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In den Schienenverkehr investieren – aber richtig!

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und das daran anknüpfende Bedarfsgesetz legen auch fest, wie viel Geld in den Schienenverkehr investiert wird. Doch es fehlt eine Investitionsstrategie, die mehr Fahrgäste und Güter auf die Schiene bringt.

Zug im Bahnhof. Foto: motointermedia / CC0 1.0 / pixabay.com Wir brauchen eine Investitionsstrategie, die mehr Fahrgäste und Güter auf die Schiene bringt.  (motointermedia / pixabay.com)

Stattdessen verschlingen Prestigeprojekte häufig ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Mittel und verhindern eine durchgreifende Angebotsverbesserung.

Nachhaltige Mobilität braucht eine gute Bahn

Nachhaltige Mobilität ist unmöglich ohne eine gute Bahn. Die Klimaschutzziele werden verfehlt, wenn es nicht gelingt, Verkehr konsequent auf die Schiene zu verlagern. Der Anteil des Schienen­güter­verkehrs z.B. könnte innerhalb von 15 Jahren verdoppelt werden.

Durchaus Fortschritte gibt es bei der "Vergrünung" des Bahnstroms. Von der BUND-Forderung nach 50 Prozent echter erneuerbarer Stromversorgung bis 2020 ist man jedoch noch um Einiges entfernt. Auch beim Lärm wurden wichtige Maßnahmen beschlossen oder bereits eingeführt. Der Güter­bahnlärm könnte innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. Die Umsetzung des Programms stockt aber noch immer.

Um mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen, fordert der BUND eine Verstetigung und Ausweitung der Investitionsmittel für Schienenwege. Gleichzeitig fordern wir aber den Verzicht auf Prestigeprojekte wie "Stuttgart 21". Stattdessen möchten wir eine Konzentration der Investitionsmittel auf Maßnahmen, die deutlich zum Aufbau eines nachhaltigen Mobilitätssystems beitragen.

Um künftigen Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, müssten demnach folgende Punkte umgesetzt werden:

  • Kosteneffizienz bei Projektauswahl und Kostenkontrolle bei Projektdurchführung einführen: Unbezahlbare Vorhaben werden nur zeitlich gestreckt (vgl. Karlsruhe – Basel, ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt Halle/Leipzig), Mehrkosten übernimmt der Staat, während die DB Netz AG mit einer Planungskostenerstattung von 17 Prozent von der Kostensteigerung profitiert.
  • Neue Prioritäten: Derzeit fließt der Löwenanteil der Mittel in Hochgeschwindigkeits­prestigeprojekte. Gleichzeitig zieht sich die DB AG aus der "Fläche" zurück und bedient immer weniger Regionen mit Fernverkehr (ICE/IC/EC). Die Interregio-Angebote wurden komplett eingestellt.
  • Neue Netzentwicklungs- und Vertaktungsstrategie: Durch eine effektivere Nutzung des vorhandenen Netzes und eine bessere Abstimmung der Fahrpläne mit dem Nahverkehr könnte das Bedienungsangebot mit geringen Investitionen verdoppelt werden.
  • Kapazitätsengpässe beim Güterverkehr im Seehafen-Hinterland beseitigen: Investitionen in den Schienengüterverkehr wurden vernachlässigt und mussten neben dem BVWP durch Sonder­programme finanziert werden. Das "Wachstumsprogramm Schiene" konnte 28 besonders dringende Engpässe in zwei Korridoren des Seehafen-Hinterlandes beheben.
  • Frühe und gute Beteiligung der Öffentlichkeit einführen: "Stuttgart 21" zeigte die Defizite exemplarisch auf. Bisher findet Beteiligung erst statt, wenn schon alles feststeht. Alternativen werden nicht geprüft. Auch Empfehlungen eines selbst eingesetzten "Schlichters" werden sofort zurückgewiesen. Die Folge: Es gibt keine Kundenzuwächse im Schienenfernverkehr. Eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene findet nicht statt.

In der Vorbereitung des BVWP 2015 gab es bereits positive Tendenzen. Das zeigt die Ende Mai 2014 vorgelegte Anmeldeliste der 400 Schienenvorhaben. Da auch die Länder und Dritte (Verbände) Projekte beim Bundesverkehrsministerium einreichen konnten, wurden oft Alternativen aufgeführt und den Gutachtern zur Prüfung vorgelegt.

Die DB AG bzw. DB Netz AG hat eine Netzkonzeption 2030 angemeldet, die nicht mehr auf den Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen, sondern auf eine fahrplanorientierte Infrastrukturplanung setzt. Insbesondere in die überlasteten Knoten soll investiert werden. Güterverkehr, Personenfernverkehr und der Nahverkehr werden als Einheit behandelt.

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