Vor riskanten Stoffen und Technologien schützen

Riskante Chemikalien

Zum Schutz vor Umwelt und Verbraucher*innen vor riskanten Chemikalien äußern sich CDU/CSU nicht. Die Chemieindustrie wird nur im Zusammenhang mit der Sicherung von Arbeitsplätzen thematisiert. Eine Sorgfaltspflicht oder Unternehmensverantwortung wird nicht erwähnt. Prinzipiell sieht die Union keine Veranlassung Bürger*innen und Umwelt besser vor riskanten Chemikalien zu schützen. Die Minimierung der Belastung von Mensch und Umwelt vor so genannten "hormonellen Schadstoffen" gehört jedoch zu den Zielen des EU-Umweltaktionsprogramms 2020. Daher fordert der BUND nationale Schutzmaßnahmen im Rahmen eines ressort-übergreifenden Regierungsprogrammes "Umwelt und Gesundheit". Im ersten Schritt sollte ein EU-weites Verbot des prominentesten Vertreters Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien umgesetzt und weitere Zulassungen von besonders besorgniserregenden hormonellen Schadstoffen, wie den Phthalat-Weichmachern DEHP, DBP, BBP und DIBP, in verbrauchernahen Produkten verhindert werden. Als größte Chemienation Europas und weltweit viertgrößter Chemiestandort trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.

Elektrosmog

Das Thema Digitale Infrastruktur und damit den Ausbau von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung hält die Union für zwingend erforderlich. Daher propagiert sie neben dem flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025 auch eine Erweiterung des Mobilfunkbereichs. Im neuen 5G Mobilfunk-Standard sieht sie die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation, welche "rasch" bereitgestellt werden soll. Der BUND sieht insbesondere im Ausbau der Glasfasernetze einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Digitalen Infrastruktur für die Bürger*innen, da digitale Kommunikation auch emissionsarm ermöglicht werden sollte. Ein unkritischer Ausbau des Mobilfunks wird, in Hinblick auf die somit stetig anwachsende Strahlenbelastung, dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht. Wichtig wäre eine Minimierung durch die Förderung von emissionsarmen Übertragungstechniken sowie der Schaffung von funkfreien Zonen insbesondere im öffentlichen Raum (zum Beispiel im ÖPNV), um beispielsweise auf sensible Personenkreise Rücksicht zu nehmen.

Nanotechnologie

CDU/CSU zeigen eine grundsätzlich unkritische Sichtweise beim Einsatz von "neuen" Technologien, so lassen sich "[...] die großen Umweltprobleme,[...] nur durch den Einsatz modernster Technologie lösen." Zu dem für den BUND wichtigem Thema Nanotechnologien findet sich keine Positionierung im Regierungsprogramm. Hier wäre in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip, zum Beispiel bei verbraucher*innennahen und umweltoffenen Anwendungen sowie bezüglich der Transparenz und Registrierung existierender Anwendungen, ein kritischer Ansatz wünschenswert.

Riskante Chemikalien

Was die SPD zum besseren Schutz vor riskanten Chemikalien tun möchte, bleibt weitestgehend unklar. Positiv ist, dass sie die Rechte von Verbraucher*innen stärken, einen besseren Schutz und mehr Transparenz schaffen will. Ihr Ziel ist es, dass sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Leider fehlen Aussagen, wie die Produktion nachhaltiger Produkte erreicht werden soll. Die SPD äußert sich nicht zur Umsetzung der EU-Chemikaliengesetzgebung oder möglichen nationalen Maßnahmen für einen besseren Schutz vor riskanten Chemikalien. Und auch wenn es um die Verantwortung von Unternehmen geht, wird dieser Aspekt vollkommen außer Acht gelassen. Nach Meinung des BUND muss sich die neue Bundesregierung für eine strikte, am Vorsorgeprinzip orientierte Regulierung von hormonellen Schadstoffen einsetzen und, dem Vorbild Frankreichs folgend, im erste Schritt ein nationales Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen erlassen.

