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Neu – doch leider dürftig: Die Strategie der Bundesregierung gegen die Verunreinigung von Gewässern

19. März 2019 | Flüsse & Gewässer, Lebensräume, Umweltgifte

Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der "Bundesstrategie Spurenstoffe" an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. Das Expertengremium sollte Lösungen finden, um den Eintrag potenziell gefährlicher Mikroschadstoffe in unsere Gewässer zu verringern. Die Ergebnisse sind jedoch enttäuschend: Die Vorschläge der Strategie schützen die Ökosysteme nicht ausreichend vor Verunreinigungen.

In vielen Gewässern finden sich gefährliche Mikroschadstoffe.  (Hans / pixabay.com)

Zahlreiche Mikroverunreinigungen – wie beispielsweise Pharma- und Pestizidwirkstoffe, Korrosionsschutzmittel und Industriechemikalien – schädigen die Gewässerökologie: Schmerzmittel schlagen Fischen auf die Nieren. Hormone machen aus Fischmännchen Fischweibchen. Silberschutzmittel aus Maschinengeschirrspülmittel lassen sich in Bachflohkrebsen nachweisen.

Der Chemikalien-Mix führt insgesamt zu einer Verarmung der Gewässerökologie in Bächen und Flüssen mit einem hohen Abwasseranteil. Teilweise sind diese Spurenstoffe sogar schon im Trinkwasser ausfindig zu machen.

Um die Belastung der Gewässer mit biologisch schwer abbaubaren Mikroverunreinigungen einzuschränken, hat das Bundesumweltministerium vor zwei Jahren eine "Bundesstrategie Spurenstoffe" gestartet. Hersteller und Anwender von Spurenstoffen verhandelten mit Umweltverbänden, Verbraucher- und Patientenorganisationen sowie Gewerkschaften in zahlreichen Sitzungen über die Möglichkeiten der Eindämmung von Mikroverunreinigungen.

Vage Selbstverpflichtungen statt konkrete Maßnahmen

Angesichts der zunehmenden Gewässerschädigungen ist das nun vorliegende Ergebnis jedoch dürftig. Immerhin formuliert die Strategie, dass Maßnahmen an der Quelle Vorrang haben. Damit schafft sie einen gewissen Rahmen für weitergehende Entscheidungen.

Vage Absichtserklärungen zu einer Reduktion von Mikroverunreinigungen ersetzen aber nicht tatsächliche, konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen in der Herstellung und Anwendung von Spurenstoffen.

Der BUND meint: Es kann nicht sein, dass die Politik wieder nur auf freiwillige Maßnahmen setzt. Reine Appelle an die Herstellerverantwortung waren schon in vielen anderen Bereichen – etwa beim Tierwohllabel, bei der Lebensmittelvernichtung oder bei schadstofffreien Textilien – wenig zielführend.

Die Allgemeinheit wird belastet, nicht die Verursacher

Aus Sicht der Umweltverbände ist es besonders ärgerlich, dass die Allgemeinheit die Kosten für den Bau von "Vierten Reinigungsstufen" zur Entfernung der gewässerschädigenden Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser tragen soll. Die Abwasserabgabe soll laut Koalitionsvertrag pauschal erhöht werden. Damit wird jede*r Abwassergebührenzahler*in in Deutschland zur Finanzierung der Baukosten von "Vierten Reinigungsstufen" an ausgewählten Kläranlagenstandorten herangezogen.

Das Verursacherprinzip und die Herstellerverantwortlichkeit scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Sebastian Schönauer, Sprecher des Bundesarbeitskreises Wasser des BUND kommentiert das enttäuschende Ergebnis der "Bundesstrategie Spurenstoffe": "Im Gegensatz zu den auch diskutierten Produktabgaben für Pestizide, Pharmawirkstoffe und anderen relevanten Mikroverunreinigungen wird eine pauschale Erhöhung der Abwasserabgabe keinerlei Lenkungswirkung entfalten."

Der BUND wird sich weiterhin engagieren, damit in der vorgesehenen Verstetigung der "Bundesstrategie Spurenstoffe" während der Laufzeit der UN-Dekade Wasser bis 2029 bessere Ergebnisse für unsere Gewässer erzielt werden können.

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