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Weg frei für Diesel-Fahrverbote: Wie weiter?

27. Februar 2018 | Mobilität

Städte dürfen von nun an Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der BUND fordert, Hersteller zu Hardware-Updates zu verpflichten, eine Blaue Plakette einzuführen und den Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr zu stärken.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  (level17-design / pixabay.com)

Stickoxide verursachen schwere Atemwegser­krankun­gen wie Asthma, belasten unser Herz-Kreislauf-System und führen allein in Deutschland jedes Jahr zu mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfäl­len. Dies ist wissenschaftlich längst belegt. Doch was tun Bundespolitik und Automobilindustrie, um uns zu schützen? Nichts!

Die Bundesregierung weigert sich seit langem, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in unseren Städten umzusetzen. Die Automobilindustrie lässt noch heute Neuwagen mit zu hohen Stickoxidwerten (bei Messung auf der Straße) vom Band laufen – über zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Manipulation. Die Hersteller werden nicht zur Verantwortung gezogen. Stattdessen werden die Folgen des Diesel-Skandals auf die Kommunen, Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen abgewälzt.

Der BUND fordert:

  • Hersteller in die Pflicht nehmen: Betroffene Autos müssen auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler*innen die Kosten für Nachrüstungen allein tragen, während gleichzeitig die Automobilkonzerne Rekordgewinne verzeichnen! Auch die Bevölkerung erwartet, dass die Bundesregierung hier endlich tätig wird: 83 Prozent wollen laut einer Emnid-Umfrage, dass sie die Autobauer dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge auf Herstellerkosten nachzurüsten.  
  • Einführung einer Blauen Plakette: Analog zur bestehenden Umweltzonenregelung mit der Grünen Plakette brauchen wir eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen. Das hilft den Kommunen, effektive und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte umzusetzen.
  • Alternativen zum Autoverkehr fördern: Endlich Schluss mit den Fehlplanungen der letzten Jahrzehnte und hin zu Alternativen! Das heißt im Stadtverkehr vor allem: Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern!

Der BUND setzt sich mit aller Kraft für diese Lösungen ein. Viele haben uns bereits dabei unterstützt und dafür danken wir Ihnen allen sehr!

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