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Europawahl: Positionen der Parteien zur neuen Gentechnik

Wie stehen die großen deutschen Parteien, die zur Europawahl antreten, zu den neuen Gentechniken? Der BUND hat sie befragt – die Antworten lesen Sie hier.

In den vergangenen Jahren wurden neue Techniken zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren – die bekannteste davon CRISPR/Cas, die sogenannte "Genschere" – entwickelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschied am 25. Juli 2018, dass die mit derartigen Verfahren erzeugten Organismen rechtlich als "gentechnisch veränderte Organismen" (GVO) einzustufen sind und nach europäischem Gentechnikrecht reguliert werden müssen.

Es ist nun die Aufgabe der Politik auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten, das EuGH-Urteil umzusetzen, um die Interessen der Bürger*innen an sicheren Lebensmitteln und einer intakten Umwelt zu wahren. Unternehmen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft brauchen mindestens die Rechtssicherheit, die der EuGH geschaffen hat, um langfristige Investitions- und Innovationsplanungen vornehmen zu können.

In einen gemeinsamen Brief mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und anderen Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft hat der BUND deshalb die Parteien SPD, CDU und CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aufgefordert, Stellung zu beziehen,

  • wie sie im Europäischen Parlament (EP) die Regelung der neuen Gentechnik umsetzen und 
  • welche Positionen zur neuen Gentechnik, zu "Gene Drives" (also einer Methode, mit der entgegen der natürlichen Vererbung gentechnisch erzeugte Eigenschaften umfassend in einer Population verbreitet werden) und Patenten auf GVO sie künftig im EP vertreten wollen.
Maisfeld. Foto: meineresterampe / CC0 1.0 / pixabay.com Gibt es bald "neue Gentechnik" auf europäischen Äckern?  (meineresterampe / pixabay.com)

Gegen den Anbau: SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

  • SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und für das Vorsorgeprinzip in der EU aus.
  • Die Einstufung der neuen Methoden als Gentechnik und eine klare Kennzeichnung wird von den drei Parteien klar befürwortet.
  • Die Grünen und Die Linke befürworten zudem die Etablierung eines internationalen Registers aller mit Hilfe der neuen Gentechnik erzeugter Organismen. Die Linke fordert außerdem ein allgemeines Moratorium gegen die Freisetzung von GVO.

CDU/CSU will "Rechtsrahmen anpassen"

  • Die CDU/CSU möchte den Rechtsrahmen der EU für das Gentechnikrecht ggf. nach der Wahl anpassen und verfolgt das Ziel, die Regulierung transgener Gentechnik und neuer Gentechnik-Methoden unterschiedlich zu gestalten.
  • Immerhin spricht sich auch die CDU/CSU für die Erarbeitung von standardisierten, auf EU-Ebene harmonisierten Nachweis-Verfahren aus.

Alle wollen "Gene Drives" regulieren

  • SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich mit Verweis auf die unkalkulierbaren ökologischen Risiken klar für ein Moratorium gegen den Einsatz von "Gene Drives" aus – einer Methode, die in die natürliche Vererbung eingreift und gentechnisch erzeugte Eigenschaften umfassend in einer Population verbreitet.
  • CDU/CSU sprechen sich dafür aus, für "Gene Drives" ergänzende Regelungen oder die Notwendigkeit eines Moratoriums zu prüfen.

Patente: Klares Nein hier, "mögliche weitere Eingrenzung" dort

  • SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich klar gegen Patente auf Leben, auch gegen Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere.
  • Die Linke fordert zudem eine kritische Überprüfung der EPA-Verfahren und -Entscheidungsstrukturen, die Grünen sprechen sich für die Züchtung als Open-Source-System aus.
  • CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass "im Wesentlichen durch biologische Verfahren" gewonnene Organismen von der Patentierung ausgeschlossen bleiben und streben "nach Möglichkeit weitere Eingrenzung der Patentierung an".

Von der FDP lagen dem BUND bis zur Auswertung noch keine Antworten vor.

Die vollständigen Antworten der Parteien:

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Ihre Ansprechpartnerin

Daniela Wannemacher

Daniela Wannemacher

Referentin Gentechnikpolitik
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