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Steht uns TTIP 2.0 ins Haus?

15. April 2019 | TTIP / CETA, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft

Die Europäische Union will neue Handelsverhandlungen mit den USA aufnehmen. Es könnte ein zweites TTIP drohen – mit weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Faire Verhandlungsbedingungen kann es zudem derzeit mit den USA nicht geben.

BUND-Aktion gegen TTIP vor dem Reichstagsgebäude in Berlin  (Jörg Farys)

Wiederholt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, nach den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl nun auch Strafzölle auf Automobile zu verhängen. Bereits im Januar hat die EU Entwürfe für Verhandlungsmandate vorgelegt und schon am 15. April wurde im Ministerrat darüber abgestimmt.

Ergebnis: Die Bundesregierung hat die Verhandlungsmandate im Rat der EU gegen die Stimme der französischen Regierung gebilligt. Ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA!

Die USA haben mehrfach gefordert, auch über Landwirtschaft zu verhandeln – ein besonders sensibler Bereich, der bei den TTIP-Verhandlungen für breite Proteste gesorgt hat.

Frankreich hat sich aus diesem Grund gegen die Annahme der Mandate gesperrt. Für die Bundesregierung scheinen jedoch die Interessen der Autokonzerne schwerer zu wiegen als der Schutz von Verbraucher*innen und der Umwelt. Denn Deutschland kann eine Aufnahme von Verhandlungen gar nicht schnell genug gehen.

Unter Druck wird nicht verhandelt!

Der BUND hat gemeinsam mit weiteren Umwelt-, Agrar- und Sozialverbänden Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, keine Handelsverhandlungen zu führen, solange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird. Die permanente Androhung der USA, Strafzölle auf Autoimporte einzuführen, bietet keine Voraussetzungen für ausgewogene Verhandlungen.

Die USA haben außerdem angekündigt, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Angesichts der Klimakrise sollte die Europäische Union ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und keine Handelsverhandlungen mit Ländern führen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Auch das Europäische Parlament forderte im Juli 2018, die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bedingung für künftige Handelsabkommen zu machen.

Da außerdem das alte TTIP-Mandat nicht offiziell aufgekündigt wurde, befürchtet der BUND, dass die in den TTIP-Verhandlungen am stärksten umstrittenen Themenbereiche wie z.B. die Landwirtschaft (Stichwort: Gentechnik, Hormonfleisch) erneut auf dem Verhandlungstisch landen.

Auswirkungen auf Mensch und Umwelt prüfen!

Zudem ist bei den Verhandlungen mit den USA nicht vorgesehen, so genannte Folgenabschätzungen zu Aspekten der Nachhaltigkeit ("Sustainability Impact Assessment", kurz: SIA) durchzuführen.

Diese Untersuchungen sind bei Verhandlungen von Handelsverträgen eigentlich üblich. Sie analysieren die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, Menschenrechts- und Umweltauswirkungen der laufenden Handelsverhandlungen. Ein Abkommen der EU mit den USA ohne Folgenabschätzungen und Beteiligung der Zivilgesellschaft darf es nicht geben!

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