Die UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai

Die UN-Klimakonferenz COP28 fand Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Es wurden einige wichtige Einigungen zur Energiewende, zur Abkehr von fossilen Energieträgern und der Entschädigung für Schäden und Verluste erzielt. Doch die Ergebnisse der Konferenz sind insgesamt durchwachsen.

Die Klimagerechtigkeit bleibt weiter auf der Strecke. Im Rahmen der COP28 fand zum ersten Mal seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens die sogenannte "Globale Bestandsaufnahme" statt. Es wurde Bilanz darüber gezogen, wo die globale Gemeinschaft bei der Erfüllung des so dringenden Ziels steht, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. So war bereits im Vorfeld der COP28 klar: mit den aktuellen Bemühungen riskieren wir eine Erdwärmung von mindestens drei Grad mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Dabei ist jedes zehntel Grad weniger wichtig, um die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit und wichtige Ökosysteme zu schützen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Schäden und Verluste

Ein wichtiger Durchbruch auf der COP27 in Ägypten war die Entscheidung zur Einrichtung eines Fonds für die Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise entstehen. Dies war seit vielen Jahren eine wichtige Forderung der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit sowie zahlreicher Delegationen aus Staaten des globalen Südens, die bereits heute besonders von den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. So belief sich beispielsweise der ökonomische Schaden, den die Gruppe der 20 vulnerabelsten Staaten durch die Klimakrise erlitten hat, im Jahr 2022 bereits auf mindestens 525 Milliarden US-Dollar

Ein wichtiger Erfolg der COP28 war, dass bereits am Anfang der Verhandlungen der Fonds funktionstüchtig gemacht wurde. Doch nun muss dieser mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die bisherigen Zusagen sind ein Tropfen auf den heißen Stein in Relation zu den 400 Milliarden Dollar, die mindestens jährlich benötigt werden.  

Ausstieg aus den Fossilen

Obwohl die UN-Klimaverhandlungen inzwischen seit fast drei Jahrzehnten stattfinden und der kolossale Einfluss von fossilen Energieträgern auf das Klima unumstritten bekannt ist, wurde erst auf der COP26 im Jahr 2021 erstmals Kohle im Abschlussdokument erwähnt. Somit kann es als ein enormer Fortschritt gewertet werden, dass auf der COP28 ein Übergang weg von allen fossilen Energieträgern im Energiesektor beschlossen wurde. Darüber hinaus fordert das Energiepaket eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz. Dies sind wichtige Bausteine für eine globale Energiewende. Jedoch gibt es auch deutliche Vorbehalte: zum einen lassen die Entscheidung große Schlupflöcher für unausgereifte Technologien wie CO2 Abscheidung und –lagerung CCS und andere Scheinlösungen wie Emissionsausgleich (Carbon Offsetting) oder Atomkraft, die nicht zu den benötigten drastischen Emissionsminderungen führen. So besteht das Risiko, dass der so wichtige konsequente Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern verschleppt wid. Es ist ein Freifahrtschein für die fossile Industrie, die das Ergebnis der COP28 feierte. Zudem können die gesteckten Ziele zum Ausbau der erneuebaren Energien und der Energieeffizienz nur ihre Wirkung entfalten, wenn sie von konkreter und ausreichender finanzieller Förderung hinterlegt sind.

Lobbyismus und zivilgesellschaftliche Partiziptation

Die starke Präsenz von Scheinlösungen kommt nicht von ungefähr. Laut Recherchen des Guardian waren auf der COP28 mindestens 475 Lobbyist*innen der CCS-Industrie vor Ort. Insgesamt waren mindestens 2.456 Personen akkreditiert, die die Interessen der Öl- und Gasindustrie vertreten. Ein wichtiger Erfolg im Vorfeld war in dieser Hinsicht, dass 2023 erstmals offiziell Registrierte ihre Zugehörigkeit angeben mussten. Damit konnte erstmal eine realistischere Übersicht darüber gewonnen werden, wie viele Personen Industrieinteressen vertreten. Für eine erfolgreiche Klimagerechtigkeitspolitik braucht es jedoch darüber hinaus angemessene Mechanismen, die proaktiv die Interessen der Zivilgesellschaft einbezieht und Hürden für die Partizipation abbauen, um einen ausgewogenen und gerechten Prozess zu gewährleisten. Der BUND arbeitet daher mit internationalen Partnern an der Verbesserung der Partizipation der Zivilgesellschaft.

