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Bundesweites Aktionsnetzwerk AIDA für gute Bürgerbeteiligung und Verkehrsplanung

Am 2. Dezember 2016 will der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschieden. Europäisches und deutsches Recht schreiben vor, dass vernünftige Alternativen, "insbesondere alternative Verkehrsnetze und alternative Verkehrsträger ermittelt, beschrieben und bewertet" werden.

Fernstraße aus der Vogelperspektive. Foto: Unsplash / CC0 1.0 / pixabay.com Bedarfsgerecht oder umstritten? Im Fernstraßenausbaugesetz werden keine der vorgeschlagenen Alternativen beschrieben oder zur Umsetzung vorgeschlagen.  (Unsplash / pixabay.com)

Diese Vorgaben wurden bei keinem der 1.500 BVWP-Straßenprojekte umgesetzt. Anders bei Schie­nen­projekten, wo Dialogforen durchgeführt und die dort entwickelten Alternativen in den BVWP aufgenommen wurden.

Keine Alternative aus dem Beteiligungsprozess wurde angenommen

In der offiziellen Beteiligung zum BVWP vom 16. März bis 2. Mai 2016 haben BürgerInnen sowie Verbände 39.000 Stellungnahmen abgegeben. Im Fernstraßenausbaugesetz werden keine der dort vorgeschlagenen Alternativen beschrieben oder zur Umsetzung vorgeschlagen.

Auch die Bundestagsabgeordneten haben bei ihrer Entscheidung keine Kenntnis von diesen Anregungen. Deshalb haben der BUND und einige Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

Aktionsnetzwerk AIDA sucht den Dialog über umstrittene Bauprojekte

Mit dem Ziel, vor der Entscheidung des Bundestags Dialoge zu umstrittenen Straßenprojekten durchzuführen, wurde das Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA) gebildet. Vor der endgültigen Beschlussfassung sollen vor Ort Dialoge über umstrittene Straßenbauprojekte durchgeführt und die vorgelegten vernünftigen Alternativen ernsthaft und auch verkehrsträgerübergreifend geprüft werden. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse soll der Bundestag über diese Projekte entscheiden.

AIDA hat eine Liste mit umstrittenen großen Projekten, einigen Ortsumfahrungen und jeweils vorgeschlagenen Alternativen vorgelegt. Mindestens zu diesen sollen Dialoge und Beteiligungen stattfinden.

Wie eine gute Planung von Infrastrukturprojekten im Verkehr funktioniert, hat das Bundesver­kehrsministerium in seinem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung beschrieben. Dieser Leitfaden soll angewendet werden.

Machen Sie mit: AIDA sucht Mitstreiter*innen!

Aktionsnetzwerk AIDA

AIDA ruft Initiativen und Verbände, die sich für gute Bürgerbeteiligung und moderne Verkehrsplanung einsetzen, mitzumachen und dem Netzwerk beizutreten.

Bitte laden Sie sich dazu unseren Aufruf herunter und schicken sie ihn ausgefüllt zurück an: klimateam1(at)bund.net

Es eilt: Der Bundestag will am 2. Dezember 2016 über die Ausbaugesetze beschließen!

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