Die UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten

Im Rahmen der eigentlichen Verhandlungen war in diesem Jahr schon der Beschluss der Tagesordnung ein mit Spannung beobachteter Vorgang. Seit vielen Jahren fordern die Staaten, die am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, dass neben der Minderung von Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel auch das Thema bleibende Schäden und dauerhafte Verluste auf die Tagesordnung aufgenommen wird. Dieses Thema war bislang besonders umstritten.

Die USA oder die Länder der EU tragen historisch gesehen eine besonders hohe Verantwortung für die Klimakrise. Sie befürchten, dass die Forderung nach verbindlichen Entschädigungszahlungen auf sie zukommen könnte. Gleichzeitig hat die Gruppe der durch den Klimawandel besonders verletzlichen Staaten (Vulnerablen 20 - V20) schon jetzt ökonomische Schäden in einer Gesamthöhe von mindestens 525 Milliarden USD durch die Klimakrise erlitten. Durch Druck der G77, ein loser Zusammenschluss von mittlerweile 134 Staaten des Globalen Südens, und der unterstützenden Zivilgesellschaft wurde das Thema schließlich besprochen.

Die Diskussionen waren zäh, insbesondere durch die Blockaden der USA und der EU. Letztendlich wurde jedoch die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Schäden und Verlusten (“Loss and Damage Fund”) beschlossen. Dieser Erfolg kann der jahrelangen Standhaftigkeit der G77 Länder und der Zivilgesellschaft zugeschrieben werden. Jetzt muss der Fond tatsächlich mit funktionierenden Strukturen und Geldern ausgestattet wird. Insbesondere diejenigen Staaten, die historisch am meisten zur Klimakrise beigetragen haben, müssen hier angemessen und zeitnahbeitragen.

Während der COP27 hat Deutschland gemeinsam mit der G7 und der V20 den “Global Risk Shield” als Maßnahme vorgestellt, die zu einem großen Teil aus einem Versicherungsmechanismus und Frühwarnsystem für akut auftretende Klimaschäden besteht. Bisherige Finanzzusagen für diesen Globalen Schutzschirm kommen bislang u.a. aus Deutschland (170 Mio), Frankreich (20 Mio), Irland (10 Mio), Kanada (7 Mio) und Dänemark (4,7 Mio). Zum Vergleich: Allein die Bewältigung der Schäden, die nach der Flut von 2021 im Ahrtal entstanden sind, kostet nach aktuellen Schätzungen etwa 35 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird kritisiert, dass dieses Risikoschild nur einen sehr kleinen Teil der Folgen der Klimakrise abdeckt.

Die Verhandlungen zu der Klimafinanzierung gestalteten sich schwierig: auf der COP15 in Kopenhagen im Jahr 2009 hatten die Staaten des Globalen Nordens versprochen, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung aufzubringen. Diese sollten die Vermeidung von Treibhausgasen Das BUND-Team auf der COP27 gemeinsam mit Hermantha Withanage, dem Vorsitzendem vom internationalen Dachverband Friends of the Earth und der FoEI Delegation. 3 sowie die Anpassung an den Klimawandel in Staaten des Globalen Südens unterstützen.

Schon damals wurde kritisiert, dass diese Zahl vor allem wohlklingend ist, eigentlich jedoch an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigeht. Darüber hinaus wurde diese Zahl bisher nicht erreicht. Nach Aussage der Geberstaaten kamen 68,3 Milliarden öffentliche Gelder zusammen, zusammen mit Geldern aus privaten Quellen insgesamt 83,3 Milliarden. Ein aktueller Bericht von Oxfam zeigt jedoch, dass die tatsächliche Höhe der Zahlungen bei nur 21-24,5 Milliarden liegt. Das liegt u.a. daran, dass aktuell ca. 70% der öffentlichen Klimagelder in Form von Krediten ausgegeben wird, die die Schuldenkrise im Globalen Süden verschärft.

Außerdem wurde Projekten oft ein größerer Klimafokus als tatsächlich vorhanden zugerechnet. Bis 2025 soll nun ein neues Finanzziel gesetzt werden, der zugehörige UNFCCC Verhandlungsstrang läuft bis 2024. Auf der COP27 konnten keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden, abgesehen von einigen Ankündigungen. Der weitere Prozess in den nächsten zwei Jahren bleibt unklar. In puncto Klimagelder für die Anpassung einigten sich die Verhandler*innen nur auf die Initiierung eines Prozesses. Ein Rahmen für einen Fond zur Finanzierung soll der durch vier Workshops im Jahr erarbeiten werden. Auf der nächsten COP soll dieser dann vorgestellt werden. Jedoch wurde nicht von Geldsummen gesprochen.

