Die Bewahrung natürlicher Lebensräume gewährleisten

Auch wenn die Union die Probleme von Natur und Artenschutz im Regierungsprogramm global korrekt benennt, werden Naturschutz und der Erhalt natürlicher Lebensräume vor Ort nur im Kontext ihrer Nutzung betrachtet.

Biologische Vielfalt

Das Regierungsprogramm hat hier gravierende Lücken, selbst in den Bereichen die die Union in dieser Legislaturperiode selbst mit vorangebracht hat, wie das "Blaue Band" und das "Nationale Naturerbe". Es fehlt ein klares Bekenntnis zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, der Fortführung der bestehenden Naturschutzförderung, zu Wildnis und zur Grünen Infrastruktur, selbst zum Grünen Band und damit zum zentralen Beitrag Deutschlands für die ökologische Vernetzung Europas.

Artenschutz

Zum Artenschutz führt die Union im Landwirtschaftskapitel aus, dass dieser "wichtig und unverzichtbar" sei. Im Anschluss relativiert sie: "Um Fehlsteuerungen zu verhindern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden." Damit öffnet sie die Tür für Bestandseingriffe bei Wolf, Kormoran, Biber und Co.. Konkrete Vorschläge, wie der Bedrohung der biologischen Vielfalt weltweit und in Deutschland begegnet werden kann, liefern CDU und CSU hingegen nicht. Auch die Stärkung der Artenkenntnis als Grundlage des Artenschutzes fehlt vollständig.

Sicherung von Lebensräumen

Zwar verpflichtet sich die Union – wiederum im Landwirtschaftsteil – dazu, den Flächenverbrauch einzudämmen, allerdings will sie das Problem nicht an der Wurzel packen. Während sie an anderen Stellen im Programm neue Straßen und neues Bauland verspricht, soll zur Eindämmung des Flächenverbrauchs lediglich das Ausgleichsflächensystem reformiert und vereinfacht werden. "Dabei wollen wir, dass der Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird". Statt die wirklichen Ursachen des Flächenfraßes anzugehen, soll die reale Kompensation von Eingriffen in die Natur einem rein finanziellen Ablasshandel weichen. Dies wird übrigens vom Deutschen Bauernverband seit Jahren gefordert.

Wälder

Auch bei den Wäldern steht die Nutzung im Sinne einer nachhaltigen Holz- und Rohstoffwirtschaft klar im Vordergrund. Zwar soll dabei nicht auf "zentrale Anliegen des Umwelt- und Landschaftsschutzes" verzichtet werden, eine Konkretisierung fehlt aber auch hier. Aussagen zu gesetzlichen ökologischen Mindeststandards ("Gute fachliche Praxis") für die Forstwirtschaft, wie sie der BUND für alle Waldbesitzarten fordert, oder ein Bekenntnis zu Naturwäldern finden sich im Regierungsprogramm von CDU/CSU nicht.

Die SPD widmet dem Erhalt der biologischen Vielfalt aus Arten, Lebensräumen und genetischer Vielfalt nur eine halbe von 88 Seiten, greift den Schutz der Natur aber aus Gründen der sozialen und der Generationen-Gerechtigkeit an anderer Stelle wieder auf.

Sicherung von Lebensräumen

Insbesondere die Wirtschaftspolitik der SPD soll sowohl der ökonomischen und fiskalischen, als auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Die SPD möchte allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur, frischen Luft, gesunden Böden, sauberen Gewässern und einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt erhalten. Da die Menschen heute und in Zukunft ein Recht auf unzerstörte Natur haben, begrüßt der BUND dies grundsätzlich. Auch der Flächenverbrauch und die langjährige Forderung des BUND einem Flächenrecycling werden aufgegriffen. Bedauerlich ist hier, dass die SPD zwar mit der Forderung, dass sich Ver- und Entsiegelung langfristig die Waage halten müssen, richtig liegt, für die Umsetzung der Forderung aber weder einen Fahrplan noch ein Zieljahr definiert.

