Unzureichende Klimafinanzierung
Die Verhandlungen über das neue Klimaziel zogen sich über das eigentliche Ende der COP hinaus bis spät in die Nacht hinein. Doch die Verhandlungen endeten mehr als enttäuschend und lassen besonders die Menschen im globalen Süden im Stich. Es wurde vereinbart, dass die jährliche globale Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Millionen jährlich anwachsen soll. Die Summe geht bei weitem an den Billionen-Bedarfen ärmerer Staaten vorbei und ist somit keine adäquate Antwort auf die dringenden Herausforderungen der Klimakrise. Zudem geht es nicht nur um die Höhe der Zahlung, sondern auch um Transparenz und Verbindlichkeit bei der Art der Zahlungen. Es ist wichtig, zu gewährleisten, dass Klimafinanzierung ohne Rechentricks neu und zusätzlich ist und dass sie die Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Süden nicht noch weiter verschärft.
Ein zusätzliche Vereinbarung sieht vor, dass bis zur COP30 eine Roadmap erarbeitet werden soll, die die Finanzierung aus staatlichen sowie nicht staatlichen Quellen auf 1,3 Billionen erhöht. Es bleibt zu beobachten, ob die Roadmap eine tatsächliche Wirkung entfaltet oder ob es bei einem Lippenbekenntnis bleibt.
In diesem Video erklären wir, wer die Verantwortung für die Klimakrise trägt und wie Klimagerechtigkeit konkret umgesetzt werden kann.
Klares Signal für ambitionierten Klimaschutz bleibt aus
Im letzten Jahr gab es am Ende der COP28 in Dubai einen kleinen Hoffnungsschimmer: die erste Globale Bestandsaufnahme hatte noch einmal deutlich aufgezeigt, dass die bisherigen Klimaschutzbemühungen bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Draufhin wurde im Rahmen des Energy Package beschlossen, dass eine Abkehr von allen fossilen Brennstoffen eingeleitet werden soll, dass bis 2030 die globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden soll sowie ein Abbau von ineffizienten klimaschädlichen Subventionen. Im Hinblick auf die neuen nationalen Klimaschutzpläne (NDCs), die im Jahr 2025 eingereicht werden sollen, wäre in der COP29 ein starkes politisches Signal wichtig gewesen, dass aufzeigt, wie diese Ziele in den neuen NDCs verankert werden sollen, um sie 1,5-Grad-kompatibel zu machen. Stattdessen herrschte Uneinigkeit und Unentschlossenheit, sodass die Verhandlungen ohne eine Stärkung von Klimaschutz zu Ende gingen.
Schwierige Rahmenbedingungen für gerechte Partizipation
Bereits zum dritten Mal in Folge fand die UN-Klimakonferenz in einem Öl- und Gasförderstaat mit einer negativen Menschenrechtsbilanz statt. Im Vorfeld der COP wurden in Aserbaidschan mehrere Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen verhaftet und eine politischer Protest war für die Teilnehmende Zivilgesellschaft außerhalb des UN-Geländes nicht möglich.
Zudem wurden gerechte Verhandlungen durch eine unverhältnismäßige Anwesenheit von Lobbyist*innen der fossilen Industrie erschwert: während ca. 1.773 Vertreter*innen von fossilen Unternehmen anwesend waren, schickten die 10 vulnerabelsten Staaten zusammengenommen nur 1.033 Delegierte.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Der BUND setzt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit Projektpartnern in Kolumbien, Georgien und der Ukraine für eine Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Alle Informationen dazu finden Sie hier.
In der Publikation "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung nationaler Klimapolitik: Mehr Mitbestimmung möglich machen" finden Sie Anregungen, wie sich die Zivilgesellschaft in größerem Umfang an der Umsetzung der Klimapolitik beteiligen kann.
- Die Publikation in deutscher Sprache
- Die Publikation in englischer Sprache
- Die Publikation in spanischer Sprache
- Die Publikation in ukrainscher Sprache
- Die Publikation in georgischer Sprache
Keine Scheinlösungen
Kein Platz für Scheinlösungen! Der BUND setzt sich bei den UN-Verhandlungen, aber auch auf der nationalen Ebene, konsequent gegen Greenwashing und Scheinlösungen wie CCS ein.
FAQ zu den UN-Klimakonferenzen
Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. COP steht kurz für "Conference of the Parties", also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.
Erste Weltklimakonferenzen gab es schon Ende der 70er und in den 80er Jahren. Die erste "COP" unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Schon vor mehr als 25 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, verbindlich festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll. Die Wissenschaft hatte zuvor gewarnt: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte.
Kernergebnisse der Verhandlungen
- Ein Durchbruch auf der COP27 in Ägypten war die Entscheidung zur Einrichtung eines Fonds für die Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise entstehen. Ein wichtiger Erfolg der COP28 war, dass dieser Fonds bereits am Anfang der Verhandlungen funktionstüchtig gemacht wurde. Doch nun muss dieser mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die bisherigen Zusagen sind ein Tropfen auf den heißen Stein in Relation zu den 400 Milliarden Dollar, die mindestens jährlich benötigt werden.
- Obwohl die UN-Klimaverhandlungen inzwischen seit fast drei Jahrzehnten stattfinden und der kolossale Einfluss von fossilen Energieträgern auf das Klima unumstritten bekannt ist, wurde erst auf der COP26 im Jahr 2021 erstmals Kohle im Abschlussdokument erwähnt. Somit kann es als ein enormer Fortschritt gewertet werden, dass auf der COP28 ein Übergang weg von allen fossilen Energieträgern im Energiesektor beschlossen wurde. Darüber hinaus fordert das Energiepaket eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz. Dies sind wichtige Bausteine für eine globale Energiewende. Jedoch gibt es auch deutliche Vorbehalte: zum einen lassen die Entscheidung große Schlupflöcher für unausgereifte Technologien wie CO2 Abscheidung und -lagerung (CCS) und andere Scheinlösungen wie Emissionsausgleich (Carbon Offsetting) oder Atomkraft, die nicht zu den benötigten drastischen Emissionsminderungen führen. So besteht das Risiko, dass der so wichtige konsequente Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern verschleppt wid. Es ist ein Freifahrtschein für die fossile Industrie, die das Ergebnis der COP28 feierte. Zudem können die gesteckten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nur ihre Wirkung entfalten, wenn sie von konkreter und ausreichender finanzieller Förderung hinterlegt sind.
- Nur wenige Wochen nach Ende der COP28 gab es bereits neue herausfordernde Nachrichten für das Klima: 2023 gilt als wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es besteht das Risiko, dass die 1,5 Grad Marke bereits zur Mitte des Jahrzehnts erstmals überschritten wird. Unter diesen Vorzeichen findet im Jahr 2024 die COP29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku statt. Damit hält bereits zum dritten Mal in Folge ein Staat die Präsidentschaft der Klimakonferenz, das Menschenrechte einschränkt und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stark beschneidet. Zudem ist der designierte Präsident der COP29, Mukhtar Babayev, ein ehemaliger Manger des staatlichen Öl-Unternehmens SOCAR. Damit hat er etwas gemeinsam mit dem Präsidenten der COP28, der während seiner Amtszeit als COP-Präsident den Vorsitz der nationalen Ölgesellschaft Adnoc innehatte.
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