Schon jetzt ist klar: Die Emissionen steigen weiterhin und die Staatengemeinschaft ist weit weg davon, die Klimakrise zu überwinden. Trotz schwieriger weltpolitischer Lage muss die Weltgemeinschaft solidarisch klimagerecht handeln. Sie muss die Anstrengungen deutlich erhöhen, um den 1,5-Grad Pfad einzuhalten.
Schneller und gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern
Der BUND fordert daher für diese COP einen schnellen, finanzierten und gerechten Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Dazu braucht es eine gerechte Klimafinanzierung. Vermeintliche Lösungen wie die Kohenstoffspeicherung (CCS) setzen falsche Anreize und sind gefährlich.
Worum geht es auf der COP28?
Im Jahr 2023 findet zum ersten Mal die sogenannte Globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake) statt. Dieser Mechanismus des Pariser Abkommens sieht vor, dass alle fünf Jahre eine Bilanz gezogen wird, welche Fortschritte bereits zur Einhaltung der Obergrenze von einer 1,5 Grad Erderwärmung gemacht wurden und welche Lücken noch geschlossen werden müssen. Allerdings stellt unter anderem der neue UNEP Emissions Gap Report bereits deutlich fest, dass wir uns mit den aktuellen Bemühungen auf eine 3 Grad Welt hin bewegen. Auswirkungen für Mensch und Umwelt wären dabei verheerend.
Engergiewende gerecht finanzieren
Diese nüchterne Bilanz zeigt deutlich, dass dringend ein schneller und gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern eingeleitet werden muss. Gleichzeitig muss eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Zugang zu Energie für alle Menschen geschaffen und gerecht finanziert werden. Doch die fossile Industrie lobbyiert stark. Bereits im Vorfeld wurde scharf kritisiert, dass der diesjährige Präsident der COP, Sultan Al Jaber, gleichzeitig Chef des staatseigenen Ölkonzerns Adnoc ist. Adnoc ist der zwölftgrößte Ölproduzent weltweit und besitzt in den Vereingten Arabischen Emiraten landesweit den größten Anteil an Erdgas- und Ölreserven.
Fonds für Schäden der Klimakrise muss finanziell besser ausgestattet werden
Ein wichtiger Durchbruch auf der COP27 in Ägypten war die Entscheidung eines Fonds für die Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise entstehen. Dies war seit vielen Jahren eine wichtige Forderung der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit sowie zahlreicher Delegationen aus Staaten des globalen Südens, die bereits heute von dramatischen Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. So belief sich beispielsweise der ökonomische Schaden, den die Gruppe der 20 vulnerabelsten Staaten durch die Klimakrise erlitten hat, im Jahr 2022 bereits auf mindestens 525 Milliarden US-Dollar.
Die COP28 hat nun bereits am Anfang den Fonds funktionstüchtig gemacht. Das ist ein Erfolg. Doch der Fonds muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Zusagen sind ein Tropfen auf den heißen Stein in Relation zu den 400 Milliarden Dollar, die jährlich benötigtet werden. Darüber hinaus wird auch die Finanzierung der weltweiten Senkung von Emissionen sowie die Anpassung an die Klimakrise wieder einer zentrale Rolle auf der COP28 spielen.
Alle Forderungen des BUND zur COP28
- Deutschland muss bis spätestens 2023 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 aus Gas und bis 2024 aus Öl. Zudem darf keine Unterstützung für Wasserstoff erfolgen, der nicht nachhaltig ist.
- Die Förderung und Subventionen für fossile Energieträger müssen unmittelbar auf allen Ebenen abgeschafft werden. Auch die EU Taxonomie muss frei von fossilen Energieträgern sein. Stattdessen muss ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise subventioniert werden, die gerecht und sozialverträglich gestaltet wird.
- Negative Emissionstechnologien und die Speicherung von CO2 dürfen nicht als Ersatz für echten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit betrachtet werden.
- Deutschland muss in einen zügigen, naturverträglichen und nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent bis 2040 investieren. Auch das individuelle und industrielle Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz muss vorantieben werden. Die bestehenden Anreize für eine dezentrale Energiegewinnung müssen ausgebaut werden.
Die fossile Industrie nimmt durch Lobbyist*innen einen großen Einfluss auf den internationalen Klimaprozess. Auf der COP27 in Sharm El-Sheikh waren 636 Lobbyist*innen aus der Öl- und Gasindustrie registriert. Gleichzeitig wird durch Hürden wie fehlende finanzielle Ressourcen und Verzögerungen bei der Vergabe von Visa die Partizipation von Akteur*innender Zivilgesellschaft oftmals erschwert.
