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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Lasche Mindeststandards und Förderung nach Flächenstärke

Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Die GAP stellt somit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Geld gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe.

EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020 Durchschnittliche jährliche Mittelverteilung der EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020  (BUND)

6,2 Milliarden Euro Agrar-Gelder fließen von 2014 bis 2020 jährlich nach Deutschland. Doch wofür setzt die EU das Geld ein?

Gefördert werden die Großen

Den größten Anteil machen Direktzahlungen an Agrar-Betriebe aus. Zur Unterstützung bekommen sie Gelder, die nach Flächengröße gezahlt werden. Davon profitieren besonders die flächenstarken Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe ein Drittel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.

Zwar wurde in der laufenden Förderperiode das so genannte "Greening" als verpflichtender Beitrag eingeführt, aber eine nennenswerte Leistung ist damit nicht verbunden. Die mit dem Greening eingeforderten Zusatzleistungen – beispielsweise die Anlage so genannter ökologischer Vorrangflächen – sind darüber hinaus wenig zielführend. Bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe werden nur unzureichend aus Brüssel unterstützt. Dabei erhalten gerade diese Höfe unsere Landschaft und schaffen Arbeitsplätze.

Leistungen für alle werden kaum honoriert

Pauschale Flächenprämien sind Teil der sogenannten "Ersten Säule" der gemeinsamen Agrarpolitik, die 80 Prozent der Gelder in Beschlag nimmt. Die Mittel der "Zweiten Säule" der Agrarförderung fallen mit nur 20 Prozent der gesamten Zahlungen deutlich geringer aus. Aus der "Zweiten Säule" werden viele gesellschaftlich relevanten Leistungen bezahlt. Dazu gehören u.a. der Ökolandbau, Agrar-Umweltprogramme, das Management der Natura 2000-Gebiete und die Regionalvermarktung.

Auch in der ersten Säule gibt es sinnvolle Programme, beispielsweise eine höhere Prämie für flächenarme Betriebe oder die gekoppelten Prämien für bestimmte Produkte. Der BUND würde damit gerne Mutterkuh- und Schafhaltung unterstützen, aber Deutschland verzichtet als einziger EU-Mitgliedstaat auf die Nutzung dieses Programms.

Chancen für eine ökologischere und gerechtere EU

Der BUND fordert, die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in der EU voranzubringen und ein weiteres Höfesterben zu vermeiden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt gegen sie. Dies können wir nur durch eine andere, nämlich eine ökologische und gerechte Verteilung der EU-Agrarfördermittel erreichen.

Der BUND hat gemeinsam mit über 20 anderen Verbänden aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.

Ende November 2017 veröffentlichte Phil Hogan erste Gedanken zur Zukunft der EU-Agrarpolitik. Im März 2018 stellte der BUND gemeinsam mit 22 anderen in der Agrar-Plattform organisierten Verbänden eine Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission vor. Wie sich die Agrar-Plattform die EU-Agrarreform vorstellt, beschrieb sie bereits ein Jahr zuvor im März 2017 in der Stellungnahme "Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik".

Am ersten Juni stellte Agrarkommissar Phil Hogan die Gesetzentwürfe (Legislativvorschläge) zur zukünftigen GAP vor. In einer ersten Analyse  kritisierte der BUND die Vorschläge als unzureichend. Gemeinsam mit 16 anderen Verbänden veröffentlichte der BUND am 3. Juli 2018 eine Kurz-Stellungnahme und forderte von der Agrarpolitik, sich für deutliche Verbesserungen einzusetzen. Die kommenden Jahre werden von spannenden Diskussionen in Brüssel und in Berlin geprägt sein. 

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Ihr Ansprechpartner

Christian Rehmer. Foto: Magnus J. K. Wessel

Christian Rehmer

Leiter Agrarpolitik
E-Mail schreiben Tel.: 01 74 / 3 93 21 00

Für eine gerechte und grüne Landwirtschaft

28.11.2017 | Frankfurter Rundschau

Die EU muss Bauern fördern, die Tiere und Natur besser schützen, und zudem für faire Erzeugerpreise sorgen.

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