Deutschland nicht auf Klima-Kurs – Wir haben geklagt!

Wir haben die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude verklagt – und gewonnen. Der Druck zum Handeln für den „Klimakanzler Scholz“ steigt damit deutlich.

Worum geht es?

Deutschland ist nicht auf Kurs, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, legt die Bundesregierung keine wirksamen Programme vor, diese Klimaschutzlücke zu schließen.

Wir haben daher mit der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang 2023 eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen verlangt, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des BUND, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.

Alles für die Tonne: Die Klimaziele der Bundesregierung schmelzen dahin.  (Jörg Farys)

Was bedeutet das Urteil?

Das Gericht hat dem BUND auf ganzer Linie recht gegeben und die Bundesregierung zu mehr klimapolitischem Handeln in den Bereichen Gebäude und Verkehr verurteilt. Damit wurde dem Klimaschutz deutlich der Rücken gestärkt. Das Versagen der Bundesregierung ist gesetzeswidrig. Denn das Klimaschutzgesetz ist eindeutig. Es steht nicht im Belieben der Bundesregierung, ob sie bei Überschreitungen von Jahresemissionsmengen durch einzelne Sektoren ein Sofortprogramm aufstellt oder nicht.

Es müssen schnell wirksame Maßnahmen beschlossen werden, die die Einhaltung des Minderungspfades mit hoher Wahrscheinlichkeit sicherstellen. Die maßgebliche fachliche Bewertung der Programme durch den Expertenrat für Klimafragen wurde betont. Dieser hatte der Regierung zuletzt eklatante Lücken bei ihren Klima-Maßnahmen bescheinigt.

Das Gericht hat also bestätigt: Es müssen die jährlichen Klimaziele der Sektoren und bis 2030 erreicht werden. Ansonsten muss sofort wirksam nachgesteuert werden.

Antje von Broock BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock  (Foto: Simone Neumann)

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: 
„Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt. Das klimapolitische Versagen der Bundesregierung ist gesetzeswidrig.

Gebäude- und Verkehrssektor brauchen ein Klimaschutz-Update. Es müssen konkrete Sofortprogramme her, die wirksam auf die Klimaziele einzahlen.“

Wie geht es weiter?

Die Regierung behält sich noch vor, in die Revision zu gehen. Der gesetzliche Auftrag, jetzt zu handeln, ist aber eindeutig. Weiteres Abwarten ist das denkbar schlechteste Rezept in der Klimakrise. Die Regierung hat zugleich eine Reform des Klimaschutzgesetzes verabredet, mit dem Ziel, es deutlich abzuschwächen und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Die eindeutigen Urteile des OVG sowie des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 senden allerdings den klaren Hinweis, dass Klimaziele erreicht werden müssen. Die Bundesregierung und der selbsterklärte Klimakanzler müssen sich gut überlegen, ob sie diese Urteile ignorieren können – oder endlich ins Handeln kommen.

Unser Anliegen

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Olaf Bandt, BUND-Vorstandsvorsitzender:
„Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern. Uns rennt die Zeit davon. Scholz, Wissing, Geywitz und Habeck schaffen es nicht, das Land auf Klima-Kurs zu bringen und brechen damit das deutsche Klimaschutzgesetz. 

Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“

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Forderungen

Die jetzt eingereichte Klage nennt bewusst keine Maßnahmen für die beiden Sektoren Verkehr und Gebäude. Denn ein Gericht wird der Politik keine Maßnahmen vorschreiben wollen. Maßnahmen, mit denen die Politik wirksame Sofortprogramme aufstellen könnte, gibt es aber und sind bekannt. 

Wir schlagen folgende zentrale Maßnahmen für die beiden Sektoren vor:
 

Verkehrssektor:

  • Abschaffung vom Dienstwagenprivileg und von Steuervorteilen für Dieselkraftstoff & Kerosin
  • eine Reform der Kfz-Steuer mit zusätzlichem Bonus-Malus-System beim Kauf 
  • den Stopp des Autobahnbaus
  • die Einführung der Pkw-Maut
  • die Einführung des Tempolimits
  • Mittelerhöhung für den Ausbau von öffentlichem Verkehr und Radverkehr.

Gebäudesektor:

  • flächendeckend Sanierungsfahrpläne
  • streichen aller Ausnahmen für bestehende Nachrüstpflichten und Anheben der Anforderungen
  • verstetigen der Vorgaben zur Optimierung von Heizungsanlagen für alle Gebäude und Verbesserung der Vollzugskontrolle
  • Vorgaben für die energetische Modernisierung, angefangen bei den Gebäuden mit der schlechtesten Effizienz
  • 25 Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr für klimazielkompatible energetische Modernisierungen.  

Tina Löffelsend

Abteilungsleitung Klimaschutz
E-Mail schreiben Tel.: +49 30 27586-301

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