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Kommentar: Jamaika gescheitert – doch der Umbau der Nutztierhaltung geht weiter

23. November 2017 | Bundestagswahl, Landwirtschaft, Massentierhaltung

BUND-Agrarexperte Christian Rehmer  (Magnus J. K. Wessel)

Am späten Sonntagabend (19.11.2017) scheiterten die Sondierungs-Verhandlungen der vier als mögliche "Jamaika-Koalition" bezeichneten Parteien. Die FDP brach überraschend die Gespräche ab. Damit waren mehrere Wochen Arbeit an einem Sondierungs-Papier, welches bei Zustimmung aller vier Partner die Grundlage eines Koalitionsvertrages gewesen wäre, in den Sand gesetzt.

Doch gänzlich umsonst waren diese Gespräche nicht. In einigen Fachbereichen gab es Annäherungen, welche viele Parteivertreter*innen vorher nicht für möglich gehalten hätten. Die Landwirtschaft und ganz speziell die Nutztierhaltung gehören dazu. Bundeskanzlerin Merkel hob die Einigung im Bereich der Landwirtschaft in ihrem Statement nach dem Scheitern der Verhandlungen hervor und fand, dass dadurch eine versöhnende Wirkung auf die Gesellschaft hätte erreicht werden können.

Trotz gegensätzlicher Positionen der wenig ökologischen Agrarpolitik auf Seiten der CDU/CSU und der von den Grünen favorisierten Agrarwende und dem anvisierten Ende der Massentierhaltung, schafften es die Agrar-Verhandler*innen im Laufe der immer länger werdenden Sitzungen, einen brauchbaren Kompromiss zu verhandeln. Für die FDP wurden hier und da die Worte "Präzisionslandwirtschaft" oder  "Planungssicherheit" eingewebt, was den schwarz-grünen Kompromiss aber kaum störte.

Der BUND forderte alle Parteien bereits vor der Bundestagswahl auf:
Eine Nutztierstrategie zu erarbeiten, die mit einem konkreten Finanzplan, Zeitplan und auch rechtlichen Regelungen versehen sein sollte. Wir wollten als begleitende Sofortmaßnahmen: Das Verbot des Küken-Tötens, eine staatliche, verbindliche Haltungskennzeichnung und das Verbot der Reserve-Antibiotika.

Auch wenn Jamaika nun weit weg ist – im Bereich der Nutztierhaltung war man bereits auf dem richtigen Weg. Im Sondierungspapier bekannten sich die vier Fraktionen dazu, "Trendsetter" in Sachen Tierwohl werden zu wollen. Sie wollten einen "gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herstellen". Dazu hatten sie bereits angedacht, die bisherigen Lücken bei Haltungsvorschriften einiger Tierarten zu schließen. Das würde beispielsweise für die Putenhaltung gelten, die bisher nicht rechtlich geregelt ist. Darüber hinaus sollte die Nutztierstrategie zu einem Tierschutzplan fortgeschrieben, eine staatliche Haltungskennzeichnung erst freiwillig und später verbindlich eingeführt und das Töten von Eintagsküken beendet werden.

Das Ziel der BUND-Kampagne "Raus aus der Massentierhaltung" war es, den Umbau der Nutztierhaltung in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu bekommen. Auf absehbare Zeit wird es keinen neuen Koalitionsvertrag geben. Sollten Neuwahlen stattfinden, wird ein solcher Vertrag erst nach Ostern 2018 erwartet.

Unser politisches Ziel bleibt bestehen

Der dringend notwendige Umbau der Nutztierhaltung muss kommen. Und wir sind froh, dass das mittlerweile auch alle politischen Akteure verstanden haben:

Egal, wie es bundespolitisch in den kommenden Monaten weitergeht, hinter dem Sondierungs-Kompromiss können CDU/CSU, FDP und Grüne nicht mehr zurückfallen, ohne unglaubwürdig zu werden. Betrachtet man die Aussagen der SPD und der Linkspartei in ihrem Wahlprogrammen, so fällt auf, dass mittlerweile alle demokratischen Parteien im Bundestag den Umbau der Nutztierhaltung fordern. Daher wird der BUND weiter dafür werben, dass dieser Umbau nicht auf die lange Bank geschoben, sondern schnellstmöglich angegangen wird. Bereits vor der Regierungsbildung könnten die Fraktionen des Deutschen Bundestages Gesetzesänderungen vorschlagen. Beispielsweise um die Haltungsverfahren aller Nutztiere zu regeln oder eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung einzufordern. Spätestens am 20. Januar 2018, wenn der BUND wieder mit tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der "Wir-haben-es-satt"-Demo auf die Straße geht, werden wir die Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortung erinnern. Denn diese haben sie, ganz unabhängig davon, wer die Bundesregierung stellt.

 

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