Schutz vor riskanten Stoffen

Der BUND begrüßt, dass laut Regierungsprogramm Kitas und Schulen besser ausgestattet werden sollen. Die SPD möchte auch Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention in Kitas und Schulen unterstützen und ein Programm "Gesunde Stadt" auflegen. Viele Einrichtungen in denen Kinder sich aufhalten, haben eine stark schadstoffbelastete Innenraumluft, die die Gesundheit der Kinder beeinträchtigen kann. Ob eine verbesserte Innenraumluft und saubere Produkte Teil dieses Programmes sein werden bleibt unklar, da diese Punkte leider nicht explizit angesprochen werden. Hierfür ist es notwendig, ein von allen betroffenen Ministerien gemeinsam getragenes Regierungsprogramm "Umwelt und Gesundheit" aufzulegen, das unter anderem diese Punkte mit aufgreift.

Elektrosmog

Die SPD möchte bis 2025 eine möglichst flächendeckende Anbindung der deutschen Haushalte an Breitbandinternetzugänge mittels Glasfasernetzen erreichen. Über Mobilfunktechnologien und öffentlich verfügbare WLAN-Hotspots soll die digitale Infrastruktur zusätzlich befördert werden. Der Ausbau der Glasfasernetze ist auch aus Sicht des BUND ein wichtiger Beitrag, um auch emissionsarme digitale Kommunikation zu ermöglichen. Bei der Betrachtung der funkbasierten digitalen Übertragungstechniken muss jedoch dem Vorsorgeprinzip stärker Rechnung getragen werden als bisher. Damit die aktuell stetig anwachsende Strahlenbelastung reduziert werden kann, müssen emissionsarme Übertragungstechniken gefördert werden. Zudem sollten auch funkfreie Räume geschaffen werden, um beispielsweise auf sensible Personenkreise Rücksicht zu nehmen.

Nanotechnologie

In der Nanotechnologie sieht die SPD eine zukunftsweisende Industrie, die sie stärken und für die sie in der Bevölkerung die Vorbehalte abbauen will. Auch hier fehlt ein Hinweis auf die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, beispielsweise bei der Anwendung von Nanotechnologien in Lebensmitteln. Ein Votum für eine transparente und umfassende Erfassung der Anwendung von Nanomaterialien in einem europäischen oder zumindest nationalen Nanoregister wäre wünschenswert.

Riskante Chemikalien

Das Thema Verbraucher*innenschutz wird bei den Grünen groß geschrieben. Wie der BUND wollen auch die Grünen gesundheitliche Risiken durch Schadstoffe oder Rückstände in Alltagsprodukten ausschließen. Erfreulich ist, dass hormonelle Schadstoffe als Problem explizit erwähnt werden. Ob zum besseren Schutz vor riskanten Chemikalien nationale Maßnahmen ergriffen werden, wird leider nicht thematisiert. Im ersten Schritt sollte ein EU-weites Verbot des prominentesten Vertreters Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien umgesetzt und weitere Zulassungen von besonders besorgniserregenden hormonellen  Schadstoffen, wie den Phthalat-Weichmachern DEHP, DBP, BBP und DIBP, in verbrauchernahen Produkten verhindert werden. Begrüßenswert ist, dass Unternehmen ganz konkret für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns zur Rechenschaft gezogen werden sollen. So sollen die Hersteller von problematischen Chemikalien mit in die Verantwortung genommen werden, die von ihnen verursachten Schäden zu beseitigen. Auch soll transparenter gemacht werden unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt wurden: Firmen sollen dazu ihre Lieferkette offen legen und Mindeststandards für Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachweisen. Begrüßenswert ist auch, dass das Vorsorgeprinzip in Handelsabkommen explizit verankert werden soll.

Elektrosmog

Die Grünen fordern einen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, was auch für den BUND ein wichtiger Beitrag ist, um emissionsarm digitale Kommunikation zu ermöglichen. Auch die Minimierung der Strahlenbelastung ist eine BUND-Forderung, allerdings fehlt ein konkreter Vorschlag wie dies erfolgen soll. Aus Sicht des BUND sollte beim Ausbau von funkbasierten Übertragungstechniken (Breitband-Mobilfunk, WLAN etc.) dem Vorsorgeprinzip stärker Rechnung getragen werden. Hier sollten emissionsarme Übertragungstechniken gefördert werden und im öffentlichen Raum (zum Beispiel im ÖPNV) funkfreie Zonen geschaffen werden, um auch auf sensible Personenkreise Rücksicht zu nehmen.

