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Kommentar: Sondierungsgespräche – Bricht Merkel ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz?

17. November 2017 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Bundestagswahl

Zum Stand der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen beim Klimaschutz, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Jörg Farys / BUND)

"Bleibt es bei dem jetzigen Angebot der Union zum Klimaschutz, bricht die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Der Vorschlag der Kanzlerin, die Leistung von Kohlekraftwerken nur um 7 Gigawatt zu reduzieren, ist völlig ungenügend. Die Kanzlerin muss in diesem Punkt nachlegen. Die Lücke zur Zielerreichung wird nach ver­schiedenen Berechnungen auf rund 100 bis 120 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 taxiert. Merkels Angebot führt lediglich zu einer Einsparung von etwa 35 Millionen Tonnen. Im Verkehrs- oder Gebäudebereich sind in den nächsten drei Jahren aber keine relevanten Einsparungen mehr zu erreichen, es kommt deshalb auf die Senkung der Emissionen im Stromsektor an."

"Wir erwarten von allen Parteien, dass sie beim Klimaschutz eine große Schippe drauf legen. Kein Vorschlag liegt vor, der mit den Klimazielen vereinbar wäre. Es geht um zwei untrennbare Dinge: Das Erreichen des Klimaziels 2020 und den klimagerechten Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz und es geht um die persönliche Glaubwürdigkeit der Kanzlerin."

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