Im Bereich der Emissionsminderung ist eine drastische Steigerung sowohl der gesteckten Ziele als auch der tatsächlichen Umsetzung dieser Pläne nötig. Auf der COP26 in Glasgow hatte die britische COP-Präsidentschaft alle Staaten dazu aufgefordert, ihre selbstgesteckten Klimaziele (NDCs) bis zur COP27 anzupassen. Was damals als ein engagierter Schritt gefeiert wurde, blieb jedoch eine leere Worthülse: bis zur COP27 hatten nur 29 Staaten ein neues NDC eingereicht, von denen ein Teil jedoch ihre Ambitionen nicht tatsächlich gesteigert hatten. Dazu gehörte auch Großbritannien selbst.

Ein weiteres Ergebnis von Glasgow war die Einrichtung des Mitigation Work Programmes, welches zu einer schnelleren Einsparung von Emissionen im kritischen Zeitraum vor 2030 führen soll. In Sharm elSheikh wurde die Einrichtung des Work Programmes beschlossen, das bis zum Jahr 2026 laufen soll und eine Reihe von Workshops beinhaltet. Bedenklich ist, dass die Sprache zu gemeinsamer aber differenzierter Verantwortung im Verlauf der Verhandlungen deutlich geschwächt wurde und das Programm auch bei Fragen der Finanzierung eine sehr schwache Sprache aufweist. Während die EU und andere Staaten sich zwar für die Einhaltung des 1,5 Grad Limits auf der COP einsetzten, haben sie es jedoch selbst nicht geschafft, auf einen 1,5 Grad Pfad zu kommen. Dafür reichte auch die Ankündigung der EU, ihr Emissionsminderungsziel um 2% auf 57% bis 2030 zu erhöhen nicht. Nötig wäre mindestens eine Erhöhung um 65% gewesen.

Ein zentraler Konfliktpunkt kam bei dieser COP erneut zum Tragen, der in vielen Verhandlungssträngen wiederholt für Diskussionen sorgte: die Akzeptanz der historischen Verantwortung der wirtschaftlich starken Industrieländer des globalen Nordens und damit ein wichtiger Pfeiler einer klimagerechten internationalen Klimapolitik. 1992 wurde in der Klimarahmenkonvention (Grundsatz 1 und 2) eine Unterscheidung zwischen „Entwicklungs-„ und „entwickelten Ländern“ festgelegt. Das ist das UNFCCC Gerechtigkeitsprinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung unter Berücksichtigung der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten (CBDR-RC).

Einige Staaten des Globalen Nordens, wie die EU, USA und die Schweiz, drängten nun darauf, die vereinbarte Unterscheidung zwischen „Entwicklungs-„ und „entwickelten Ländern“ anzupassen. 4 Selbstverständlich ist, dass sich die Welt in den letzten 30 Jahren stark verändert hat, sodass nicht alle Staaten, die ursprünglich als „Entwicklungsländer“ eingestuft wurden, hinsichtlich ihrer Emissionen sowie ihrer finanziellen und technischen Kapazitäten weiterhin gleich zu bewerten sind. So muss zum Beispiel ein Ölstaat wie Saudi-Arabien, bei dem der Öl-Sektor mit 40% zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, in Zukunft gestoppt werden, in Fossile zu investieren.

Während China als Land eines der größten globalen CO2-Emittenten ist, darf man nicht vergessen, dass das PRO-KOPF-Einkommen und die kumulativen PRO-KOPF-Emissionen unter denen aller derzeitigen Beitragszahler zur Klimafinanzierung liegen. Natürlich muss auch China die Gesamtemissionen senken, jedoch differenzierter als Saudi-Arabien behandelt werden.

Diejenigen Staaten mit dieser Forderung nach Anpassung der Vereinbarung sind auch diejenigen, die historisch am meisten zur Klimakrise beigetragen haben. Und viele Länder, wie zum Beispiel die USA oder Deutschland, setzen ihre eigenen Klimaziele zu niedrig an und verfehlen sie regelmäßig. Bei einer Anpassung müssten andere Länder stärkere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und damit für das Scheitern des Globalen Nordens einspringen.

So dringend ein deutlich höheres Tempo bei der Senkung der Emissionen ist und alle Staaten einen Beitrag leisten müssen, so wichtig ist es, dass diejenigen am schnellsten drastisch Emissionen senken, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und die größten Kapazitäten haben. Was ein fairer Beitrag zur Klimakrise bedeutet, kann hier berechnet werden. Und die Staaten des Globalen Südens können nur dann zusätzliche Ambitionen leisten, wenn sie angemessen finanziell und technologisch unterstützt werden, ohne dabei in neue finanzielle Abhängigkeiten zu geraten.

