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Offener Brief an Minister Schmidt zu "Neuen Gentechniken"

03. April 2017 | Landwirtschaft

Das dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstellte Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) drängt darauf, die so genannten "Neuen Gentechniken" zu deregulieren. Und das, obwohl die rechtliche Klärung auf EU-Ebene noch aussteht. Das nährt den Verdacht, dass das BVL am Gentechnikgesetz vorbei eigenmächtig definieren will, welche Pflanzen als Gentechnik einzustufen sind und welche nicht. Der BUND fordert Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gemeinsam mit weiteren gentechnikkritischen Verbänden in einem Offenen Brief dazu auf, den Sachverhalt zu klären.

 (xtberlin / pixabay.com)

Anfang März hat die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) auf Antrag des BVL zwei mit Hilfe "Neuer Gentechniken" erzeugte Pflanzen bewerten lassen. Dabei geht es offensichtlich darum, eine eigene Definition von Gentechnik zu etablieren bevor der Europäische Gerichtshof sich geäußert hat.

Der BUND ist insbesondere darüber besorgt, dass es in Deutschland auf Grundlage der Einschätzung von ZKBS und BVL und unter Umgehung des Gentechnikgesetzes zu Freisetzungen mit den entsprechenden Pflanzen kommen könnte.  

Gleichzeitig zum Vorpreschen der Behörden hat das BMEL Interessenvertreter*innen zu einem "offenen Dialog" über "neue molekularbiologische Techniken" am 24.4. nach Berlin geladen.

"Wie passt das Vorgehen der Behörden, über eigenmächtig vorgenommene Gentechnikeinstufungen Tatsachen zu schaffen, mit der Ankündigung des BMEL zusammen, einen offenen Dialog (...) führen zu wollen?", fragen die Initiator*innen des Offenen Briefes den verantwortlichen Minister.

Auch ist nicht klar, um welche Pflanzen und welche genetischen Veränderungen es sich handelt und wer dahinter steckt. Die Verbände fordern schnellstmögliche Aufklärung von Minister Schmidt.

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