Ein Europa für Alle: Gegen Nationalisten und Rechtsextreme

Klimaschutz, Menschenrechte sowie Frauenrechte: 5 Gründe, warum die Rechten nicht stärker werden dürfen.

Derzeit sitzen 175 Abgeordnete (MdEP) im Europäischen Parlament, die wir als rechtsextrem einstufen oder rechtsextreme nationale Regierungen vertreten. Diese gehören drei Fraktionen an:

  • Europäische Konservative und Reformer (EKR),
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und
  • Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten, die keinem Block angehören.

Umfragen zufolge könnte diese Anzahl nach den diesjährigen Europawahlen im Mai erheblich ansteigen. Das würde ein großes Problem für unsere Rechte und den Umweltschutz in ganz Europa darstellen.

Klimaschutz

Rechtsaußen bedeutet "Game over" für das Klima.

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1. Die Rechten sind gefährliche Klimaleugner*innen

Sogar gemäßigte Parteien geben zumindest vor, gegen den Klimawandel vorgehen zu wollen. Aber die Rechten leugnen schlichtweg, dass es den Klimawandel überhaupt gibt. Hier sind einige ausgewählte Zitate:

Die AfD, Deutschlands rechtsextreme Partei, sagt: "CO2 ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."

Die britische UKIP behauptet, dass die Auswirkungen von CO2 "zu den größten Freunden der Landwirtschaft" zählen, und in ihrer Splitterpartei tummeln sich zahlreiche berüchtigte Klimaleugner*innen.

Und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) bestreitet, dass es unabhängige Beweise für einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Für sie ist der Klimawandel ein "Schwindel". Auch rechtsextreme Parteien in Dänemark, Schweden, Estland und Österreich lehnen die Klimawissenschaft ab oder zweifeln diese an.

2. Folglich torpedieren sie das Thema Klimaschutz im Europäischen Parlament

Es ist eine Sache, Fehlinformationen zu verbreiten. Erfolgt dies jedoch von einer in ein öffentliches Amt gewählten Person, haben die von ihr propagierten "Fake News" handfeste Konsequenzen.

Ganz gleich, ob es darum geht, erneuerbare Energien zu fördern, Gebäude energieeffizienter zu machen oder die CO2-Emissionen des Verkehrs zu senken – die rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament haben bisher stets gegen sämtliche Klimaschutzinitiativen gestimmt.

Einer Analyse des Instituts adelphi zufolge zeigte sich dieses Muster wiederholt während der Sitzungen des Europäischen Parlaments zwischen 2014 und 2018. 

3. Sie hassen nicht nur saubere Energie, sondern fördern auch die fossile Brennstoffindustrie

Nach jahrelangen Kampagnen unterstützte das Europäische Parlament die Verabschiedung neuer Rechte, die Einzelpersonen und Gemeinden ermöglichen sollen, ihre eigenen Projekte im Bereich erneuerbare Energien einzurichten und zu betreiben. Energieinitiativen auf Gemeindeebene sind von entscheidender Bedeutung für eine gerechte Energiewende. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und das Thema Energieversorgung zurück in die Hände der Gemeinden legen.

Die gute Nachricht? Der Vorschlag wurde angenommen. Die schlechte Nachricht? Mit mehr rechtsextremen Abgeordneten im Europäischen Parlament wäre das nicht passiert. 80 Prozent dieser MdEP stimmten entweder dagegen oder enthielten sich.

4. Ihre nationalen Politikstrategien offenbaren, wie sie das Klima zerstören würden

Sie wären geschockt, wenn Sie wüssten, wie viele Menschen denken, dass sich die EU auch heute noch auf den Energieträger Kohle verlassen sollte. Der wichtigste Interessenverband für Kohle beschäftigt in Brüssel nur noch zwei Personen und die Debatte dreht sich nun weniger um den umweltschädlichsten Brennstoff der Welt. Derzeit wird nun auch vielmehr diskutiert, wie schnell die Energiewende umgesetzt werden soll. (Dabei raten die Wissenschaftler*innen: Jetzt. Sofort.)

Zahlreiche rechtsextreme Parteien in der EU unterstützen jedoch die Nutzung von Kohle ganz offen – darunter die UKIP in Großbritannien und die derzeit in Polen regierende PiS.

