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Die Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel und die Konsequenzen

Der BUND fordert einen Neustart bei der Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll.

AKW Brunsbüttel; Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG AKW Brunsbüttel  (Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Das Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine Zäsur für die gesamte Atomenergienutzung und Atommülllagerung in der Bundesrepublik.

Die Situation, dass die Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll nur noch per Notverordnung weitergehen kann, zeigt, wie unverantwortlich der Betrieb von Atomkraftwerken ist, ohne dass es für die Lagerung des Atommülls eine wirkliche Lösung gibt. Der BUND fordert deshalb schon immer aus gutem Grund den sofortigen Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie.

Der BUND hat am 26. Februar 2015 Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Landesumweltminister*innen aufgefordert, an allen 14 weiteren in Deutschland vorhandenen Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es an anderen Orten keine Sicherheitsprobleme. Die Minister*innen müssen umgehend nachweisen, dass alle Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Außerdem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen zum Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Und diese Genehmigungen müssen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung sämtlicher offener Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden.

Der BUND fordert darüber hinaus einen Neustart bei der Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll. Die vielfältigen Probleme müssen endlich offen diskutiert und nicht weiter verdrängt werden.

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Thorben Becker

Leiter Atompolitik
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