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Kommentar zum Atommüll-Staatsfonds der Bundesregierung

26. Juni 2017 | Atomkraft

Zur für heute angekündigten Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Atommüll-Staatsfonds der Bundesregierung mit den vier Atomkonzernen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger (Jörg Farys / BUND)

"Dieser Vertrag droht einen Deal zu zementieren, mit dem sich die Energiekonzerne gegen Zahlung eines Risikoaufschlags von den Kosten der Atommüllentsorgung freikaufen. Trotz der Tatsache, dass weiter ein Gerichtsverfahren von Vattenfall gegen den Atomausstieg anhängig ist, akzeptiert die Bundesregierung einen Ablasshandel. Gewinnt Vattenfall seine Klage, drohen weitere Milliardenzahlungen an die AKW-Betreiber. Dass die Bundesregierung die Rücknahme aller Klagen der AKW-Betreiber nicht zur Bedingung für den Deal gemacht hat, war ein schwerwiegender und teurer Fehler.

Die knapp 24 Milliarden Euro der Atomkonzerne reichen nicht mal annähernd, um die riskante Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu finanzieren. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, all die Risiken und Folgekosten der Atomkraft den Steuerzahlern aufzubürden. Jahrzehntelang haben die Energiekonzerne Kasse gemacht. Dieser Vertrag soll anscheinend spätere gesetzliche Verschärfungen erschweren oder ausschließen. Der Bundestag muss aber weiterhin in der Lage sein, die im Atommüllfonds befindliche Summe den Erfordernissen anzupassen und auch eine Brennelementesteuer neu einzuführen."

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Pressekontakt

Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. (030) 2 75 86-421, thorben.becker(at)bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-464, presse(at)bund.net  

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