Unterdessen verteidigt die griechische neonazistische Partei "Goldene Morgenröte" ihr "Recht auf Nutzung der eigenen natürlichen Ressourcen" (d. h. die Förderung von fossilem Offshore-Gas). Weitere rechtsextreme Parteien in Finnland und Schweden bestreiten die historische Verantwortung Europas, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren. In Frankreich führt Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), die Kampagne #StopWindmills an und stützt sich dabei auf fragwürdige Zahlen.

Im Prinzip würden die Rechten das Klima zugrunde richten – und zwar auf jeder politischen Ebene.

5. Sie lehnen das Abkommen von Paris ab

Wir sind zwar ehrlich gesagt auch nicht dessen allergrößte Fans – aber nur, weil das Pariser Klimaschutzabkommen nicht ansatzweise weit genug geht, um den endgültigen Klimakollaps zu verhindern.

Gleichzeitig ist es jedoch das einzige langfristige internationale Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels, das es derzeit gibt. Die Rechtspopulist*innen wollen, dass wir aus dem Abkommen aussteigen – und nehmen sich dabei US-Präsident Donald Trump zum Vorbild. Ganz gleich, ob es sich dabei um die österreichische FPÖ, die niederländische Partei für die Freiheit oder die italienische Lega Nord handelt, die Rechten lehnen das Pariser Klimaabkommen rundheraus ab.

Aber die Klimakatastrophe kennt keine Landesgrenzen. Das Schlimmste können wir nur verhindern, indem wir zusammenarbeiten, und nicht, indem wir uns vom Rest der Welt abkapseln. Die Menschen im Globalen Süden werden schon heute aufgrund der Folgen des Klimawandels vertrieben und müssen zu ihrer eigenen Sicherheit nach Europa fliehen.

Wir müssen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels jetzt verhindern. Sonst wird es zu spät sein. Wollen wir wirklich, dass diese Menschen noch mehr Macht bekommen?

Menschenrechte

Wie rechtsextreme Politiker Menschenrechte und Demokratie sabotieren

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1. Sie vertreten und verbreiten neofaschistische Ideologien

Als MdEP erhalten diese Leute eine Plattform, die sie schlicht und einfach nicht haben sollten. Nur um einige besonders unangenehme Beispiele zu nennen:

  • Haben Sie schon von dem italienischen Europaabgeordneten und heutigen Minister gehört, der Tausende von Roma ausweisen wollte?
  • Oder erinnern Sie sich noch an das Jahr, in dem ein waschechter Neonazi ins Europäische Parlament gewählt und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde? Die Öffentlichkeit zeigte sich damals geschockt.

Sie fragen sich, warum Faschist*innen überhaupt gewählt werden? Das fragen wir uns auch!

Als das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, in der ein rasches Vorgehen gegen Hassreden und Gewalt gefordert wurde (nachdem sich die Zahl der Festnahmen wegen rechtsextremer Straftaten im Jahr 2017 bedauerlicherweise nahezu verdoppelt hatte), waren die rechtsextremen Parteien die einzigen, die diese nicht unterstützten. Rechtsextreme Politiker*innen tolerieren neofaschistische Gewalt. Aber wir brauchen ein Parlament, das Gewaltakte verurteilt, anstatt diese passiv zu unterstützen.

2. Sie weigern sich, die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen

Alle Kinder haben Rechte, die geschützt und garantiert werden sollten. Das ist doch selbstverständlich, oder? So denken aber leider nicht alle. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, angemessene Mittel für Migrantenkinder bereitzustellen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die diese Grundrechte der Kinder missachten. Aber für rechtsextreme MdEP sind einige Kinder gleichberechtigter als andere: Nur zwölf Prozent befürworteten die Entschließung.

Das Europäische Parlament sollte eine Rolle bei der Wahrung der Menschenrechte und der Überwachung der demokratischen Institutionen spielen. Eine noch größere Anzahl rechtsextremer Europaabgeordneter mit antidemokratischen Ansichten und geringem Interesse an Menschenrechten wäre für uns alle katastrophal.

3. Sie gefährden die Demokratie und die Menschenrechte bereits auf nationaler Ebene

Haben Sie schon mal etwas vom Prinzip der Gewaltenteilung gehört? In Ungarn gibt es das schon lange nicht mehr. Die Regierung von Viktor Orbán greift aktiv in das Justizsystem ein und beschränkt die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Diese Regierung stellt einen Rekord in unmenschlicher Politik auf. Das aktuellste Beispiel? Abgelehnten Asylbewerber*innen wird das Essen verweigert, weil Ungarn "nicht verantwortlich" für sie sei.

