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Die neue Düngeverordnung muss die Gewässer schützen

Das Düngerecht ist vor Gericht. Jahrelang drohte die EU-Kommission schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil in Deutschland zu viel Nitrat in die Gewässer gelangt.

Gülledüngung; Foto: © Margit Power - Fotolia.com Unsachgemäße Gülleausbringung kann zur Verunreinigung der Gewässer führen.  (Margit Power / Fotolia.com)

Lange wies die Kommission darauf hin, dass die Wasserqualität in der Bundesrepublik eine umfassende Revision des Düngerechts erfordere. Am 27. Oktober 2016 reichte Brüssel Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ein. Aus der Klageschrift wird deutlich, dass eine ambitionierte Novellierung des Düngerechts absolut unerlässlich ist. Der Umweltbericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung erstellt wurde, unterstreicht diese Notwendigkeit. Der BUND hat die strategische Umweltprüfung kommentiert.

Nur durch ein strenges Düngerecht können weitere Vertragsver­letzungs­verfahren z.B. im Bereich der WRRL und der NERC-Richtlinie, die Regelungen zur Minderung von Luftschadstoffen enthält, vermieden werden. Da der größte Teil der Nährstoffe aus der intensiven Landwirtschaft kommt, stellt die Düngeverordnung das wichtigste Instrument zum Schutz der Gewässer dar. Durch eine strengere Düngegesetzgebung, kann das Grundwasser geschützt und die Eutrophierung von Gewässern – vom Vorfluter bis zur Nord- und Ostsee – reduziert werden. Die Koalition hat sich im Oktober 2016 auf die Überarbeitung der Düngeverordnung geeinigt. Die Bilanzierungsmethode wird Stoffstrombilanz genannt. Sie gilt nicht für alle Betriebe. Der Koalitionskompromiss sieht vor, eine Stoffstrombilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe, die mehr als 2.000 Mastschweine halten oder mehr als drei Großvieheinheiten (eine GVE entspricht ca. einer Kuh) pro Hektar haben, einzuführen.

Damit würden allein in Niedersachen über 90 Prozent aller Betriebe von der Hoftorbilanz befreit werden. Das BMEL geht davon aus, dass es in Deutschland 600 Betriebe gibt, die 2.000 und mehr Mastschweine halten. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 11.400 Betriebe mit einem Viehbestand von mehr als drei GVE pro Hektar laut dem BMEL gezählt (teilweise Überschneidung mit den erstgenannten 600 Betrieben).

Gewässerschutz durch schärferes Düngerecht

Eine deutliche Verschärfung des Düngerechts ist dringend geboten, um die Gewässer besser zu schützen. 70 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird aus Grundwasser gewonnen. Zentraler Baustein muss die verbindliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe sein. Ein verbindlicher Nährstoffvergleich auf Berechnungsbasis der Hoftorbilanz ist unverzichtbar, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie mittelfristig einhalten zu können.

Gülle als Dünger, nicht als Abfall

Die Ausbringung, Einarbeitung und Lagerung der Gülle ist sehr wichtig. Die EU-Kommission fordert, die Regelungen zur Ausbringung und Einarbeitung von organischen Düngemitteln zu verschärfen. Da die meisten Ammoniakverluste unmittelbar nach der Ausbringung entstehen, sollten die Wirtschaftsdünger unverzüglich in den Boden eingearbeitet werden. Die geplante Einarbeitungszeit von bis zu vier Stunden ist viel zu lang. Spätestens nach einer Stunde nach Beginn des Aufbringens auf unbestelltes Ackerland sollte die Einarbeitung erfolgen.

Die Sperrzeiten, die vorgeben, wann die Gülle auf den Acker ausgebracht werden darf und wann nicht, sowie die Lagerkapazitäten haben sich an der Forderung der EU-Kommission von fünf bis sieben Monaten zu orientieren, um das Risiko einer Wasserverunreinigung durch Stickstoffverluste bei der Düngung zu reduzieren.

Festmist und Weidehaltung nicht benachteiligen

Bei der Verschärfung des Düngerechts dürfen jedoch keine Nachteile für artgerechtere Tierhaltung entstehen. Das betrifft beispielsweise die Ausbringung von Festmist. Feste Wirtschaftsdünger bieten im Gegensatz zu flüssigen oder mineralischen Wirtschaftsdüngern viele Vorteile. Diese Düngung dient sowohl dem Tierschutz, dem Humusaufbau im Boden und der nachhaltigen Nährstoffversorgung der Pflanzen. Im Mist befinden sich ein hoher Anteil an organisch gebundenem Stickstoff und ein geringerer an Nitrat und Ammonium. Durch diese Dünger werden weniger Wasserprobleme verursacht. Agrarbetriebe, die mit Festmist arbeiten, sollten durch die Düngeverordnung nicht benachteiligt werden. Während geschlossene Stallsysteme mit Gülle bei Durchschnittstemperaturen von 16 bis 22 Grad Celsius betrieben werden und hohe Emissionen aufweisen, emittieren Tierhaltungen im Außenklima wie Weide- bzw. Offenstallhaltung in der Regel weniger Stickstoff aufgrund der niedrigeren Durchschnittstemperaturen. Daher sind Verschärfungen für die Weidehaltung zu verhindern.

Tierhaltung an die Fläche binden

Eine geänderte Düngegesetzgebung entbehrt nicht von der Notwendigkeit, die Tierhaltungsdichte der real vorhandenen Fläche anzupassen. Anstatt die Gülle überregional zu verteilen, sollte die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden. Eine BUND-Recherche zu Gülle-Havarien zeigte im September 2016 deutlich, welche Probleme die Gülle-Transporte mit sich bringen. Eine Transportdatenbank ist unerlässlich.

Neben den Problemen im Bereich der Haltungsbedingungen, Bestandsbetreuung und Tierzucht, trägt die Tierdichte an einigen Standorten und Regionen dazu bei, dass die Nutztierhaltung gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Hinzu kommt, dass insbesondere in den intensiven Tierhaltungsregionen die Wasserqualität durch die hohe Nitratbelastung gefährdet wird.

Abgabe auf Stickstoffüberschüsse

Als zusätzliches dynamisch wirkendes marktwirtschaftliches Instrument neben dem Ordnungsrecht ist eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse erforderlich. Diese Abgabe gibt einen Anreiz zur Verminderung der Stickstoffdüngung und fördert indirekt den betriebseigenen Eiweißpflanzenanbau. Sie würde den organischen Dünger konkurrenzfähiger machen, und hätte auch eine steuernde Wirkung zum möglichst gleichmäßigen Verteilung der organischen Dünger.

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Christian Rehmer

Christian Rehmer

Leiter Agrarpolitik
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Schlamperei, Pech und Sabotage

Gülleunfälle in der deutschen Landwirtschaft (Juli 2015 bis Juni 2016) Die Recherchen zeigen, dass die Zahl der Güllehavarien extrem hoch ist.  (BUND)

Zahl der Gülleunfälle steigt dramatisch

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