hat nichts mit dem vorgelegten Konzept zu tun!", stellen diese richtig. "Im Gesamtkonzept Elbe sind bislang Thesen formuliert, deren Umsetzbarkeit noch überprüft werden muss. Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit sind daraus nicht ableitbar." Wenn CDU/CSU und SPD den abgesteckten Rahmen des Gesamtkonzept Elbe verlassen wollen, müssten sie das offen sagen, fordern die Umweltorganisationen, die Bürgerinitiative und die Vertreter der Kirchen.

Zuallererst müsse geklärt werden, ob eine verlässliche Fahrrinnentiefe von mindestens 1,40 Meter (unter dem Parameter GlW 2010) an 345 Tagen im Jahr überhaupt herstellbar sei und ob dies mit den Naturschutzzielen vereinbar sei. Der Elbe fehle immer häufiger die nötige Wassermenge. Auch derzeit herrsche wegen Niedrigwassers auf der gesamten Elbe Stillstand für die Güterschifffahrt.

Insbesondere steht der Ausbau der sogenannten Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker im Fokus des Antrags der Regierungsparteien. Dies steht im krassen Gegensatz zur Bedeutung dieser Strecke auf Landesebene, wo sich der Niedersächsische Landtag parteiübergreifend gegen einen Ausbau ausgesprochen hat. Mit dem Elbeseitenkanal sieht Niedersachsen eine sinnvolle Alternative für die Güterschifffahrt.

"Äußerst fragwürdig ist auch das Ansinnen von CDU/CSU und SPD, mit Tschechien einen Staatsvertrag zur Elbe abzuschließen. Damit werden die Pläne des Nachbarstaates, weitere Staustufen an der Elbe zu bauen, direkt unterstützt", erläutern die Umweltorganisationen, die Bürgerinitiative und die Vertreter der Kirchen. "Die Elbe wäre dort das ganze Jahr bei 1,90 Meter schiffbar, während – wie derzeit – auf der freifließenden deutschen Elbe über viele Monate die Schifffahrt aufgrund von Niedrigwasser bei Fahrrinnentiefen von weit unter einem Meter stillsteht. Damit wird ein Ausbauzwang auf die Elbe auf deutscher Seite aufgebaut.

CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem Antrag an der Elbe die falschen Prioritäten. Auch wenn sie den Elbe-Radweg als Positiv-Beispiel bejubeln, verkennen sie die ökonomische Bedeutung eines intakten Naturraums. Dieser ist die Basis für die herausragende wirtschaftliche Entwicklung des Elberadweges, dessen Umsätze die der Elbschifffahrt um mehr als eine Zehnerpotenz übertreffen. Dieser Erfolg darf nicht durch Investitionen an falscher Stelle für eine kaum genutzte Wasserstraße aufs Spiel gesetzt werden.

Pressekontakt

  • Iris Brunar, BUND-Elbeprojekt, Tel. (03 40) 8 50 79 78, Mobil: 01 78 / 1 63 02 04, i.brunar(at)gmx.de

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