Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK

JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan gefährdet bäuerliche Landwirtschaft und EU-Umweltstandards

12. Dezember 2018 | TTIP / CETA, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit

Berlin/Straßburg: Der BUND warnt anlässlich der heute stattgefundenen Abstimmung im Europäischen Parlament für das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) vor einem weiter wachsenden Druck auf bäuerliche Betriebe in Europa und Japan sowie vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

"Von einem fairen Handelsabkommen ist JEFTA meilenweit entfernt", kritisiert der stellvertretende BUND-Vorsitzende und Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. "Vor der Drohkulisse der protektionistischen Maßnahmen der USA scheinen der EU alle Regeln recht, Hauptsache ein Handelsvertrag kommt zu Stande. JEFTA wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht, gefährdet gleichzeitig die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Das Höfesterben in der EU und in Japan wird weiter voranschreiten", so Stolper. "Das Vorsorgeprinzip als eine wesentliche Säule des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU ist nur unzureichend in dem Handelsvertrag verankert."

Das Handelsabkommen war nach der Ratifizierung durch den Rat bereits am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnet worden. Da während der Verhandlungen der Investitionsteil des Abkommens vom Handelsteil abgespalten wurde, können der Rat der EU und das Europäische Parlament allein und ohne Mitentscheidung der Parlamente der Mitgliedsstaaten über den Handelsteil abstimmen. Der Investitionsteil wird unterdessen im Geheimen weiterverhandelt. Einmal ausverhandelt, bedürfte dieser Teil der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU. Der stellvertretende Vorsitzende weiter: "Abkommen wie JEFTA sind nicht Teil der Lösung für eine gerechte und umweltverträgliche Weltwirtschaft, sie sind Teil des Problems. Deshalb müssen wir eine Handelspolitik beenden, die durch den Abbau von Standards Mensch und Umwelt gefährdet und Exporte und Wachstum als Selbstzweck sieht."

Mehr Informationen

  • Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte und stellvertretender Vorsitzender des BUND, Tel.: 01 72 / 2 90 37 51, ec.stolper(at)t-online.de bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb