Industrielle Tierhaltung abschaffen

In Deutschland ist Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert. In der Realität dominieren jedoch noch immer Mega-Stallanlagen, in denen die Tiere alles andere als tiergerecht gehalten werden. Für viele Tiere gibt es bis heute keine verbindlichen Standards in der Tierschutz-Nutztier­haltungs­verordnung. Auch das Baugesetzbuch ermöglicht immer noch riesige Mastanlagen.

Einsatz von Antibiotika

Da die Tiere auf Höchstleistung gezüchtet und auf kleinem Raum gehalten werden, entstehen Entzündungen der Euter bei Milchkühen und Gelenkentzündungen bei Schweinen in der Mast. Krankheiten können sich schnell ausbreiten. Deswegen werden in der konventionellen Massentierhaltung große Mengen Antibiotika eingesetzt. Insbesondere bei der Geflügelhaltung wird Antibiotika zum Teil immer noch über das Trinkwasser zugefügt. Damit bekommen alle Tiere dieses Stalles Antibiotika – auch die gesunden. Das erhöht das Risiko, dass sich resistente Bakterien bilden.

Wir brauchen dringend einen Um- und Abbau der Tierhaltung. Nutztiere sollen ausreichend Platz und ganzjährig Auslauf haben. Kühe sollen auf Wiesen weiden und Schweine im Stroh wühlen können. Das Futter soll gänzlich aus der Region und größtenteils vom Hof selbst stammen. Es darf keine gentechnisch veränderten Pflanzen und keine importierten Bestandteile enthalten. Der Antibiotikaeinsatz muss auf einzelne, kranke Tiere beschränkt werden. Kurz: Wir brauchen Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Dieser Umbau muss möglichst vielen Betrieben eine Perspektive bieten.

Mehr Tierschutz: Konkrete Lösungen

• eine umfassende staatliche Haltungskennzeichnung
• eine gesicherte Finanzierung für die Betriebe
• verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen wie beispielsweise ein starkes Tierschutzgesetz. Tierhaltung muss an die Fläche gebunden werden und grünfutterbasiert sein, vor allem durch Weidehaltung.

Die Bundesregierung und die landwirtschaftlichen Berufsverbände dürfen den Um- und Abbau nicht weiter blockieren, sondern müssen ihn endlich in die Wege leiten und konstruktiv begleiten. Klar ist, dass ein solcher Umbau eine massive Reduzierung der gehaltenen Nutztiere bedeuten muss – um mindestens 50 Porzent, besser um 75 Prozent. Sonst sind unsere Klimaschutzziele nicht erreichbar.

Bessere Kennzeichnung aller tierischen Produkte

Die Einführung einer verbindlichen staatlichen Hal­tungs­ken­nzeich­nung ist ein wichtiger Baustein hin zu einer umwelt- und klima­freund­lichen, an die Fläche und die Natur angepassten und tiergerechten Nutztierhaltung. Verbraucher*innen müssen tierische Produkte, die aus artgerechterer Haltung stammen, eindeutig erkennen können. Seit 2024 muss der Handel die Tierhaltung bei Schweinefleisch kennzeichnen. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt – aber nicht genug, um wirkliche Transparenz bei der Tierhaltung herzustellen. Das Bio-Siegel ist in vielen Bereichen noch immer das einzig staatlich kontrollierte Kennzeichen. Doch gerade Bio-Fleisch kostet vielen Menschen zu viel. Seit Jahren fordert der BUND deshalb eine verpflichtende, staatlich kontrollierte Kennzeichnung aller tierischen Produkte nach ihrer Haltungsform unabhängig vom Biosiegel – und das für alle Verzehrwege, ob im Supermarkt, im Restaurant oder in der Kantine und eine weitere Förderung der Biolandwirtschaft, damit auch Biofleisch für die Verbraucher*innen weiterhin in Maßen bezahlbar ist. Für die Agrarbetriebe ist eine transparente und vertrauenserweckende Kennzeichnung eine Möglichkeit, in gesellschaftlich erwünschter Art und Weise ihre Tiere zu halten. Darüber hinaus wird dies nicht zwangsläufig zu Einbußen bei der Wertschöpfung für die Landwirtschaft führen. Die Preisdifferenzierung durch eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann die Mehrkosten, die aus dem Umbau der Tierhaltung entstehen, nur teilweise ausgleichen. Deshalb braucht es zusätzlich weitere Hilfen für die Betriebe, wie die Herkunftskennzeichnung, welche das BMEL 2024 beschlossen hat – oder eine höhere staatliche Förderung für bessere Tierhaltung.   

Bei der Haltung von Tieren entstehen fast immer viele Emissionen, die das Klima massiv belasten. In den Mägen der Wiederkäuer entsteht das hoch wirksame Klimagas Methan. Beim Anbau von Futtermitteln entsteht insbesondere bei der Düngung viel Lachgas. Und noch immer findet Tierhaltung auch auf trockengelegten Mooren statt. Die derzeitige Form der Tierhaltung ist mit hohen Kosten für die Gesellschaft verbunden. Diese sogenannten externen Kosten umfassen zum Beispiel die Kosten für Gewässerreinigung. Gewässer werden durch den bei der Tierhaltung anfallenden Mist beziehungsweise Gülle und das darin enthaltene Nitrat geschädigt. Enthält das Grundwasser zu viel Nitrat, muss es aufwändig gereinigt werden, damit man es als Trinkwasser nutzen kann.

