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Was eine mögliche Jamaika-Koalition für Klimaschutz und den Umbau der Landwirtschaft liefern muss

18. November 2017 | Bundestagswahl, Klimawandel, Landwirtschaft, Energiewende

Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND fordert die verhandelnden Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft endlich anzupacken.

Grundwasser und Gewässer werden zu wenig vor schädlichen Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt.  (DieterMeyrl / iStock.com)

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will eine gelungen Energiewende, zwei Drittel fordern einen Kohleausstieg, 73 Prozent wollen die Tierhaltung verbessern  und ein Drittel ist mit der Umweltpolitik der Bundesregierung unzufrieden.

Die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Bewältigung anderer politischer Auf­ga­ben wird zunehmend erkannt. Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt bedrohen nicht nur die Menschen in Ländern fern Europas. Auch in Deutschland sind die Folgen spürbar und werden sich – sofern wir das Ruder nicht rumreißen – verschärfen.

Deutschland steht beim Klimaschutz skandalös schlecht da. Allen Prognosen über die Folgen des Klimawandels, allen Rufen der Wissenschaft nach Treibhausgas-Verringerung und internationalen Klima-Abkommen zum Trotz: Deutschland, der angebliche "Vorreiter im Klimaschutz", hinkt hinterher.
Das deutsche Klimaziel für 2020 (40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990) wird deutlich verfehlt werden. Die CO2-Emissionen sind hierzulande seit dem Jahr 2009 nicht mehr gesunken. Grund dafür ist, dass nach wie vor enorme Mengen an Kohle für die Stromgewinnung verbrannt werden und der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr seit Jahren ansteigt. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden die Verkehrsemissionen bis 2020 sogar um weitere 12–15 Millionen Tonnen zunehmen.

Zentrale Aufgabe der künftigen Regierung ist es deshalb, eine naturverträgliche Bürgerenergiewende dynamisch voranzubringen. Das bedeutet neben einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Förderung von Effizienz- und Energiesparmaßnahmen und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Klimaschutz muss aber nicht nur im Energiesektor passieren. Alle Sektoren müssen zur Verringerung der schädlichen Klimagase beitragen. Insbesondere im Gebäudebereich (Heizen und Kühlen) also auch im Verkehrsbereich ist viel nachzuholen.

Massentierhaltung und die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft schaden Umwelt, Natur, den Nutztieren und auch uns Menschen. Deutschland wurde bereits von der EU verklagt, weil hierzulande u.a. das Grundwasser und die Gewässer zu wenig vor schädlichen Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt werden. Nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands werden ökologisch bewirtschaftet und die jährlichen Zuwächse sind minimal. Und dass trotz der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln und trotz vollmundiger Versprechen der Politik, den Bioanbau-Anteil bis auf 20 Prozent der Fläche zu steigern. Um die Biodiversität zu schützen und unsere natürlichen Ressourcen zu erhalten, muss die Landwirtschaft umgestaltet werden hin zu bäuerlich-ökologischen Betrieben mit artgerechter Tierhaltung und deren Bindung an die Fläche.

Der BUND fordert konkret:


1. Alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, müssen bis 2020 abgeschaltet werden. Deutlich vor 2030 muss der Kohleausstieg vollzogen sein. Neue Kohlekraftwerke dürfen nicht genehmigt werden (z.B. Industriekraftwerk Stade). Dazu ist ein mengen- und zeitkonkretes Ausstiegskonzept vorzulegen.

2. Die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke ohne schuldhaftes Verzögern.

3. Der EEG-Ausbaudeckel muss abgeschafft werden.

4. Ein Energiespargesetz mit rechtlich verankerten Zielen muss verabschiedet werden.

5. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss in ein Verkehrswendekonzept 2030 überführt werden, das den öffentlichen Personennahverkehr stärkt, den Anteil der Bahn an der Verkehrsleistung bis 2030 im Güter- und Personenverkehr verdoppelt und einen Mobilitätspass für einen beschleunigten Mobilitätsverbund einführt und Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsnotwendigkeit und des Verkehrsaufkommens beinhaltet.

6. Die Einführung einer wirksamen CO2-Abgabe von mind. 50 E/t CO2 mit teilweiser Rückführung pro Kopf zur Förderung von Energieeinsparung.

7. Auf bundesdeutschen Autobahnen muss umgehend Tempo 120 eingeführt werden, was zur sofortigen Minderung von bis zu 2,5 Mio t CO2 pro Jahr führt und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt.

8. Die Kfz-Steuer muss sich an CO2-Emissionen orientieren oder auf eine entfernungs- und emissionsabhängige Pkw-Maut umgelegt werden.

9. Die Bundesregierung muss klare Rahmensetzungen definieren, die dem Verbrennungsmotor ein Ablaufdatum gibt und den Anteil von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben zügig und signifikant erhöht.

10. Subventionen für Dieselkraftstoff und Kerosin müssen abgeschafft werden.

11. Die EU-Agrarpolitik muss im Rahmen der anstehenden Reform so weiterentwickelt werden, dass nur noch öffentliche Leistungen in den Bereichen Umwelt‐ und Naturschutz, Klima und Tierschutz honoriert werden. Die bestehenden nationalen Spielräume in der EU-Agrarpolitik müssen zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, der Weidewirtschaft, regionaler Lebensmittelproduktion und zum Umbau der Nutztierhaltung genutzt werden.

12. Eine Nutztierhaltungsstrategie zum Umbau der Tierhaltung weg von der Massentierhaltung und hin zu tiergerechten Haltungsverfahren muss beschlossen werden. Diese muss mit finanziellen und rechtlichen Maßnahmen sowie einem ambitionierten Zeitplan unterlegt sein und den Landwirt*innen Planungssicherheit geben.

13. Eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung und die Kennzeichnung von tierischen Produkten, bei denen genverändertes Futter zum Einsatz kam, müssen eingeführt werden.

14. Zum Schutz der Insekten muss ein Aktionsplan beschlossen werden, der unter anderem ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm mit klaren Reduktionszielen und ein sofortiges Verbot besonders problematischer Wirkstoffe wie Glyohosat oder den Neonikotinoiden enthält.

15. Die Förderung des ökologischen Landbaus muss auch finanziell deutlich verbessert werden, um in einem ersten Schritt 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland zeitnah zu erreichen.

16. Bestehende Standards im Arten- und Naturschutz, beim Gewässerschutz, dem Flächenschutz und den Beteiligungsrechten dürfen nicht abgesenkt werden.
 

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