In anderen Bereichen werden jedoch klare Ziele formuliert und grundsätzlich eine Verbesserung des Schutzes von Arten und Lebensräumen angestrebt. Leider fehlen einfach umzusetzende Maßnahmen wie der dringend geforderte Bienenaktionsplan, mit dem neue Impulse in den ländlichen Raum gegeben werden, die Naturschutz und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft dauerhaft stärken.

Natur verbinden

Die SPD will für mehr Natur in der Stadt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, eine Forderung, die der BUND unterstützt. Nötig wäre zudem ein Bekenntnis für verbindlich gesicherte Grüne Infrastruktur in Stadt und Land. Auch die Nutzung öffentlicher Flächen für den Biotopverbund und das Schaffen eines bundesweiten Instruments zur Umsetzung des überregionalen Biotopverbunds, einem „Bundesnetzplan Biotopverbund“ analog zum Bundesverkehrswegeplan, fehlt. Nicht einmal der einzige real existierende Biotopverbund, die ehemalige Grenze zwischen Ost und West, das „Grüne Band“, wird erwähnt – für den BUND unverständlich, denn das "Grüne Band" ist ein Wahrzeichen der europäischen Einigung und ein einmaliges Naturerlebnis.

Biologische Vielfalt

Mit der Umsetzung der Naturschutzoffensive bekennt sich die SPD zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das auch vom BUND mitgetragen wird. Ein Bekenntnis zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, zur Stärkung der Bundesprogramme zur Biologischen Vielfalt und zur Wiedervernetzung fehlt jedoch. Auch die Stärkung der Naturschutzfinanzierung in der EU auf Bundesebene und eine bessere Unterstützung der Länder beim Naturschutz spielt keine Rolle im Wahlprogramm.

Wälder und Moore

Andere wichtige Ziele des BUND werden im Regierungsprogramm hingegen aufgegriffen: So will die SPD das Ziel, zwei Prozent des Bundesgebiets als großflächige Wildnisgebiete und fünf Prozent der Waldfläche als natürliche Wälder in Deutschland zu schaffen, vorantreiben, weitere Flächen für den Naturschutz sichern und das Bundesprogramm "Blaues Band" umsetzen. Positiv bewertet der BUND zudem die Absicht, eine Moorschutzstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Allerdings fehlen Aussagen zur finanziellen Unterfütterung der Ziele, beispielsweise durch einen Wildnisfonds.

Für die öffentlichen Wälder fehlt ein klares Bekenntnis zur Zertifizierung nach dem FSC-Standard. Der BUND vermisst außerdem eine Aussage zu ökologischen Mindeststandards in der Waldwirtschaft, zum Beispiel das Ziel, eine "Gute fachliche Praxis" im Bundeswaldgesetz zu definieren und zu verankern. Eine Unterstützung privater Waldbesitzer*innen für mehr Waldnaturschutz, zum Beispiel durch steuerliche Entlastung oder einen Waldnaturschutzfonds, ist ebenfalls nicht zu finden. Die Aussagen zur Jagd sind sehr schwammig formuliert und lassen konkrete Ziele vermissen.

Meere

Die Überfischung von nationalen Gewässern und die Vermüllung der Meere sollen verhindert werden. Dabei nimmt die SPD aber keinen Bezug auf die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Gewässernutzung soll nur noch naturschutzgerecht stattfinden, dies ist immerhin ein wichtiges Signal.

Freiwillige im Naturschutz

Eine große Lücke offenbart das Programm jedoch im Bereich des Engagements Freiwilliger im Naturschutz: Weder wird der Natur- und Artenschutz als Möglichkeit sich zu engagieren explizit genannt, noch eine weitergehende Unterstützung von Bürgerwissenschaft, der "citizen science".

Die Grünen setzen den Schutz der Natur gleich an den Beginn ihres Wahlprogramms und benennen die drängendsten Probleme. Der Schutz des Wassers, der Binnengewässer und des Meeres, des Bodens und der biologischen Vielfalt an Arten, Lebensräumen und genetischer Vielfalt stehen dabei im Mittelpunkt und reflektieren viele zentrale Forderungen des BUND.