Schädliche Wirkung auf das Klima

Die schädliche Wirkung der Tierhaltung auf das Klima ist aus mehreren Gründen sehr hoch. Der Anbau von Futtermittel verbraucht viele Flächen. Tierhaltung stößt auch Treibhausgase aus. Ernährungsbedingte Krankheiten beim Menschen werden auch durch unseren aktuell viel zu hohen Konsum tierischer Produkte, insbesondere Fleisch, verursacht. Das belastet natürlich die einzelnen Betroffenen – aber eben auch das Gesundheitssystem. Die externen Kosten der Tierhaltung sind also enorm und werden nicht an der Ladentheke, sondern von der gesamten Gesellschaft bezahlt. Wer weniger tierischer Lebensmittel isst, ernährt sich gesünder. Es ist deshalb für das Klima und unsere Gesundheit besser, den Konsum tierischer Lebensmittel reduzieren.

Auskömmliche Finanzierung für gute Betriebe

Betriebe, die einen Mehrwert für Natur-, Klima-, Umwelt- und den Tierschutz leisten, müssen dafür honoriert werden. Die Mehrkosten, die durch den eine bessere Tierhaltung mit mehr Platz für die Tiere, Auslauf und der Haltung auf Stroh statt auf Spaltenböden entstehen, können nicht durch höhere Erzeugerpreise auf dem freien Markt ausgeglichen werden. Deshalb sind staatliche Eingriffe, wie beispielsweise eine staatliche Abgabe auf tierische Produkte, die den Betrieben zu Gute kommt, hier gerechtfertigt. Die Borchert-Kommission hat errechnet, dass für den Um- und Abbau der Tierhaltung auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß drei bis fünf Milliarden Euro jährlich nötig wären. Das ist viel Geld in Zeiten knapper Kassen im Bundeshaushalt. Deshalb werden immer wieder Überlegungen laut, eine staatliche Abgabe auf alle tierischen Produkte einzuführen, um aus diesen Mehreinnahmen Betriebe mit einer besonders hochwertigen Wirtschaftsform zu fördern. Auch verschiedene Expertengremien stellen immer wieder diese Forderung. Zuletzt hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft jedoch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz von 19 Prozent geeinigt. Mit einer Zweckbindung versehene staatlich eingeführte Abgaben auf tierische Produkte sind jedoch europarechtlich umstritten. Dabei wären sie die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass das eingenommene Geld auch zu 100 Prozent an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschüttet wird. Der BUND würde eine Abgabe auf tierische Produkte favorisieren, sofern sie rechtssicher durchführbar ist. Ein anderer Weg ist die mengenbezogene Steuer, wie beispielsweise die Kaffeesteuer. Hier könnten beispielsweise auf jedes Kilo Fleisch 40 Cent zusätzlich erhoben werden. Dies würde vermutlich ebenfalls nicht zweckgebunden zulässig sein, jedoch zumindest nicht den Preisabstand zwischen Billigware und hochwertigen Produkten vergrößern. Eine weitere Alternative wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Diese wäre einfach, schnell und bürokratiearm umzusetzen, hat jedoch mehrere Nachteile: sie wäre nicht zweckgebunden, das Geld könnte also im schlimmsten Falle einfach im Bundeshaushalt versickern, ohne bei den Bäuer*innen anzukommen. Außerdem würde sich die Preisdifferenz zwischen hochwertigeren, schon heute teureren Produkten und Billigware noch erhöhen. Zuletzt hat sich die Zukunftskommission Landwirtschaft darauf geeinigt der Bundesregierung diesen Weg zu empfehlen. Für alle diese Aufschläge gilt jedoch: sie müssen unbedingt mit sozialen Maßnahmen flankiert werden, tierische Produkte dürfen nicht zum Luxusgut werden. Damit die Investitionshilfen von der Landwirtschaft gut angenommen werden, braucht es langfristige Verträge zwischen den Betrieben und einem verlässlichen Partner, beispielsweise dem Staat. Ein ähnliches Konzept gibt es beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, wo Investoren 20 Jahre lang Preisgarantien für den produzierten Strom bekommen. Ob dies auch im Bereich der Landwirtschaft möglich ist, ist unklar – bisher fehlen hier die Konzepte.

Starke rechtliche Rahmenbedingungen

Für eine stabile Agrarwirtschaft braucht es außerdem rechtliche Rahmenbedingungen, die für alle Betriebe gleichermaßen ein gesellschaftlich akzeptiertes Mindestmaß an Natur-, Umwelt-, Klima und nicht zuletzt Tierschutz sicherstellen. Hier muss langfristig gedacht und geplant werden, um die viel genannte „Planungssicherheit“ für die Betriebe sicherzustellen. Es braucht ein Tierschutzgesetz, welches seinen Namen auch in der Umsetzung verdient: kein Tier darf mehr aus wirtschaftlichen Gründen verstümmelt, unter unwürdigen Bedingungen gehalten oder über ganze Kontinente hinweg transportiert werden. Klare Rahmenbedingungen sind dabei natürlich auf europäischer Ebene am wirksamsten, weil sie für alle Mitgliedsstaaten des gemeinsamen Marktes der EU gelten – es kommt dann zu keinen Marktverzerrungen. Jedoch: Rahmenbedingungen und Gesetze auf europäischer Ebene zu verbessern ist auf Grund der unterschiedlichen Staaten mit ihren unterschiedlichen Forderungen meist eine sehr langwierige bis unmögliche Angelegenheit. Auch deshalb muss Deutschland beim Thema Tierschutz vorangehen und rechtliche Rahmenbedingungen verschärfen, auch dann, wenn von der EU nur wenig Verbesserungen absehbar sind. Da die besseren Haltungs- und Tierschutzbedingungen gesellschaftlich gewünscht sind, kann und sollte hier eine staatliche Finanzierung der Mehrkosten erfolgen.