EEG-Reform 2021: Politik muss endlich Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung stellen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war bisher die weitaus erfolgreichste Maßnahme in Deutschland, um den Wandel der Energieversorgung voranzubringen und den nationalen wie internationalen Klimaschutzzielen näherzukommen. 

Kein Gesetz zuvor hatte solch positive ökologische und ökonomische Effekte: 20 Jahre nach Einführung des EEG hat sich die Gesamtleistung der Erneuerbaren vervierfacht und erreichte im Stromsektor einen bedeutenden Anteil von über 42 Prozent. Weltweit wurden in 113 Staaten und Regionen Einspeise- und Vergütungsregelungen nach EEG-Prinzip erarbeitet.

Ausbauziele an die Beschlüsse des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen

Doch mit der im Dezember 2020 verabschiedeten Gesetzesnovelle wird der Ausbau erneuerbarer Energien nicht angekurbelt, sondern abgewürgt. Der Kern des Gesetzes, die Anhebung der Ausbauziele und den ihnen entsprechenden Pfaden sowie eine verbindliche Bund-Länder-Strategie zur naturverträglichen Umsetzung, wurde abermals verschoben. 

Nun soll im Frühjahr 2021 darüber entscheiden werden. Klar ist: Um die eigenen gesetzten Ziele sowie das Klimaschutzziel von Paris – die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken – einzuhalten, muss das Ausbauziel der erneuerbaren Energien auf mindestens 75 Prozent bis 2030 angehoben werden. 

Das entspricht einer Verdopplung der Ausschreibungsmengen bei Photovoltaik und sieben Gigawatt Zubau von Windenergie an Land. Die Förderung der Wasserkraft sollte die Bundesregierung hingegen streichen, damit nicht weiter Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie provoziert werden.