Naturschutz

Die Grünen bekennen sich zum Stopp der Flächenversiegelung und greifen damit eine wichtige BUND-Forderung auf, sie wollen wie der BUND den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern und finanziell wie personell stärken. Ihren Schwerpunkt setzen sie wie der BUND auf die Veränderung der heutigen Landwirtschaft, den Schutz der Wälder und den Meeresnaturschutz. Sie fordern auch einen europäischen Naturschutzfonds, zur Finanzierung des Erhalts europaweit bedeutsamer Arten und Lebensräume. Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt fehlt leider, der BUND begrüßt aber das klare Bekenntnis zum Ausbau des Biotopverbunds und zur Verbesserung des Schutzes in Schutzgebieten sowie zum Schaffen großflächiger Wildnisgebiete. Leider fehlen konkrete Zahlen und Zielsetzungen: Weder ein verbindlicher Bundesnetzplan Biotopverbund, noch die konkrete Umsetzung des 2%-Ziels Wildnis oder ein Wildnisfonds, noch die Sicherung öffentlicher Flächen für den Naturschutz finden sich im Wahlprogramm.

Auch viele Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes fehlen leider im Wahlprogramm, wie der Schutz von Bestäubern wie Bienen und anderen Insekten sowie konkrete Pläne zum Schutz der Arten, die auf der Roten Liste stehen. Als Maßnahmen zum Schaffen einer naturverträglichen Energiewende werden nur Fledermäuse und temporärer Vogelschutz während des Vogelzugs genannt. Der Moorschutz taucht nur unter Klimaaspekten auf, nicht jedoch der Schutz des Lebensraumes Moor. Positiv sieht der BUND das Ziel der Grünen, die Praxis der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft künftig am Schutz der biologischen Vielfalt auszurichten. Das gleiche gilt für die Absicht, den Naturschutz im Waldgesetz zu verankern und naturnahe Waldbewirtschaftung zu unterstützen.

Gewässerpolitik

Der Schutz der Gewässer ist im Unterschied zu anderen Parteien prominent platziert im grünen Wahlprogramm, das viele der auch für den BUND wichtigen Themen aufgreift: Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Stärkung des natürlichen Hochwasserschutzes, der Stopp von Fracking und von Verschmutzung durch Chemie und (Mikro-)Plastik sind prominente Ziele. Den Schutz der Meere benennt das Programm als wichtiges Thema und greift Forderungen des BUND auf. Der Schutz der Meeresnatur, insbesondere vor Überfischung, wird mit konkreten Maßnahmen untermauert, die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte sollen verschwinden, nutzungsfreie Meeresschutzgebiete und Naturschutzgebiete sollen frei von Grundschleppnetzen und Stellnetzen werden. Darüber hinaus soll die Einführung naturverträglicher Fischfangmethoden und eine Veränderung der europäischen Fischereipolitik begonnen werden. Allerdings wirken die Aussagen eher wie Absichtserklärungen, denn es fehlt an konkreten Vorschlägen - insbesondere zu Finanzierungen. Unerwähnt bleiben zudem das Bundesprogramm "Blaues Band", durch das Bundeswasserstraßen wieder zu blauen Lebensadern der Republik werden sollen sowie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die aus Sicht des BUND entschieden und zügig voran getrieben werden muss, um das Ziel des guten Umweltzustands in den Meeren bis 2030 zu erreichen.

Flussvertiefungen wie an Elbe und Weser lehnen die Grünen zwar ab, allerdings steht dies im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Grünen bei den maßgeblich für die Ausbaupläne verantwortlichen Landesregierungen in Hamburg und Bremen mit in der Regierung sind. Beim Wasserschutz setzen die Grünen leider eher auf End-of-Pipe-Lösungen, das heißt auf nachträglich hinzugefügte Umweltschutzmaßnahmen wie Kläranlagen, anstatt vor allem die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in den Mittelpunkt zu rücken, auch wenn der Schutz der Gewässer vor Pestiziden, Medikamentenrückständen und Mikroplastik Ziel der Grünen sind.