Leider ist Orbán nicht der Einzige, der sich nicht für hilfsbedürftige Menschen verantwortlich fühlt. In Italien traf Innenminister Matteo Salvini die umstrittene Entscheidung, Häfen für Migrantenboote zu schließen. Dadurch werden Tausende von Menschen in Gefahr gebracht.

Die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) scheint in Ungarns Fußstapfen treten zu wollen und führt ebenfalls eine Verfassungsreform durch, die die Rechtsstaatlichkeit einschränkt. Der Vorschlag für ein Abtreibungsverbot wurde erst nach heftigen internationalen Protesten zurückgezogen.

Ach ja, und in Österreich hat der neue rechtsextreme Innenminister 2017 angekündigt, dass das Land möglicherweise von internationalen Rechtskonventionen zurücktritt. Er erklärte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention "die größte Bedrohung für die Demokratie" wäre.

Wir müssen Ihnen wohl nicht noch mehr Beispiele nennen, die zeigen, dass rechtsextreme Politiker*innen die Menschenrechte sabotieren – und zwar überall dort, wo sie an der Macht sind.

4. Sie werden die einzige gewählte Institution der EU schwächen

Auf viele der von uns beschriebenen Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte, die im nationalen Kontext stattfanden, hat das Europäische Parlament reagiert – zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn noch mehr rechtsextreme Populist*innen in dieser Institution sitzen, wird das ihre Fähigkeit schwächen, auf solche Bedrohungen zu reagieren und diese zu verhindern.

5. Sie bündeln ihre Kräfte

Die extreme Rechte hat Pläne verkündet, sich zu einer europaweiten nationalistischen Bewegung zusammenzuschließen. Entsprechende Treffen rechtsextremer Politiker haben bereits stattgefunden. Im vergangenen April wurde sogar ein Gipfel in Mailand organisiert. 

Und dann gibt es da noch Steve Bannon mit seiner Vision der rechtsextremen Clique "The Movement".

Wenn die Rechten im Europäischen Parlament noch stärker Fuß fassen würden (und Zugang zu den damit verbundenen Geldern hätten), würde dies die demokratischen Institutionen und die Menschenrechte in Europa ganz sicher schwächen.

Hoffnungsschimmer

Glücklicherweise gibt es aber im Europäischen Parlament auch Initiativen zur Bekämpfung von Hassreden und Diskriminierung in Europa. Ein Beispiel dafür ist die Arbeitsgruppe Antirassismus und Diversität. Es bleibt zu hoffen, dass diese ihre Arbeit im neuen Parlament fortsetzen kann.

Auch die Zivilgesellschaft hat sich gegen Hassreden zusammengeschlossen. Unter dem Aufruf #ElectNoHate wird vor der Bedrohung der Menschenrechte gewarnt sowie Inklusion und Würde gefordert.

Wir brauchen ein Europa, das für Menschenrechte und Demokratie eintritt. Lassen Sie uns bei den Europawahlen im Mai klar und deutlich sagen, dass wir gegen Hass und für Toleranz und Solidarität stehen.

Frauenrechte

Wie rechtsextreme Parteien im EU-Parlament die Frauenrechte schwächen

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1. Sie stimmen konsequent gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Frauenrechte

Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle in der EU, besonders bei der Kontrolle der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten. Als diese die Aktualisierung wichtiger neuer Gesetze mit dem Ziel der Verbesserung des Mutterschutzes sowohl schwächten als auch blockierten, griff das Europäische Parlament ein, um den Prozess wieder in Gang zu bringen.

78 Prozent der rechtsextremen Abgeordneten im Europäischen Parlament (MdEP) stimmten jedoch dagegen oder enthielten sich. Glücklicherweise wurde die Entschließung letztlich angenommen; 64 Prozent der MdEP hatten dafür gestimmt. Aufgrund dieser Erfahrung ist es leicht vorhersehbar, dass ähnliche Initiativen mit einer stärkeren rechtsextremen Präsenz im Europäischen Parlament scheitern würden.

2. Auch nach #MeToo blockieren sie das Einführen von Anti-Belästigungs-Trainings für alle Abgeordneten.

Das Europäische Parlament hat, wie andere Institutionen auch, 2018 damit begonnen, sich mit der #MeToo-Bewegung auseinanderzusetzen. Opfer von Sexismus, sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen können über die Internetseite MeTooEP  gemelden werden.