Auf dieser COP wurden zwar einige Entscheidungen vertagt, die schädlichen Ausgleichsmechanismen die Hintertür öffnen können. Jedoch sind zum ersten Mal naturbasierte Lösungen (nature based solutions - NBS) in der UNFCCC verankert. Zwar gibt es in diesem Bereich sinnvolle Maßnahmen, jedoch ist sehr gründlich zu prüfen, inwiefern eine Maßnahme tatsächlich einen Mehrwert bringt was die sozialen und menschenrechtlichen Konsequenzen vor Ort sind. So darf die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme nicht dazu führen, dass Industrien länger brauchen, um sauber und de-fossilisiert zu sein. Zu den naturbasierten Lösungen gehören leider auch problematische Vorschläge, die an einen globalen Markt der CO2-Speicherung in landwirtschaftlichen und anderen Böden gekoppelt werden. GeoengineeringTechnologien im Klimabereich wie etwa Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS) oder direkte Luftabscheidung (DAC) sind hoch riskant und unerprobt und könnten verheerende Folgen nach sich ziehen. Es ist alarmierend, da es auch die Tür für gefährliche Technologien wie GeoEngineering im Ozean öffnen kann. Solche Ansätze können die Klimakrise nicht lösen.

• Einen angepassten, gerechten mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatiblen Klimaplan der EU, der eine Emissionsminderung von mind. 65% bis 2030 beinhaltet
• Eine Erhöhung der deutschen Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung auf mindestens 8 Mrd. Euro pro Jahr bis 2025. Die angekündigten 6 Mrd. sind bisher noch nicht erreicht.
• Eine faire deutsche Beteiligung an den in 2015 vereinbarten jährlichen 100 Mrd. für vulnerable Staaten bis 2025
• Neue und zusätzliche konkrete/ angemessene Finanzierungszusagen für den Umgang mit Klimaschäden und Verlusten

• Verbindliche Regeln für die Mitsprache von Unternehmen bei den Klimaverhandlungen, gerade von solchen mit besonderen Interessensverbindungen zur Klimapolitik 
• Eine sozialgerechte Energiewende, die auf Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand und einem verringerten Energiebedarf baut und dabei alle Menschen mit Energie versorgt
• Dass der deutsche Energiehunger und die aktuelle Diversifikation der Energiequellen, insbesondere für Gaslieferungen, keine negativen Konsequenzen für Mensch und Natur anderswo kreiert.
• Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus allen Fossilen und Atom, einschließlich Gas. Gas ist keine Übergangslösung oder Brückentechnologie für eine gerechte Energiewende.
• Scheinlösungen wie CCS, Geo-Engineering, natur-basierte Lösungen oder Kohlenstoffmärkte dürfen keine Emissionsminderungsmaßnahmen ersetzen. Wir brauchen weniger Emissionen.

• Eine Klimakonferenz im Sinne der Solidarität, des Vertrauens, der multilateralen Kooperation
• Die uneingeschränkte Beteiligung und freie Meinungsäußerung ägyptischer und internationaler Zivilgesellschaft während und nach der COP27
• Die Gewährleistung einer sicheren und sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der COP27
• Dass Menschen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Umweltengagements, ihrer Menschenrechte oder wegen ihrer Religion, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen

Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. COP steht kurz für "Conference of the Parties", also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.

Erste Weltklimakonferenzen gab es schon Ende der 70er und in den 80er Jahren. Die erste "COP" unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Schon vor mehr als 25 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, verbindlich festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll. Die Wissenschaft hatte zuvor gewarnt: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte.

Wichtig ist schon, was in den Wochen vor dem Start der Konferenz geschah – oder eben ausblieb. Denn viele Staaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Etliche Regierungen haben ihre nationalen Pläne zum Klimaschutz nicht ausreichend verschärft, also vor allem den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verschleppt sowie den klimafreundlichen Umbau von Verkehr und Landwirtschaft vernachlässigt.

Im September hat die zuständige UN-Klimaagentur daher laut Alarm geschlagen: Selbst wenn alle vorliegenden Klimapläne umgesetzt werden, steuert die Welt auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu – und sogar auf plus 16 Prozent bei den schädlichen Emissionen. Die fatalen Folgen wären deutlich mehr Dürren, Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, wie wir sie gerade in etlichen Weltregionen und auch in Deutschland miterlebt haben. Auch würden Hunderte Millionen Menschen in Existenznot gestürzt und viele zur Flucht gezwungen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, müssten bis 2030 die globalen Emissionen aber eigentlich um 45 Prozent gesenkt werden. Spätestens zum Start der Konferenz wären also viel ehrgeizigere Zusagen fällig gewesen.

Leider gab es im Laufe der Konferenz keine großen Durchbrüche. Im Gegenteil: Die COP26 war geprägt von luftigen Beteuerungen. Echte neue Beschlüsse oder vertragliche Vereinbarungen ohne Schlupflöcher blieben aus. Stattdessen wurden bereits vorher gemachte Versprechen als neu verkauft oder Kompromisse so verwässert, dass sich kaum etwas ändern wird, so etwa beim Kohleausstieg oder beim Schutz von Wäldern.