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Schluss mit schmutzig – BUND-Protest vor dem Untersuchungsausschuss

08. März 2017 | Mobilität

Am Mittwoch tagte der Untersuchungsausschuss zur Diesel-Abgasaffäre. Als letzte und prominenteste Zeugin war Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen. Der BUND hat parallel zur Befragung im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto "Schluss mit schmutzig!" demonstriert.

BUND-Protest gegen dreckige Diesel im Regierungsviertel  (Jörg Farys / BUND)

Der Abgas-Skandal sei für die deutsche Autoindustrie ein sehr bedauerlicher Vorfall. Diese Position vertrat Bundeskanzlerin Merkel im Diesel-Untersuchungsausschuss, was leider nur zu gut die offensichtliche Positionierung der Bundesregierung beim Thema "Dieselgate" beschreibt.

Während Verbraucher*innen, Bürger*innen und Dieselbesitzer*innen sich in einigen Städten mit Fahrverboten und Wertverlust ihrer Autos aus­einandersetzen, schafft es die Bun­desre­gierung noch immer nicht, Konsequenzen aus dem Abgasskandal und den zu hohen Stick­oxid­wer­ten zu ziehen: Noch immer dürfen neue Schummel-Diesel vermarktet und verkauft werden. Also Autos, von denen wir wissen, dass sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte im Realbetrieb auf der Straße nicht einmal annähernd einhalten. Tagtäglich gelangen in Deutschland so bis zu 4.000 neue, "dreckige" Diesel-Pkw auf die Straßen.

Die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister haben einen Amtseid geschworen, sie wollten Schaden von der Bevölkerung abwenden. Sie müssen endlich einschreiten, es geht schließlich um Gesundheitsschutz für alle.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprechen sich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw. 55 Prozent aller Befragten sind außerdem der Meinung, wegen der Überschreitung gesetzlicher Stickoxid-Grenzwerte sollte die Bundesregierung sofort Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung ergreifen. 28 Prozent sind gegen Sofortmaßnahmen seitens der Bundesregierung.

Jedes zusätzliche Dieselfahrzeug, das die Grenzwerte auf der Straße nicht einhält, erhöht über Jahre die Belastung mit Stickoxiden. Bleibt Herr Dobrindt weiter untätig, muss Frau Merkel dafür sorgen, dass ihr Verkehrsminister den Verkauf schmutziger Diesel-Pkw stoppt.

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BUND-Aktion unter dem Motto "Schluss mit schmutzig!"

Anlässlich der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrierte der BUND im Berliner Regierungsviertel für saubere Luft in Städten und Kommunen.

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