Fortschrittliche MdEP schlugen daraufhin vor, zur Vorbeugung zukünftiger Übergriffe ein für alle neuen Abgeordneten obligatorisches Anti-Belästigungs-Training einzuführen. Die Rechtsextremen, aber auch Gruppen, die sich aus angeblich gemäßigten Rechten zusammensetzen, lehnten dies ab.

3. Sie sind offen sexistisch und nutzen ihre Plattform in Brüssel, um ihre gefährlichen Ideen zu verbreiten.

2017 nutzte ein rechtsextremer polnischer Europaabgeordneter seine Redezeit im Europäischen Parlament, um zu behaupten: "[Frauen sind] schwächer, sie sind kleiner, sie sind weniger intelligent".

4. Ihre Erfolgsbilanz bei nicht legislativen Abstimmungen lässt erahnen, welche Art von rückwärtsgewandten Gesetzen sie in Zukunft unterstützen würden.

Bevor dem Europäischen Parlament neue Gesetze zur Plenarabstimmung vorgelegt werden, haben diese in der Regel mehrere Änderungsrunden in den verschiedenen Ausschüssen durchlaufen. Das bedeutet, dass die Gesetze in der Regel bereits so formuliert sind, dass sie eine breite Unterstützung finden und leicht verabschiedet werden können.

Wer sich fragt, wie die Rechten fortschrittliche Gesetze untergraben, sollte also nicht unbedingt die Plenarabstimmungen betrachten, sondern wie sich die rechten Abgeordneten bei nichtlegislativen Abstimmungen verhalten haben. Bei diesen Abstimmungen einigt sich das Europäische Parlament auf eine Meinung zu einem bestimmten Thema. So geben sie auch Aufschluss darüber, welche Art von Änderungsanträgen die MdEP bei der Ausarbeitung neuer Gesetze unterstützen könnten.

Im vergangenen Jahr stimmten die Europaabgeordneten über einen Bericht über "Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit" ab, in dem gleichermaßen die Themen Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel behandelt werden. In der Entschließung wird angeprangert, dass Frauen überproportional vom Klimawandel betroffen sind, und bekräftigt, dass der Schlüssel zur Lösung dieses Problems das Empowerment der Frauen ist.

80 Prozent der rechtsextremen Europaabgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Kein einziger der 37 MdEP der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit stimmte dafür – und diese Fraktion soll sich Prognosen zufolge im neuen Parlament fast verdoppeln (auf 60 Mitglieder).

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sind politische Vertreter, die nicht verstehen, wie unverhältnismäßig stark Frauen von dieser betroffen sind, nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen.

5. Überall dort, wo Rechte es in nationale oder lokale Regierungen schaffen, verschlechtern sie das Leben der Frauen.

Viele rechtsextreme MdEP sind Mitglieder von Parteien, die bereits auf nationaler Ebene an der Macht sind und versuchen, die bereits erreichten Fortschritte im Bereich Frauenrechte wieder rückgängig zu machen. Was diese Parteien in ihren jeweiligen Ländern tun, gibt uns einen Einblick in das, was sie mit mehr Macht auch auf EU-Ebene durchsetzen würden.

Ihre Taten sprechen eine deutliche Sprache und zeichnen ein beängstigendes Bild für Frauen – gesetzt den Fall, dass die Rechten zu mehr Macht in der EU kommen. Es gibt dafür zahlreiche Beispiele: So hat Bulgarien die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifiziert. Die polnische Regierung versucht, Frauen den Zugang zu Abtreibungen zu beschränken. Der italienische Innenminister Matteo Salvini führt eine "schreckliche Kampagne" mit sexistischen Angriffen gegen eine politische Gegnerin durch (einschließlich der Teilnahme an einer Kundgebung mit einer Gummipuppe, die er seinen Unterstützern als Vertreterin eben jener Frau vorstellte). Kroatiens Institutionen versagen derweil dabei, auf das Problem der Gewalt bei der Geburtshilfe zu reagieren.

Wir brauchen ein Europa, das sich um die Rechte der Frauen kümmert und alle Frauen schützt. Bei den Europawahlen im Mai müssen wir für Menschen und Parteien stimmen, die für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen.

Die bevorstehenden Wahlen sind eine Gelegenheit, klar und deutlich zu sagen, dass wir ein besseres Europa brauchen, in dem die Gleichstellung der Geschlechter oberste Priorität hat.

"Nationalistisch, rechtspopulistisch, antieuropäisch"

So bewertet der BUND das AfD-Grundsatzprogramm:

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