Biologische Vielfalt

Im Gegensatz zur Klima-, Energie- und Verkehrspolitik spielt die Frage des Schutzes der biologischen Vielfalt eine untergeordnete Rolle im linken Wahlprogramm. Positiv zu bewerten ist die Feststellung, dass Naturschutz- und Biodiversitätsziele zukünftig in andere Politikbereiche integriert werden müssen, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Die EU-Naturschutzrichtlinien sollen umgesetzt und finanziell unterstützt werden, ebenso das Bundesprogramm "Blaues Band". Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" soll nach Willen der LINKEN um 50 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden.

Sicherung von Lebensräumen

Die Umsetzung der "Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt" will DIE LINKE zügig vorantreiben und dafür einen länderübergreifenden zusammenhängenden Biotopverbund schaffen. Mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll, bleibt unklar. Mit dem Satz "Öffentliche Flächen sollen öffentlich bleiben und bestehende Lücken geschlossen werden", werden die Forderungen des BUND nach einem Verkaufsstopp öffentlicher Flächen für den Biotopverbund und nach einem Lückenschluss beim Grünen Band zumindest vage aufgegriffen. Dafür bekennt sich DIE LINKE klar zur Sicherung und Ausweitung des Nationalen Naturerbes, was durch einen Naturerbe-Fonds finanziert werden soll. So soll zwar zur Erreichung des Wildnisziels beigetragen werden, die BUND-Forderung nach einem Wildnisfonds wird jedoch nicht geteilt. Der BUND begrüßt die Absicht der LINKEN, Wilderei und illegalen Wildtierhandel zu bekämpfen.

Um der Biotopzerschneidung entgegen zu wirken, sollen Wildtierbrücken bei Bundesstraßen ab drei Bahnen zum Standard werden. Den Flächenfraß will DIE LINKE beenden. Neuversiegelungen sollen nur dann genehmigt werden, wenn sie mit einer ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergehen.

Wälder

Beim Wald setzt DIE LINKE sich zwar für eine naturnahe Waldwirtschaft und den Waldumbau im öffentlichen Wald ein, auf eine Konkretisierung von Zielsetzungen, Maßnahmen und Umsetzungswegen verzichtet sie jedoch. So fehlen konkrete Aussagen zur Verankerung ökologischer Mindeststandards im Bundeswaldgesetz ebenso wie ein klares Bekenntnis zur Zertifizierung öffentlicher Wälder nach dem FSC-Standard. Eine Unterstützung privater Waldbesitzer für mehr Waldnaturschutz, zum Beispiel durch steuerliche Entlastung oder einen Waldnaturschutzfonds, ist ebenfalls nicht zu finden. Positiv sieht der BUND das Vorhaben, Privatwälder zurückzukaufen und in öffentliches Eigentum zu überführen.

Meere

Gleiches gilt für das Versprechen, die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben zu wollen. Bezüglich des Schutzes der NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee fordern DIE LINKE in Übereinstimmung mit dem BUND, dass diese frei sein sollen von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen. Zum Moorschutz macht DIE LINKE leider keinerlei Aussage.

Naturschutz und der Erhalt natürlicher Lebensräume werden von der FDP nur im Kontext ihrer Nutzung betrachtet. Artenschutz soll vor allem durch freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz erreicht werden. Dringend gebotene Maßnahmen wie ein Bienenaktionsplan sind im Wahlprogramm nicht zu finden. Anstelle konkreter Maßnahmen, will die FDP Meilensteine des Naturschutzes, wie die Wildnisentwicklung in Deutschland, auf den Prüfstand stellen. Damit kündigt sie den parteiübergreifenden, langjährigen Konsens der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf und gefährdet deren Umsetzung. Der BUND begrüßt jedoch das Bekenntnis zum Bundesprogramm Biologische Vielfalt und seiner Weiterentwicklung.

Natur verbinden

Auch die Stärkung des Bundesprogramms Wiedervernetzung liegt auf Linie des BUND. Es fehlt jedoch der Bezug zur "Grünen Infrastruktur", ohne die das Bundesprogramm "Wiedervernetzung" wirkungslos bleibt. Es fehlt zudem ein Bekenntnis zum "Grünen Band" und damit zum zentralen Beitrag Deutschlands für die ökologische Vernetzung Europas.