Durch den vermehrten Druck der Zivilgesellschaft wird es bei dieser COP in Dubai erstmalig eine minimale Änderung beim Registrierungsprozess geben. Alle Angemeldeten müssen ihre Organisations- oder Unternehmenszugehörigkeit angeben. Dadurch wird höchstwahrscheinlich der Einfluss der fossilen Industrie sichtbarer werden.
- Wir fordern, dass die großen Öl-, Kohle- und Gasunternehmen für den von ihnen verursachten Schaden aufkommen. Dafür muss sich auch Deutschland einsetzen. Deutschland sollte Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie auf politische Entscheidungen zu beenden und sich stattdessen für eine transparente und demokratische Energiewende einsetzen.
- Deutschland muss aktiv daran arbeiten, die Transparenz im UNFCCC-Prozess zu erhöhen, um die Einflussnahme der fossilen Industrie offenzulegen und eine bessere Repräsentation der Interessen der Zivilgesellschaft sowie von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zu gewährleisten.
Für Menschenrechte in Dubai und weltweit
Die Bundesregierung und zahlreiche Organisationen haben sich während der COP in Ägypten im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Menschenrechte eingesetzt.
Auch in den Arabischen Emiraten ist die Menschenrechtslage prekär und es kommt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung geht brutal gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vor. Die Meinungsfreiheit ist nicht gewährleistet und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen. Eine unabhängig agierende Zivilgesellschaft existiert nicht. Es bestehen zudem Bedenken bezüglich Arbeitsausbeutung und Einschränkungen der Rechte von Wanderarbeiter*innen. Deutschland sollte sich daher weiterhin aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in den COP-Verhandlungen und im Land einsetzen.
FAQ zu den UN-Klimakonferenzen
Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. COP steht kurz für "Conference of the Parties", also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.
Erste Weltklimakonferenzen gab es schon Ende der 70er und in den 80er Jahren. Die erste "COP" unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Schon vor mehr als 25 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, verbindlich festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll. Die Wissenschaft hatte zuvor gewarnt: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte.
Kernergebnisse der Verhandlungen
- Historischer Durchbruch bei Schäden und Verlusten: Die Kompensation für Schaden und Verluste, die durch die Klimakrise entstehen, waren schon seit vielen Jahren eine Kernforderung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie zahlreicher Delegationen besonders vulnerabler Staaten. Auf der COP27 schaffte es das Thema erstmals auf die offizielle Tagesordnung und es wurde die Einrichtung einer Finanzfazilität beschlossen.
- Klimafinanzierung: Bereits 2009 versprachen die wohlhabenden Staaten, bis 2020 Milliarden Dollar jährlich an Klimafinanzierung zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde als zu niedrig für den eigentlichen Bedarf kritisiert und wurde zudem bislang nicht erreicht.Bis 2025 soll ein neues Ziel beschlossen werden, auf der COP27 konnten in dieser Frage jedoch keinen nennenswerten Fortschritte erreicht werden.
- Mitigation: Basierend auf Beschlüssen der COP26 in Glasgow wurde In Sharm elSheikh die Einrichtung des Mitigation Work Programmes beschlossen, das bis zum Jahr 2026 laufen soll und eine Reihe von Workshops beinhaltet. Bedenklich ist, dass die Sprache zu gemeinsamer aber differenzierter Verantwortung im Verlauf der Verhandlungen deutlich geschwächt wurde und das Programm auch bei Fragen der Finanzierung eine sehr schwache Sprache aufweist. Während die EU und andere Staaten sich zwar für die Einhaltung des 1,5 Grad Limits auf der COP einsetzten, haben sie es jedoch selbst nicht geschafft, auf einen 1,5 Grad Pfad zu kommen. Dafür reichte auch die Ankündigung der EU, ihr Emissionsminderungsziel um zwei Prozent auf 57 Prozent bis 2030 zu erhöhen nicht. Nötig wäre mindestens eine Erhöhung um 65 Prozent gewesen.
- Falsche Lösungsansätze: Auf der COP27 wurden zwar einige Entscheidungen vertagt, die schädlichen Ausgleichsmechanismen die Hintertür öffnen können. Doch sind zum ersten Mal naturbasierte Lösungen in der UNFCCC verankert. Zwar gibt es in diesem Bereich sinnvolle Maßnahmen, jedoch ist sehr gründlich zu prüfen, inwiefern eine Maßnahme tatsächlich einen Mehrwert bringt was die sozialen und menschenrechtlichen Konsequenzen vor Ort sind. So darf die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme nicht dazu führen, dass Industrien länger brauchen, um sauber und de-fossilisiert zu sein.
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