Die Politik muss die Meeresumwelt schützen und erhalten!

Unser Planet ist blau – die Meere bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche und ihre Ökosysteme beherbergen eine faszinierende und vielfältige Artenvielfalt. Sie produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen und absorbieren 30 Prozent des vom Menschen emittierten Kohlenstoffdioxids. Für Millionen Menschen weltweit haben die Meere eine entscheidende soziale und ökonomische Bedeutung. Die politischen Zuständigkeiten zum Schutz der Meere sind allerdings sehr kompliziert verteilt. Hier bieten wir Ihnen eine Übersicht über die Meeresschutzpolitik in Deutschland und Europa.

Deutschlands Küsten grenzen an die Ostsee und die Nordsee. Die Meeresschutzpolitik in diesen Regionen ist sehr komplex: Die Bundesländer sind zuständig für die Küstengewässer bis zu der 12-Seemeilengrenze. Der Bund dagegen ist für die Gewässer zwischen 12 und 200 Seemeilen zuständig, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).

Für die Ostsee und Nordsee gibt es regionale Meeresschutzabkommen, die alle Anrainerstaaten samt der Nicht-EU-Mitglieder einschließen. Das Meeresschutzabkommen für die Ostsee ist das Helsinki-Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM), das Abkommen für die Nordsee ist das Oslo-Paris Abkommen zum Schutz des Nord-Ost-Atlantiks (OSPAR). Der BUND setzt sich über seine Mitgliedschaft bei Coalition Clean Baltic (HELCOM) bzw. Seas at Risk (OSPAR) für beide Abkommen ein.

Menschliche Aktivitäten führen durch Ausbeutung und Verschmutzung zu Klima- und Biodiversitätskrisen mit enormen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme bei. Dies wurde jüngst durch die Berichte des Weltklimarats (IPCC), des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) und des Zustandsberichtes der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in eindrücklicher Weise bescheinigt. Unsere Meere werden wärmer, saurer, sauerstoff- und artenärmer. Infolgedessen nehmen Ökosystemleistungen, Bestände und Produktivität in den Meeren fortlaufend und in dramatischer Art und Weise ab. 

Was zum Schutz der Meere passieren muss

Obwohl zahlreiche konkrete Maßnahmenpakete für einen starken Meeresschutz vorliegen, findet sich deren Umsetzung und Berücksichtigung bislang kaum in politischen Realitäten wieder. Dem will der BUND durch gezielten politischen Einsatz entgegengewirken. Die Bundesregierung muss 2020 endlich die für unsere Meere wichtigen Entscheidungen treffen und beschlossene Maßnahmen umsetzen. Den Rahmen dafür geben zahlreiche nationale und internationale Prozesse. 

Der BUND und andere unterzeichnende Organisationen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und den relevanten Behörden eine "Meeresoffensive 2020":

Auf EU-Ebene: Fahrplan für gesunde Ozeane bis 2030 – das "Blue Manifesto" 

Der BUND hat mit mehr als 100 weiteren Umweltorganisationen der EU-Kommission das sogenannte "Blue Manifesto" überreicht. Dieser Rettungsplan legt konkrete Maßnahmen fest, die zu festen Terminen umgesetzt werden müssen. Wir fordern mindestens 30 Prozent marine Schutzgebiete, eine ökologisch verträgliche Fischerei sowie eine Reduzierung der schädlichen Einträge in die Ozeane bis 2030. 

Der BUND fordert einen starken Ostsee-Aktionsplan

An jedem Tag muss das Meeresleben in der Ostsee durch zunehmend saures Wasser navigieren und dabei Schleppnetzen und Geisternetzen, Störungen des Meeresbodens und Extraktionstätigkeiten wie z.B. Ölbohrungen, lauten und stark verschmutzenden Schiffen, invasiven Arten, Krankheiten durch Aquakultur, Eutrophierung und Tote Zonen, Bauwerken, Tourismus und gefährlichen Stoffen einschließlich Meeresmüll ausweichen. 

Der 2007 verabschiedete Ostsee-Aktionsplan ("Baltic Shadow Plan", kurz: BSAP) hatte das Ziel, die Meeresumwelt der Ostsee bis 2021 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Die Vertragsparteien des Helsinki-Abkommens HELCOM sind jedoch noch lange nicht so weit, dieses Ziel zu erreichen. Mit mutigem und ausreichendem politischen Engagement kann aber ein Wandel herbeigeführt werden. Die Bundesregierung hat ab dem 1. Juli 2020 den Vorsitz bei HELCOM – und damit die einmalige Chance, diesen Prozess voranzubringen. 

Der BUND und sein Ostsee-Dachverband Coaltion Clean Baltic sowie der WWF fordern die Ostseeanrainer auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Ostsee-Aktionsplan wird im Jahr 2021 überarbeitet. Die Umweltverbände haben dafür einen Plan mit Schutzmaßnahmen erarbeitet, den sie den Ostsee-Anrainerstaaten vorgelegt haben:

Hirsch im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft; Foto: © kentauros - fotolia.com Hirsch im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft  (kentauros / Fotolia.com)

Darüber hinaus gibt es noch weitere meeresrelevante, überregionale Kooperationen und Abkommen wie die trilaterale Wattenmeerkooperation oder die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie der EU, deren zusammengefasstes Schutzgebietssystem Natura 2000 auch marine Schutzgebiete umfasst. Über das Programm Natura 2000 wird somit ein Netz von Schutzgebieten an Land und im Wasser geschaffen. Besonders für Zugvögel und andere wandernde Tierarten sind das Wattenmeer und Natura 2000 wichtig, damit sie auf ihrer langen Reise regelmäßig Erholung und Nahrung finden können. 

Die EU-Politik reguliert mittlerweile stark die nationale und internationale Meerespolitik. Beispiele hierfür sind die Fischereipolitik, die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik, die Subventionspolitik und die Chemikalienpolitik. All diese Politikfelder haben einen direkten Einfluss auf den Zustand der Meere. Eine übergeordnete Richtlinie ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

Weiterhin hat die Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity = CBD) eine starke Position eingenommen, um den Verlust von biologischer Vielfalt besonders der Meere zu beenden und um ein weltweites Netz geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 zu schaffen. Diese Position soll nun umgesetzt werden. Zum Schutz der Biodiversität wurden hierfür auf europäischer und nationaler Ebene Aktionspläne erarbeitet.

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Nadja Ziebarth

Nadja Ziebarth

BUND-Meeresschutzbüro
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