Berlin: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das 30jährige Gründungsjubiläum des Bundesumweltministeriums (BMUB) Anlass, die zentrale Bedeutung eines für den Umwelt- und Naturschutz eigens zuständigen Ministeriums und dessen langjährige Arbeit für eine moderne Umweltpolitik zu würdigen. Seit seiner Gründung 1986 habe sich das BMUB über Maßnahmen zum technischen Umweltschutz hinaus inzwischen stärker in Richtung einer vosorgenden Politik entwickelt. Die vor 30 Jahren begonnene Durchsetzung von Industriefiltern, Auto-Katalysatoren und Kläranlagen habe in Deutschland deutliche Verbesserungen der Luft- und Wasserqualität bewirkt. Mehr Kreislaufwirtschaft, Rohstoffrecycling und auch das Dosenpfand hätten zu einem effizienteren Umgang mit natürlichen Ressourcen geführt. Vor allem dem langjährigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer sei es zu verdanken, dass vom BMUB zunehmend auch globale Umweltprobleme in den Blick genommen worden seien.
Zuletzt sei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Paris maßgeblich an den guten Ergebnissen des Weltklimagipfels beteiligt gewesen. Als Umweltministerin habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Einsatz für das Kyoto-Protokoll Verdienste bei der Begrenzung der Klimaerwärmung erworben. Unter ihrem Amtsnachfolger Jürgen Trittin habe es einen Durchbruch bei erneuerbaren Energien, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und die politische Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Auch die Umweltminister Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier hätten sich während ihrer Amtszeiten Verdienste beim Natur- und Umweltschutz erworben. Gabriel habe sich vehement für die nationale Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und gegen die Verlängerung von AKW-Laufzeiten eingesetzt, Röttgen die stärkere Verankerung des Umweltschutzes in Wirtschaft und Industrie vorangebracht und den Ausbau des ungeeigneten Atommüll-Endlagers Gorleben gestoppt. Altmaier wiederum habe die Kommunikation mit den Umweltverbänden intensiviert und besondere Akzente bei der Einführung von Energiesparmaßnahmen gesetzt.
Weiger: "Die Einrichtung des Bundesumweltministeriums führte zu einer Aufwertung des Natur- und Umweltschutzes. Das BMUB konnte in den zurückliegenden Jahrzehnten vieles auf den Weg bringen, dafür gratulieren wir. Es gibt jedoch weiter Nachholbedarf. Die Emissionen aus Industrie und Straßenverkehr, ihre Auswirkungen auf das Klima und die Luftqualität, der zu hohe Flächenverbrauch, der Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten - das alles sind Probleme, die unsere Gesellschaft anpacken muss. Das Bundesumweltministerium wird und muss auch die nächsten 30 Jahre Adressat und Ansprechpartner für Umweltverbände, Motor beim Ausbau der erneuerbarer Energien und beim Natur- und Klimaschutz sein. Damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch in anderen Ressorts an erster Stelle stehen, braucht das Umweltministerium erweiterte Zuständigkeiten."
Immer wieder gebe es auch Rückschläge beim Umweltschutz. Aktuell mache ihm die Rolle rückwärts beim Ausbau erneuerbarer Energien, das Drängen der Bundesregierung zum Abschluss der europäische Umweltstandards gefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und ihr mangelnder Einsatz gegen Fehlentwicklungen in der Auto- und Verkehrspolitik große Sorgen, sagte der BUND-Vorsitzende.
"Umweltpolitisch kommt unser Land derzeit kaum voran, weil die Atom-, Kohle- und Autolobbys mehr Klimaschutz blockieren. Nur mit deutlichen Fortschritten in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik kann Deutschland seine frühere Vorbildrolle im Umweltschutz zurückgewinnen. Das BMUB muss jetzt im Klimaschutzplan 2050 ambitionierte Ziele und Wege aufzeigen, wie Deutschland klimapolitisch aus der Talsohle herauskommt. Dabei ist auch die Bundeskanzlerin gefordert, der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung von Klimagasen muss Chefsache werden", sagte Weiger.
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