Eine neue Hoffnung: Die Zukunftskommission Landwirtschaft

In der im Juli 2020 eingesetzten "Zukunftskommission Landwirtschaft" (ZKL) der Bundesregierung sollen Lösungen gefunden werden, wie die Landwirtschaft in Deutschland künftig ökologisch und ökonomisch nachhaltiger sowie sozial verträglicher gestaltet werden kann. Der BUND nimmt als Vertreter der Umweltverbände an der Kommission teil.

Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 7.9.2020 Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 7.9.2020  (Sandra Steins / Bundesregierung)

Nitrate im Grundwasser, Artensterben auf den Äckern, Tierleid in den Ställen: Es gibt leider viele Gründe, die Zustände auf Deutschlands Bauernhöfen, in den Agrarbetrieben und Schlachthäusern zu kritisieren. 

Hinzu kommen die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Klimawandel, wirtschaftliche Aspekte wie schlechte Erzeuger*innen-Preise und fehlende Hofnachfolge sowie eine auf Agrarexport und billige Agrarrohstoffe ausgerichtete Agrarpolitik. Auch die Arbeitsbedingungen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen immer wieder in der Kritik – beispielsweise in der Saisonarbeit auf den Feldern oder in den Kühlhäusern der Schlachthöfe.

Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern immer höher: Sie sollen ihre Tiere besser halten, das Wasser und den Boden schützen und gesunde, regionale und saisonale Nahrungsmittel für uns alle herstellen. 

Dieser Spagat aus Anforderungen, Marktzwängen, Reformunwilligen und Pionier*innen, Perspektivlosigkeit sowie externen Erwartungshaltungen braucht eine zukunftsorientierte, progressive Agrarpolitik. Darum kämpft der BUND für den Systemwandel für eine sozial-ökologische Zukunft der Landwirtschaft.

Durch bessere Beratung und Förderung, Änderung der Marktbedingungen und des Ordnungsrechts sowie der Beschreibung einer landwirtschaftlichen Vision könnte ein Ausweg aus dieser misslichen Lage gefunden werden. Doch leider bleibt das aus. Die Agrarpolitik ist seit vielen Jahren vor allem vom Nicht-Handeln, Zögern und Festhalten am Status Quo bestimmt. Damit sind fast alle unzufrieden: Die Landwirt*innen auf den Höfen, Verbraucher*innen, Tierschützer*innen und auch die Umweltverbände wie der BUND.

Proteste vor dem Kanzleramt

Im Spätsommer 2019 teilte die Bundesregierung mit, welche Änderungen sie zum Schutz der Insekten, der Gewässer und der Nutztiere anstrebt. Diese aus Sicht des BUND nicht ausreichenden Maßnahmen trieben vielen Landwirt*innen die Zornesröte ins Gesicht. Wochenlange Proteste folgten. Ein neues Bündnis namens "Land schafft Verbindung" (LsV) wurde gegründet. 

Nach mehreren unruhigen Herbstwochen lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agrarverbände Anfang Dezember 2019 ein, um auf einem "Agrargipfel" über die Zukunft der Landwirtschaft und Agrarpolitik zu beraten. Damals wurde die Idee einer "Zukunftskommission Landwirtschaft" (ZKL) geboren. 

Im März 2020 waren auch die Umwelt- und Naturschutzverbände eingeladen. Ihre Erwartungen an die Arbeit einer solchen Zukunftskommission konnten die unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) organisierten Verbände der Kanzlerin leider nicht persönlich übergeben, da der Termin kurzfristig wegen der Corona-Pandemie storniert wurde. 

Gemeinsam mit den anderen DNR-Verbänden sieht der BUND in der Kommission die Chance, in einem breiten Dialog konkrete Schritte zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft und Agrarpolitik zu vereinbaren – und damit einen grundlegenden Systemwandel einzuleiten. 

Ziel muss es sein, eine bäuerliche, gentechnikfreie und klimafreundliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten, das massive Höfe- und Artensterben sowie den Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung zu stoppen sowie den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung einzuleiten.

