Ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik – BUND fordert von FDP Ende ihrer Blockadehaltung

17. November 2021 | Bundestagswahl, BUND, Klimawandel

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. "Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. 

Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden. Gleichzeitig lehnt die FDP jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiert in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will. Aktuell wirkt es so, als wäre es ihr nur wichtig, dass die Ampel möglichst gelb leuchtet. Da stellt sich mir die Frage, ob Christian Lindner nur verhindern oder eigentlich auch gestalten möchte", so Bandt.

Der Koalitionsvertrag muss Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen. Er muss durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein. Der BUND appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung in der Umweltpolitik aufzugeben. Dieser Forderung haben BUND-Aktive heute mit einer Bildaktion vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP Nachdruck verliehen.

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