Die politischen Zuständigkeiten im Meeresschutz sind allerdings sehr kompliziert verteilt. Hier bieten wir Ihnen eine Übersicht über die Meeresschutzpolitik in Deutschland und Europa.
Zuständigkeiten sind komplex
Deutschlands Küsten grenzen an die Ostsee und die Nordsee. Die Meeresschutzpolitik in diesen Regionen ist sehr komplex: Die Bundesländer sind zuständig für die Küstengewässer bis zu der 12-Seemeilengrenze. Der Bund dagegen ist für die Gewässer zwischen 12 und 200 Seemeilen zuständig, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Für die Ostsee und Nordsee gibt es darüber hinaus regionale Meeresschutzabkommen, die alle Anrainerstaaten samt der Nicht-EU-Mitglieder einschließen. Das Meeresschutzabkommen für die Ostsee ist das „Helsinki-Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee“ (HELCOM), das Abkommen für die Nordsee ist das „Oslo-Paris Abkommen zum Schutz des Nord-Ost-Atlantiks“ (OSPAR). Der BUND setzt sich über seine Mitgliedschaft bei Coalition Clean Baltic (Dachverband für die Ostsee) und Seas at Risk (Dachverband für EU Länder) für beide Abkommen ein.
Klima- und Biodiversitätskrise fatal für Meeresökosysteme
Die Klima- und Biodiversitätskrise hat enorme Auswirkungen auf die Meeresökosysteme. Unsere Meere werden wärmer, saurer, sauerstoff- und artenärmer. Dadurch nehmen wichtige Ökosystemleistungen, Populationen und Produktivität in den Meeren fortlaufend und in dramatischer Art und Weise ab. Dies wurde jüngst durch wissenschaftliche Berichte des Weltklimarats (IPCC), des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) und des Zustandsberichtes der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in eindrücklicher Weise erneut betont.
Meereslebewesen müssen durch zunehmend saures Wasser navigieren und dabei Schleppnetzen und Geisternetzen, Störungen des Meeresbodens und Öl- und Gasbohrungen, lauten und stark verschmutzenden Schiffen, invasiven Arten, Krankheiten durch Aquakultur, Eutrophierung und Toten Zonen, Bauwerken, Tourismus und gefährlichen Stoffen einschließlich Meeresmüll ausweichen.
Was zum Schutz der Meere passieren muss
Obwohl zahlreiche konkrete Maßnahmenpakete für einen starken Meeresschutz vorliegen, wird davon zuwenig politisch umgesetzt. Die Bundesregierung muss endlich eine Meereswende einläuten und die für unsere Meere wichtigen Entscheidungen treffen sowie beschlossene Maßnahmen umsetzen. Den Rahmen dafür geben zahlreiche nationale und internationale Prozesse.
Der BUND und andere unterzeichnende Organisationen haben stellvertretend für Millionen von Menschen in Deutschland das Papier Meerespolitik 2025 – Eine Zukunft für Meer und Mensch erarbeitet. Es stellt als Ankerpunkt die wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Meerespolitik vor und hat die nationale und internationale Verantwortung Deutschlands für den Meeresschutz ausbuchstabiert. Ein rasches Handeln und die Umsetzung von Meeres-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen sind essentiell und müssen weit oben auf der politischen Agenda stehen.
Auf EU-Ebene: Fahrplan für gesunde Ozeane bis 2030 – das "Blue Manifesto"
Der BUND hat mit mehr als 140 weiteren Umweltorganisationen das "Blue Manifesto" zusammengestellt und der EU Kommission präsentiert. Dieser Rettungsplan beinhaltet konkrete Maßnahmen, die zu festen Terminen umgesetzt werden müssen. Wir fordern mindestens 30 Prozent marine Schutzgebiete, eine ökologisch verträgliche Fischerei sowie eine Reduzierung der schädlichen Einträge in die Ozeane bis 2030.
Der BUND fordert eine sofortige Umsetzung des Ostsee-Aktionsplan
Der 2007 verabschiedete Ostsee-Aktionsplan ("Baltic Sea Action Plan", kurz: BSAP) wurde 2021 überarbeitet und ist eine gute Grundlage für den Schutz und die Wiederherstellung der Ostsee. Leider sind von den fast 200 Maßnahmen bisher nur wenige umgesetzt. Die unter dem Dachverband Coalition Clean Baltic zusammenarbeitenden Verbände, darunter der BUND, haben in einem Bericht zur Implementierung des BSAP die wichtigsten nächsten Schritte zusammengestellt.
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