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TTIP auf Eis, CETA im EP verabschiedet – Proteste gegen CETA gehen in die zweite Runde

14. März 2017 | TTIP / CETA

Während TTIP weiterhin auf Eis liegt, hat CETA im Februar die erste Hürde im Europaparlament genommen. Jetzt steht die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten an. Ein Scheitern ist wahrscheinlich, so Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender. Neoliberale Handelspolitik ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Kampf gegen rechte Populisten à la Trump.

Bürgerproteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.  (Jörg Farys / BUND)

Die Bewegung gegen TTIP und CETA – getragen vom BUND und anderen Umwelt­verbänden, von Gewerkschaften und Sozial­verbänden, von Organisationen der Kultur­politik, der öffentlichen Dienstleistungen oder Initiativen für bessere Partizipation und Demokratie – hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert.

Der Protest hat erreicht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter Ausschluss der Bürger*innen verhandelt werden und Demokratie nicht zur Disposition der Handelspolitik steht. Gemeinsam mit seinen Bündnispartnern konnte der BUND erreichen, dass eine Globalisierung, die internationalen Konzernen etwa durch Sondergerichte für Investitionsschutz immer mehr Rechte einräumt, ebenso wenig akzeptiert wird wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards als "nicht-tarifäre Handelshemmnisse".

Die massiven Proteste von Bürger*innen haben dafür gesorgt, dass TTIP mit seinen tiefen Eingriffen in Demokratie und Rechtsstaat sowie in soziale und ökologische Standards nicht mehr durchsetzbar ist. Seit letztem Jahr liegt das Abkommen deshalb auf Eis. Der vorliegende Entwurf für CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, hat zwar im Februar die Hürde im Europäischen Parlament noch einmal genommen, doch der Ratifizierungsprozess in 27 Mitgliedstaaten steht noch bevor. Hier ist das Scheitern von CETA mehr als wahrscheinlich.

In der Endphase der Beratungen im Europäischen Parlament plädierten Stimmen wie der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker und der Volkswirt Sebastian Dullien dafür, CETA als positives Gegengewicht zu Trump zu ratifizieren. Diese Position teilt der BUND nicht und setzt sich weiterhin für eine Ablehnung von CETA im nationalen Ratifizierungsverfahren ein. 

Kosmetische Veränderungen von CETA erlauben keine Ratifizierung

Grund für die Ablehnung ist zum einen, dass die im Unterzeichnungsprozess zwischen Kanada und der EU vereinbarten Zusatzprotokolle nur zu marginalen Veränderungen geführt haben. Einige kos­metische Verbesserungen machen aus einem neoliberalen Freihandelsprojekt aber noch lange kein Zukunftsprojekt gerechten Handels. 

Bereits im September 2016 hatte der BUND in einem öffentlichen Brief an die Bundesregierung und das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass CETA ohne erhebliche materielle Verbesserungen in wesentlichen Punkten völlig inakzeptabel ist. Geändert hat sich leider nichts. In dem Schreiben machte der BUND wesentliche Änderungsvorschläge:

  • Die Streichung der Investitionsschutz-Parallelgerichtsbarkeit aus dem Vertrag, die es vor allem internationalen Konzernen erlaubt, Druck auf demokratische Gesetzgebungsprozesse und öffentliche Verwaltungen auszuüben.    

  • Die Beseitigung des Negativlistenansatzes bei der Dienstleistungsliberalisierung oder zumindest der umfassende Schutz öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Hierfür hat Professor Markus Krajewski für die Federation of Public Service Unions (EPSU) eine Klausel erarbeitet, die der BUND ebenso wie die Gewerkschaften unterstützt.

  • Der umfassende Schutz des in den EU-Verträgen verankerten Vorsorgeprinzips einerseits und der effektive Klimaschutz sowie die Förderung Erneuerbarer Energien andererseits. Für beide Bereiche hat Professor Peter-Tobias Stoll von der Universität Göttingen im Auftrag des BUND Vertragsklauseln erarbeitet.

Auch diese Änderungen würden aus CETA noch kein positives Abkommen zur gerechten und nach­haltigen Gestaltung der Weltwirtschaft machen, sondern nur einen weniger gefährlichen Vertrag. Dennoch haben die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten diese An­liegen bei der Unterzeichnung nicht aufgegriffen, sondern sich bewusst dafür entschieden, auf Alles oder Nichts zu setzen: Das Risiko eines vollständigen Scheiterns wird damit bewusst als Druckmittel in Kauf genommen. Diese Strategie ist im Europaparlament noch aufgegangen, wird jedoch mit ziemlicher Sicherheit in einem der nationalen Parlamente scheitern. Die Krokodilstränen, die dabei hinsichtlich einer mangelnden Handlungsfähigkeit der EU vergossen worden sind und weiterhin fließen, sind besonders deshalb scheinheilig, weil insbesondere das unbelehrbare Fest­halten an der umstrittenen Investitionsschutz-Parallelgerichtsbarkeit in CETA den EU-Verträgen zufolge die Ratifizierungspflicht in den Mitgliedstaaten zwingend nach sich zieht.

CETA ist keine Medizin gegen Trump 

Auch der zweite Aspekt, CETA quasi als demonstratives Zeichen gegen Trump zu ratifizieren, überzeugt nicht. Denn richtig ist: Trump und seine rechten Bündnispartner in Europa  instrument­alisieren gerade die in breiten Teilen der Bevölkerung entstandene Verunsicherung für ihre Politik, die ihren Ursprung in einem Globalisierungsprojekt hat, das seit Jahrzehnten im alleinigen Interesse der Konzerne ungebremst vorangetrieben wurde.

Es ist also gerade diese neoliberale Handels- und Wirtschaftspolitik, die massiv zur Entwicklung der aktuellen rechtspopulistischen, rechtsradikalen und faschistischen Tendenzen beigetragen hat. Sie ist Teil des Problems und nicht der Lösung. CETA ist wie TTIP ein Vertrag aus dieser neoliberalen Tra­dition, der zudem noch viel weiter geht als bisherige Handelsverträge bei der Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaat. CETA ist deshalb das Gift und nicht die Medizin in der Auseinander­setzung mit Rechtspopulisten à la Trump. Entscheidend für eine Verteidigung des Rechtsstaats und der demokratischen Grundwerte gegen Trump und sein rechtes Gefolge ist daher eben nicht die Ratifizierung von CETA, sondern dessen Ablehnung.  

Der Ratifizierungsprozess wird in Deutschland nach der Bundestagswahl im Bundestag und Bundes­rat stattfinden. Daher fordert der BUND alle Parteien auf, bereits in ihren Bundestags-Wahlprogram­men klare Worte gegen CETA zu finden. Diejenigen unter ihnen, die an Regierungen der Bundesländer beteiligt sind, müssen mit eindeutigen Positionierungen auf eine Ablehnung von CETA im Bundesrat hinwirken – nur so kann eine Neuorientierung in der Handels- und Weltwirtschaftspolitik gelingen.

Informationen und Rückfragen bei:
Ernst-Christoph Stolper
Stellvertretender BUND-Vorsitzender
Tel. 0172-2903751

stolper(a)bund.net

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