Miteinander reden – Probleme benennen – Lösungen finden 

Für den BUND ist die Arbeit in politischen Gremien Teil seines Alltagsgeschäfts. Das ist nicht unumstritten, bindet viele Ressourcen und birgt stets auch das Risiko des Scheiterns. Doch als großer Umweltverband ist es unsere Aufgabe, umweltpolitische Probleme zu benennen, die Öffentlichkeit über diese und ihre Folgen auf unser Zusammenleben zu informieren und – wenn sich die Gelegenheit bietet – bei der Politik für Lösungen zu werben. 

Das betrifft beispielsweise die Arbeit des BUND in der Kohle- und der Atommüll-Kommission. Im Bereich der Agrarpolitik hat der BUND sich an der Arbeit des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beteiligt und die Politik-Empfehlungen des Netzwerks sehr begrüßt. Sie sind ein guter Kompromiss.

Solche Gremienarbeit ist nicht immer erfolgreich. Und die dabei verhandelten Kompromisse spiegeln natürlich nie vollständig die eigene Meinung wider. Dennoch bieten solche aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzte Gremien die Möglichkeit, vom Benennen von Problemen zum Finden von gemeinsamen Lösungen zu kommen. 

In der Agrarpolitik liegt schließlich seit Jahren viel im Argen. Und auch die meisten Landwirt*innen erkennen den Reformbedarf; doch ihnen fehlen klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik, so dass der notwendige rechtliche Rahmen, die Planungssicherheit oder die Motivation zur Änderung oftmals fehlen.

Vor diesem Hintergrund kann in der Arbeit der Zukunftskommission eine große Chance liegen, um zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu kommen. Darum beteiligt sich der BUND an der ZKL. Und er freut sich, dass die BUNDjugend ebenfalls im Gremium vertreten ist und ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringt.

Zur Zukunftskommission Landwirtschaft

Die Arbeit der Kommission ist zunächst bis Ende Juni 2021 geplant. Sie besteht aus 31 Mitgliedern und einem Vorsitzenden. Verbände aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie aus Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz werden zusammen mit den Vertreter*innen der Wissenschaft und der Bundesministerien zu regelmäßigen Gremiensitzungen zusammenkommen. Sie sollen einen Zwischenbericht im Herbst 2020 vorlegen. 

Die Bundesregierung erwartet von der Kommission, "Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen."

Mittelfristiges Zukunftsbild für die Lamdwirtschaft

Ähnlich wie im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ist es aus Sicht des BUND notwendig, in der ZKL ein mittelfristiges Zukunftsbild zu entwerfen. Auch wenn die Arbeit in der ZKL nicht automatisch einen ähnlich positiven Verlauf wie im Kompetenznetzwerk nehmen muss, liegt in diesem Prozess eine große Chance, den vom BUND geforderten sozial-ökologischen Transformationspfad zu beschreiben. 

Ziel der ZKL muss sein, von der Wissenschaft begleitet einen gleichberechtigten Dialog und Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der sonstigen Gesellschaft herzustellen und konkrete Schritte zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft zu vereinbaren. 

Dazu gehören Antworten auf die Fragen: 

  • Wie soll unsere Landwirtschaft zukünftig aussehen? 
  • Wie sollen die Tiere gehalten, die Felder bestellt, wie soll unsere Ernährung aussehen, wie unsere Märkte? 
  • Welchen Einfluss wird die Landwirtschaft auf Umwelt, Natur und Klima haben? 
  • Wie viele Bauernhöfe wird es noch geben? 
  • Wie fair werden die Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger sein? 
  • Wie werden die Arbeitsbedingungen sein?

Für den BUND bietet sich mit der Teilnahme an der Kommission die Gelegenheit, die Agrarpolitik der nächsten 20 Jahre maßgeblich mit zu beeinflussen. Sollte den Akteur*innen in der ZKL ein gemeinsames Leitbild, eine gemeinsame Vision gelingen, dann kann anschließend über Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels diskutiert werden. 

Das beinhaltet beispielsweise, welche Änderungen im Förderrecht, in der Beratung, im Ordnungsrecht in den Marktbedingungen etc. notwendig sind. Auch die intensiven Verbindungen zwischen der Agrar- und der Ernährungspolitik müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. Aus Sicht des BUND wird die Agrarwende nicht ohne eine Ernährungswende gelingen. Dafür werben wir.

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Ihr Ansprechpartner

Christian Rehmer

Christian Rehmer

Leiter Agrarpolitik
E-Mail schreiben Tel.: 01 74 / 3 93 21 00

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