BUND-Forderungen an die neue Regierung

Dabei wird es für die ökologisch notwendigen Veränderungen nur dann eine gesellschaftliche Akzeptanz geben, wenn diese gerecht gestaltet sind: Ob Deutschlandticket, Bürgerenergie, warmmietenneutrale energetische Sanierung. Die Lösungen liegen auf dem Tisch – es ist Zeit, sie umzusetzen.

Wir fordern von der kommenden Regierung: Gerechter Klima-, Umwelt- und Naturschutz muss wieder Priorität haben! Und das muss sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

Die neue Bundesregierung muss unser Klima, die Biodiversität und Ressourcen konsequent schützen:

1. Transformation gerecht finanzieren! Deutschland braucht dringend eine umweltgerechte Transformation der Wirtschaft. Die marode Infrastruktur muss ökologisch sinnvoll erneuert und ein sozialer Ausgleich finanziert werden. Ein Sondervermögen Infrastruktur muss konsequent auf gerechten Klimaschutz ausgerichtet werden. Außerdem muss die neue Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren, umweltschädliche Subventionen abbauen und Steuern sozial-ökologisch neu denken. Große Vermögen, Kapitalerträge und große Erbschaften müssen höher besteuert werden. Beim Umbau der Wirtschaft muss die Umwelt auch entlang der Lieferketten geschützt werden. Dafür muss das Lieferkettengesetz in seiner Wirksamkeit bestehen bleiben.
2. Natur wiederherstellen, erhalten und angemessen finanzieren! Bedrohte Lebensräume müssen geschützt und wiederhergestellt werden. Dafür brauchen Länder und Kommunen Unterstützung. Bestehende Möglichkeiten können etwa durch gemeinsame Programme von Bund und Ländern ergänzt werden. Wo Bauprojekte nicht zu vermeiden sind und in die Natur eingegriffen wird, reichen Ersatzzahlungen nicht aus. Stattdessen muss in der Nähe ein Ausgleich geschaffen werden.
3. Gerechte und ökologische Agrarpolitik jetzt! Die Landwirtschaft trägt zur Biodiversitäts- und Klimakrise bei und leidet gleichzeitig darunter. Der BUND fordert deshalb eine Agrarpolitik mit guten Marktregeln, fairen Erzeuger*innen-Preisen und begleitenden Anpassungen, etwa bei der Mehrwertsteuer. Nur so wird gutes Essen für alle möglich. Wir brauchen mehr Ökolandbau mit weniger Tieren, die dafür besser gehalten werden. Außerdem muss die neue Bundesregierung den Einsatz von Pestiziden reduzieren und gentechnikfreie Erzeugung ermöglichen.
4. 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung – dezentral und demokratisch! Nur eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung ist sicher und klimafreundlich. Dafür müssen die Erneuerbaren schnell und naturverträglich ausgebaut werden – dezentral und unter Beteiligung der Bürger*innen. Debatten um einen Wiedereinstieg in Atomenergie bringen uns nicht voran. Genauso wenig wie Märchen von Rettung durch CCS (Carbon Capture and Storage) oder blauem Wasserstoff, durch den wir weiterhin abhängig von Erdgas wären. Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Wir brauchen rein erneuerbaren Strom bis 2035 und eine Strategie zum fossilen Gasausstieg bis spätestens 2040.
5. Wärmewende sozial gerecht organisieren! Die Wärmewende muss beschleunigt werden, um das Klima zu schützen und Verbraucher*innen vor hohen Kosten zu bewahren. Mehr Gebäude müssen gedämmt, fossile Heizungen schneller ausgetauscht und die Wärmeplanungen der Kommunen verbindlich werden. Dieser Umstieg muss fair geschehen. Wir fordern eine verlässliche, sozial gerechte Förderung und einen wirksamen Schutz der Mietenden vor steigenden Warmmieten.
6. Umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität für alle! Für eine klima- und sozial gerechte Mobilität brauchen wir deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Deutschland muss die Finanzierung des günstigen Deutschlandtickets sichern, statt Geld in neuen Autobahnen zu versenken. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beim Pkw muss bis 2030 vollzogen sein. Die neue Bundesregierung muss außerdem klimaschädliche Subventionen abbauen, die beispielweise die Attraktivität großer Verbrennerfahrzeuge steigern.
7. PFAS verbieten! Menschen und Umwelt müssen vor weiteren Schäden durch die Ewigkeitschemikalien PFAS geschützt werden. Deshalb fordert der BUND von der neuen Bundesregierung den Ausstieg aus der Herstellung und Verwendung aller PFAS bis 2030. In Konsumprodukten müssen PFAS bereits bis Ende 2025 verboten werden.
8. Ressourcen schützen per Gesetz! Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir sparsam mit ihnen umgehen und sie gerecht verteilen. Dafür braucht Deutschland ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Reduktionszielen. Wenn wir Ressourcen sparsamer nutzen und Wiederverwendung stärken, ist genug für alle da.
9. Lebensgrundlage Wasser schützen! Wasser ermöglicht Leben. Um diese Ressource zu schützen, braucht Deutschland eine konsequente Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Die Verwaltung der Wasserstraßen und Schifffahrt braucht ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um die Wasserrahmenrichtlinie an unseren großen Flüssen wirksam umzusetzen.

Vertiefende Informationen zu einzelnen Themenfeldern finden Sie in unseren Factsheets (pdf):

• Landwirtschaft
• Soziale Wärmewende
• Mobilität für alle
• Energiewende
• Atompolitik
• Meereswende