Nanotechnologie

Das Thema Nanotechnologien wird von den Grünen nicht thematisiert, obwohl es in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip, zum Beispiel bei verbraucher*innennahen und umweltoffenen Anwendungen sowie bezüglich der Transparenz und Registrierung existierender Anwendungen, aus Sicht des BUND sehr wichtig ist.

Riskante Chemikalien

Das Thema Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen vor riskanten Chemikalien findet im Wahlprogramm der LINKEN keine Beachtung. Als größte Chemienation Europas und weltweit viertgrößtem Chemiestandort trägt Deutschland aus Sicht des BUND hier eine besondere Verantwortung. Die Minimierung der Belastung von Mensch und Umwelt mit so genannten "hormonellen Schadstoffen" gehört zu den Zielen des EU-Umweltaktionsprogramms 2020. Der BUND fordert daher entsprechende nationale Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Regierungsprogrammes "Umwelt und Gesundheit". Begrüßenswert ist es, dass die LINKE Verbraucher*innen zu ihrem Recht verhelfen will, direkt durch das Unternehmen über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen informiert zu werden. Dazu soll ein nicht auf Lebensmittel beschränktes, starkes Verbraucherinformationsgesetz eingeführt werden. In Übereinstimmung mit den BUND-Forderungen legt sich die LINKE darauf fest, dass Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten verboten werden soll.

Elektrosmog

Die LINKE möchte die Glasfaserinfrastruktur rasch und flächendeckend ausbauen, jeder Haushalt soll Anrecht auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Auch Schulen und Hochschulen sollen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und "WLAN für alle" ausgerüstet werden. Auch soll jedes Kind Zugriff auf ein "mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung" haben, um frühzeitig und regelmäßig den Umgang mit den digitalen Technologien zu lernen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ist auch für den BUND ein wichtiger Beitrag um emissionsarm digitale Kommunikation zu ermöglichen. Beim Ausbau von funkbasierten Übertragungstechniken (Breitband-Mobilfunk, WLAN etc.) oder der Nutzung von mobilen Endgeräten durch Kinder muss jedoch dem Vorsorgeprinzip stärker Rechnung getragen werden. Hier sollten emissionsarme Übertragungstechniken gefördert werden und im öffentlichen Raum (zum Beispiel im ÖPNV) funkfreie Zonen geschaffen werden, um auch auf sensible Personenkreise Rücksicht zu nehmen.

Nanotechnologien

Das für den BUND ebenfalls wichtige Thema Nanotechnologien, wird in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei verbraucher*innennahen und umweltoffenen Anwendungen sowie bezüglich der Transparenz und Registrierung existierender Anwendungen von der LINKEN nicht thematisiert.

Riskante Chemikalien

Zum Schutz der Umwelt und Verbraucher*innen vor riskanten Chemikalien äußert sich die FDP nicht. Die Minimierung der Belastung von Mensch und Umwelt mit so genannten "hormonellen Schadstoffen" gehört jedoch zu den Zielen des EU-Umweltaktionsprogramms 2020. Daher fordert der BUND entsprechende nationale Schutzmaßnahmen im Rahmen eines ressortübergreifenden Regierungsprogramms "Umwelt und Gesundheit". Als größte Chemienation Europas und weltweit viertgrößter Chemiestandort trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.

Elektrosmog

Die FDP sieht die Digitalisierung als zentrale Herausforderung der Gegenwart und setzt sich daher für ein hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur, sowohl im Festnetz über Glasfasernetze, als auch beim Mobilfunk, ein. In öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr soll darüber hinaus der Zugang zu einem freien WLAN ermöglicht werden. Der Ausbau der Glasfasernetze ist für den BUND ein wichtiger Beitrag, um auch emissionsarm digitale Kommunikation zu ermöglichen. Beim Ausbau des Mobilfunks muss jedoch dem Vorsorgeprinzip stärker Rechnung getragen werden. Damit die aktuell stetig anwachsende Strahlenbelastung reduziert werden kann, müssen auch emissionsarme Übertragungstechniken gefördert werden. Zudem müssen insbesondere auch im öffentlichen Raum (zum Beispiel im ÖPNV) funkfreie Zonen geschaffen werden, um beispielsweise auf sensible Personenkreise Rücksicht zu nehmen.

Nanotechnologie

Das für den BUND ebenfalls wichtige Thema Nanotechnologien wird in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen sowie bezüglich der Transparenz und Registrierung existierender Anwendungen von der FDP nicht thematisiert.