Aktion zum Energiegipfel vor Bundeskanzleramt: Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt! 100.000 Unterschriften an Altmaier übergeben

02. November 2012 | Energiewende, Klimawandel

Gemeinsame Pressemitteilung

Berlin: Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und deren Kosten gerechter zu verteilen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt" rangen eine Rösler- und eine Altmaier-Puppe mit Bürgern an einem riesigen Hebel um das Tempo der Energiewende. Zudem wurden Umweltminister Altmaier über 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder müssen einem Ausbremsen oder Deckeln der Energiewende eine klare Absage erteilen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt und das EEG darf nicht abgeschafft werden. Angesichts der Risiken der Atomkraft, des fortschreitenden Klimawandels und der Begrenztheit fossiler Energieträger ist der Ausstieg aus Atomenergie und Kohlekraft zwingend geboten." Steigende Strompreise würden vor allem von Seiten der FDP dazu benutzt, die Energiewende zu diskreditieren. Dabei habe die Bundesregierung die höheren Preise selbst mitverursacht, indem sie viele Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien weitgehend befreit habe.

"Es ist untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit der von der Bundesregierung verursachten Preistreiberei zusätzlich belastet werden. Die Kosten der Energiewende dürfen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht weiter verschärfen. Hier geht es nicht nur um den sozialen Zusammenhalt, es geht auch um die Akzeptanz notwendiger energiepolitischer Reformen", sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

"Die Bürger wollen möglichst schnell auf erneuerbare Energien umsatteln – und Atom- und Kohlestrom den Stecker ziehen. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, muss die Regierung die Kosten der Energiewende endlich fair verteilen. Die Industrie muss hieran angemessen beteiligt werden und Privilegien gestrichen bekommen. Wenn mehr Ökostrom an den Strombörsen zu sinkenden Preisen führt, müssen die Konzerne diese an die Verbraucher weitergeben statt Extraprofite einzufahren", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

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