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Kommentar: Gipfel ohne Wert – Diesel-Fahrverbote werden nur mit wirksamer, verpflichtender Nachrüstung verhindert

28. November 2017 | Klimawandel, Mobilität

Zu den Ergebnissen des heutigen Dieselgipfels von Bundeskanzlerin Merkel und den Vertretern der von hohen Stickstoffdioxidwerten betroffenen Städte sagte der Verkehrsexperte des BUND, Jens Hilgenberg:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Auch wenn Kanzlerin Merkel angekündigt hat, dass Gelder aus dem Mobilitätsfonds mit einem Sofortprogramm schneller und un­büro­kratischer fließen sollen, war es heute ein Gipfel ohne Wert. Das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, kann so wohl nicht mehr erreicht werden."

"Wenn die Bundesregierung keine schnell wirksamen Maßnahmen, wie eine verpflichtende Nach­rüs­tung von Euro 5- und eine Nachbesserung von Euro 6-Dieselfahrzeugen durch die Hersteller beschließt, können die Städte schon mal mit den Planungen der Fahrverbote beginnen."

"Kanzlerin Merkel muss die Autokonzerne als Verursacher der NO2-Grenzwertüberschreitungen endlich in die Pflicht nehmen. Ohne verpflichtende Nachrüstungen der Hardware, die Einführung einer Blauen Umweltplakette und einen Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu hohen Realemissionen, werden die Gerichte Fahrverbote verhängen müssen."

"Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Verbesserung ihrer Angebote im öf­fent­lichen Verkehr, für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und zur umweltfreundlichen Erneuerung ihrer Flotten ist seit langem dringend geboten. Statt eine einmalige Zahlung an die Kommunen in Aussicht zu stellen, bedarf es dafür aber einer Verstetigung der Zahlungen. Eine neue Bundesregierung muss solche Mittel unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einplanen, denn wir brauchen den Wandel hin zu einem komplett auf E-Mobilität basierenden öffentlichen Verkehr. Aber es muss allen Beteiligten auch klar sein, dass solche richtigen und wichtigen Maßnahmen trotz allem keine kurzfristige Ein­hal­tung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid gewährleisten, sondern lediglich mittel- und langfristig zu einer besseren Lebensqualität in den Städten führen können."

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