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Nach SPD-Entscheid: GroKo nur mit Klimaschutz!

23. Januar 2018 | Bundestagswahl, Klimawandel, Kohle, Energiewende

Was bringt eine mögliche neue Große Koalition für den Klimaschutz? Gibt es endlich den Kohleausstieg? Der Auftakt war jedenfalls denkbar schlecht: In den Sondierungen von Union und SPD wurde als erstes das Klimaziel 2020 kassiert. Auch deshalb war der BUND beim SPD-Parteitag.

BUND-Aktion beim SPD-Sonderparteitag in Bonn  (Dirk Jansen)

Die SPD ringt mit sich, ob sie wieder in eine Große Koalition eintreten soll. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Sonntag hat nur eine knappe Mehrheit "Ja" zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gesagt.

Die Sozialdemokraten treiben vor allem soziale Fragen um – der BUND war vor Ort, um sie auch an ihre ökologische Verantwortung zu erinnern. Mit CO2-Ballons und großem Banner haben wir daran erinnert, was dringend auf die Agenda einer neuen Regierung gehört: "GroKo nur mit Kohleausstieg, Klimaziele einhalten!"

Unsere Forderung hat einen bitteren aktuellen Anlass: Das mögliche neue Bündnis aus Union und SPD hatte sich schon in den Sondierungen darauf verständigt, das Klimaziel 2020 aufzugeben. Nach heftiger Kritik – auch des BUND – wird es jetzt nur noch indirekt vertagt, aber faktisch will eine nächste GroKo ihr selbst vor zehn Jahren gesetztes Klimaziel nicht mehr schaffen.

Schluss mit den Ablenkungsmanövern!

Das wäre auch tatsächlich inzwischen keine ganz leichte Aufgabe mehr – aber dennoch möglich! Denn die 40 Prozent CO2-Einsparung wird vor allem nicht erreicht, weil Deutschland weiterhin ungedrosselt auf Kohlestrom setzt. Jetzt räumen Regierungsvertreter*innen reumütig ein, man habe halt einfach zu wenig getan in den vergangenen Jahren – aber das dürfe mit dem Klimaziel 2030 nicht noch einmal passieren. So sehen Ablenkungsmanöver aus.

Denn es steht schlecht um den Klimaschutz in Deutschland. Gerade mußte die amtierende Regierung zugeben, dass sie mit ihrer Effizienzpolitik gescheitert ist. Auch wurde aktuell publik, dass Deutschland die verbindlichen EU-Klimaziele für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude bis 2020 nicht erfüllen wird. Das wird Geld kosten.

Zusammengefasst ist die Klimabilanz der letzten Großen Koalitionen ein Desaster. Was gibt Hoffnung, dass es dieses Mal anders käme?

In den Sondierungen wurde vereinbart, dass eine Kommission eingesetzt wird, die sich mit dem Kohleausstieg und dem Strukturwandel befassen soll. Ergebnisse soll sie noch 2018 liefern. Doch noch ist völlig unklar, ob aus dieser Kommission etwas Sinnvolles werden kann. Denn das hängt maßgeblich davon ab, ob Union und SPD den Mut aufbringen, dieser Kommission einen klimapolitischen Rahmen zu geben und für eine ausgewogene Besetzung zu sorgen. Gelingt das nicht, wäre die Kommission nur die Fortsetzung der alten Ankündigungspolitik ohne wirksame Entscheidungen.

Das Klimaziel 2020 aber hat in einer Kommission nichts verloren. Hier müssen rasch die politischen Beschlüsse her, um die ältesten Kohlenmeiler vom Netz zu nehmen. Es geht darum, jetzt rasch weniger CO2 zu emittieren, sonst werden die nächsten Ziele für 2030 auch wieder verfehlt.

Hier verspricht uns die neue GroKo nun ein "Klimaschutzgesetz light". Laut Sondierungspapier soll für drei Sektoren – Energie, Verkehr und Gebäude – gesetzlich festgelegt werden, wie sie ihr Klimaziel 2030 erreichen. Das wäre mal ein Anfang, aber eben leider auch nicht mehr. Denn es gibt noch weitere Sektoren, die einbezogen werden müssen – und der Klimaschutz wird auch nicht 2030 enden.

Und nicht zu vergessen: Unsere 2030-Ziele sind viel zu lasch, um die Erderhitzung wie nötig zu begrenzen. Von mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz war bislang noch gar nicht die Rede.

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