Wälder & Moore

Beim Thema Wälder gibt es im Wahlprogramm der FDP keine Aussage zu gesetzlichen ökologischen Mindeststandards ("Gute fachliche Praxis") für die Forstwirtschaft, wie sie der BUND für alle Waldbesitzarten fordert. Im Gegenteil: Geht es nach der FDP, soll es die Politik den Kommunal- und Privatwaldbesitzer*innen "einfach machen". Positiv sieht der BUND hingegen die Zielsetzung der FDP, die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) fortzuführen und zur Stärkung von Kleinprivatwaldbesitzer*innen forstliche Zusammenschlüsse zu unterstützen. Forderungen nach einem eigenen Waldnaturschutzfonds oder einer steuerlichen Entlastung von Privatwaldbesitzer*innen fehlen jedoch. Das Gleiche gilt für ein klares Bekenntnis zur Zertifizierung der öffentlichen Wälder nach dem FSC-Standard. Positiv ist die Absicht, für die Holznutzung ein Innovations- und Forschungsprogramm voranzubringen. Hier sieht der BUND vor allem in der Forschung zur Laubholznutzung Nachholbedarf. Eine dunkelrote Linie überschreitet die FDP jedoch mit ihrer Absicht, ein zentrales Ziel der "Nationalen Biodiversitätsstrategie" (NBS) auf den Prüfstand zu stellen: Sie stellt das Ziel in Frage, fünf Prozent der Wälder als Naturwälder dauerhaft aus der forstlichen Nutzung zu nehmen.

Dazu passt die einseitige Sichtweise der FDP auf die biologische Vielfalt als "Artenvielfalt", die die Sicherung von Lebensräumen und genetischer Vielfalt vernachlässigt. Aussagen zur Umsetzung des 2 Prozent-Wildnis-Ziels der "Nationalen Biodiversitätsstrategie" und der Sicherung des Nationalen Naturerbes fehlen im Programm, ebenso wie Aussagen zum Moorschutz.

Jagd

Die Regelungen zur Jagd sind weit von den BUND-Forderungen entfernt, insbesondere die "Kontrolle" räuberischer Populationen. Pauschale "Regulierung" lehnt der BUND ab und sieht auch nicht die fachliche Qualifikation für ein effektives und ökologisch nachhaltiges Management bei der heutigen Jägerschaft. Statt des geforderten Kormoranmanagement, sollte die Stärkung der heimischen Fischpopulationen und die Unterstützung der Fischerei vorangetrieben werden.

Gewässerpolitik

Die FDP setzt den Schutz der Gewässer vor allem in den Fokus des Trinkwasserschutzes und bekennt sich zur Gefahrenabwehr und dem Verursacherprinzip. Ein klares Bekenntnis zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehlt jedoch im FDP Programm ebenso, wie das "Blaue Band" als Zukunftsprojekt des Naturschutzes an Bundeswasserstrassen.

Im Meeresschutz setzt die FDP positive Akzente, benennt die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, die Verschmutzung durch Plastikmüll und die Meeresverschmutzung als Probleme. Der Fokus der FPD auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe und das klare Bekenntnis zur Stärkung der Meeresforschung wird durch den BUND ebenso begrüßt. Sie bleibt jedoch bei den Lösungsvorschlägen weitgehend unkonkret. Kritisch betrachtet der BUND die geforderte weitere ökonomische Entwicklung der ohnehin stark belasteten Meere.

Der BUND begrüßt jedoch die Benennung des gravierenden Problems der Überfischung durch die FDP. Sie trägt die BUND-Forderung nach einer Veränderung der Fischerei mit, damit diese zukünftig Bestände erhält und den Natur- und Tierschutz sichert. Jedoch widerspricht die FDP dem wichtigen Angelverbot für die Freizeitfischerei in "Natura-2000-Gebieten" in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee. Positiv ist, dass die FDP sich für eine Lösung des Plastik- und Schiffsmüll in den Meeren und eine stärkere Verfolgung von Gesetzesverstößen einsetzt.