Ausblick

Nur wenige Wochen nach Ende der COP28 gab es bereits neue herausfordernde Nachrichten für das Klima: 2023 gilt als wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es besteht das Risiko, dass die 1,5 Grad Marke bereits zur Mitte des Jahrzehnts erstmals überschritten wird. Unter diesen Vorzeichen findet im Jahr 2024 die COP29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku statt. Damit hält bereits zum dritten Mal in Folge ein Staat die Präsidentschaft der Klimakonferenz, das Menschenrechte einschränkt und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stark beschneidet. Zudem ist der designierte Präsident der COP29, Mukhtar Babayev, ein ehemaliger Manger des staatlichen Öl-Unternehmens SOCAR. Damit hat er etwas gemeinsam mit dem Präsidenten der COP28, der während seiner Amtszeit als COP-Präsident den Vorsitz der nationalen Ölgesellschaft Adnoc innehatte. Inhatlich stehen in 2024 wichtige finanzielle Entschlüsse an. Bereits im Jahr 2009 hatten die wohlhabenden Industriestaaten zugesagt, bis 2020 jährlich 100 Milliaren USD Klimafinanzierung bereits zu stellen. Es wurde vielfach kritisiert, dass dieses Ziel deutlich hinter dem eigentlichen Bedarf zurück geht.

Dieses Ziel soll nun ein Update erhalten, daher ist es ein herausforderndes aber essentielles Ziel der COP29, ein neues finanzielles Ziel zu definieren, das ab 2025 gelten soll. Eine ausreichende Klimafinanzierung ist eine zentrale Säule der Klimagerechtigkeit und beeinflusst in großem Maße sowohl die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der Verhandlung. Der Erfolg oder Misserfolg der COP29 wird sich daher unter anderem an dieser Frage bemessen lassen.

Für das Jahr 2025 steht außerdem eine Neuformulierung der Nationalen Klimapläne (NDCs) an. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens müssen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre festlegen, wie sie ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakise leisten wollen. Bislang sind diese Pläne zusammen genommen unzureichend und insbesondere die wohlhabenden Staaten des Globalen Nordens werden ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. In der nächsten Phase der Verhandlungen ist daher eine deutliche Steigerung der Ambitionen sowohl die Minderung von Emissionen als auch die  finanziellen Zusagen an den Globalen Süden betreffend nötig, auch in Deutschland. Der BUND setzt sich daher weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik ein und hat unter anderem die Bundesregierung für die Verfehlung ihrer Klimaziele erfolgreich verklagt.

FAQ zu den UN-Klimakonferenzen

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Was ist die UN-Klimakonferenz?

Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. COP steht kurz für "Conference of the Parties", also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.

Warum gibt es die Weltklimakonferenz?

Erste Weltklimakonferenzen gab es schon Ende der 70er und in den 80er Jahren. Die erste "COP" unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Schon vor mehr als 25 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, verbindlich festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll. Die Wissenschaft hatte zuvor gewarnt: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte.

Worum ging es bei der letzten Klimakonferenz COP27 in Ägypten?

Kernergebnisse der Verhandlungen

  • Historischer Durchbruch bei Schäden und Verlusten: Die Kompensation für Schaden und Verluste, die durch die Klimakrise entstehen, waren schon seit vielen Jahren eine Kernforderung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie zahlreicher Delegationen besonders vulnerabler Staaten. Auf der COP27 schaffte es das Thema erstmals auf die offizielle Tagesordnung und es wurde die Einrichtung einer Finanzfazilität beschlossen.
     
  • Klimafinanzierung: Bereits 2009 versprachen die wohlhabenden Staaten, bis 2020 Milliarden Dollar jährlich an Klimafinanzierung zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde als zu niedrig für den eigentlichen Bedarf kritisiert und wurde zudem bislang nicht erreicht.Bis 2025 soll ein neues Ziel beschlossen werden, auf der COP27 konnten in dieser Frage jedoch keinen nennenswerten Fortschritte erreicht werden.
  • Mitigation: Basierend auf Beschlüssen der COP26 in Glasgow wurde In Sharm elSheikh die Einrichtung des Mitigation Work Programmes beschlossen, das bis zum Jahr 2026 laufen soll und eine Reihe von Workshops beinhaltet. Bedenklich ist, dass die Sprache zu gemeinsamer aber differenzierter Verantwortung im Verlauf der Verhandlungen deutlich geschwächt wurde und das Programm auch bei Fragen der Finanzierung eine sehr schwache Sprache aufweist. Während die EU und andere Staaten sich zwar für die Einhaltung des 1,5 Grad Limits auf der COP einsetzten, haben sie es jedoch selbst nicht geschafft, auf einen 1,5 Grad Pfad zu kommen. Dafür reichte auch die Ankündigung der EU, ihr Emissionsminderungsziel um zwei Prozent auf 57 Prozent bis 2030 zu erhöhen nicht. Nötig wäre mindestens eine Erhöhung um 65 Prozent gewesen.
     
  • Falsche Lösungsansätze: Auf der COP27 wurden zwar einige Entscheidungen vertagt, die schädlichen Ausgleichsmechanismen die Hintertür öffnen können. Doch sind zum ersten Mal naturbasierte Lösungen in der UNFCCC verankert. Zwar gibt es in diesem Bereich sinnvolle Maßnahmen, jedoch ist sehr gründlich zu prüfen, inwiefern eine Maßnahme tatsächlich einen Mehrwert bringt was die sozialen und menschenrechtlichen Konsequenzen vor Ort sind. So darf die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme nicht dazu führen, dass Industrien länger brauchen, um sauber und de-fossilisiert zu sein.

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